Richtigstellung von Fehlern in steuerlich relevanten Verträgen – hier: Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag


BFH-Urteil vom 23.1.2013, I R 1/12

 

Bei Gewinnabführungsverträgen zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ist die Einhaltung bestimmter Formalien von entscheidender Bedeutung für die steuerliche Anerkennung. So muss z.B. ein Gewinnabführungsvertrag (gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) mindestens auf fünf Jahre abgeschlossen worden sein.

[Leitsatz des Autors]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Zwischen zwei Kapitalgesellschaften wurde ein „Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag“ geschlossen, welcher zum 1.1.1999 in Kraft trat. Die vertraglichen, notariell beurkundeten Regelungen sahen eine erstmalige Kündigung des Vertrags zum 30.12.2003 vor.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kamen die Finanzbehörden zu dem Schluss, der Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag sei steuerlich nicht anzuerkennen, da die geforderte Mindestdauer von fünf Jahren (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) nicht erreicht wurde. Der Vertrag sei bereits nach 1.824 statt der steuerrechtlich geforderten 1.825 Tage kündbar gewesen.

Daraufhin ließen die Kapitalgesellschaften den Vertrag dahingehend (rückwirkend) notariell berichtigen, dass als Datum der erstmaligen Kündigung nun der 31.12.2003 angegeben wurde. Sie wiesen darauf hin, es habe sich bei dem Originalwortlaut um eine offensichtliche Unrichtigkeit – bewirkt durch einen Schreibfehler – gehandelt.

Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzliche FG Baden-Württemberg sahen dies anders und versagten dem Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag die steuerliche Anerkennung.

 

 

Lösung

Der BFH schließt sich den Auffassungen von Finanzbehörde und Finanzgericht an. In seiner Urteilsbegründung führt er vor allem die folgenden Argumente an:

  • Der gesetzliche Grundsatz, wonach ohne Rücksicht auf einen abweichenden Wortlaut das von den Vertragschließenden tatsächlich Gemeinte als Inhalt eines Vertrags gilt, findet im Korporationsrecht nur eingeschränkt Anwendung. Es muss verhindert werden, dass den Vertragsparteien ein faktisches Wahlrecht – die Berufung auf den Vertragstext oder den tatsächlich gemeinten Inhalt – eingeräumt wird. Im Ausgangsfall wird eindeutig der 30.12. als Tag genannt, an welchem der Vertrag erstmalig kündbar war. Es ist nicht erschließbar, dass es sich hierbei tatsächlich um den 31.12. handeln sollte.
  • Vorangestellte Erläuterungen, etwa die Überschrift „Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag“ oder eine im Wortlaut eindeutige Präambel, welche auf die Absicht, eine Organschaft gründen zu wollen, hinweisen, reichen nicht aus, einzelne Vertragspassagen gegen deren eindeutigen Wortlaut auszulegen. Die steuerliche Bewertung hat sich nach dem zivilrechtlich Vereinbarten zu richten.
  • Das Datum 30.12. stellt keine offensichtliche Unrichtigkeit dar. Zivilrechtlich sind die Parteien frei, jedes beliebige Datum in den Vertrag aufzunehmen. Ein formeller Fehler liegt nicht vor. Die notarielle Berichtigung des Vertrags führt zu einer inhaltlichen Änderung. Diese ist nicht rückwirkend anwendbar.

 

Praxishinweis:

Das Urteil zeigt, wie wichtig eine genaue vertragliche Ausgestaltung steuerlicher Sachverhalte ist. Gerade bei Zahlen- und Datumsangaben ist eine erhöhte Wachsamkeit geboten.

Da der BFH in seinem Urteil dem Vertragstext eine größere Bedeutung als dem tatsächlich gemeinten Inhalt zukommen lässt, wird auch die Wirkung einer sog. salvatorischen Klausel eingeschränkt. Eine nachträgliche Uminterpretation oder Änderung von Textpassagen ist nicht möglich. Im Zweifelsfall ist ein Vertrag steuerrechtlich unwirksam.

  

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 5/2013