Verdeckte Gewinnausschüttung: Schwarzgeldgeschäfte; Überwachungspflicht eines Geschäftsführers


FG Köln, Urteil vom 19.12.2012, 10 K 1172/10

 

Bei Familienmitgliedern oder einer Kapitalgesellschaft nahestehenden Personen, die in deren Namen Geschäfte abschließen, ist der Geschäftsführer des Unternehmens für die Überwachung dieser Personen verantwortlich.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

In dem in seiner Konstellation recht spezifischen Ausgangsfall trat der Ehemann einer Gesellschafter-Geschäftsführerin wiederholt für die Gesellschaft nach außen auf. Ein Anstellungsvertrag oder eine schriftliche Vereinbarung zu diesen Tätigkeiten wurde nicht abgeschlossen. Nach den Feststellungen der steuerlichen Betriebsprüfung hat der Ehemann im Namen der Firma Geschäfte abgewickelt, die er außerhalb der Firmenbuchhaltung über private Konten leitete. Das Finanzamt rechnete den hieraus entstandenen Gewinn der Kapitalgesellschaft zu und wertete ihn – da er auf die Privatkonten des Ehepaares geflossen war – als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).

Die hiergegen erhobene Klage stützte sich auf zwei zentrale Argumente:

  • Es habe sich um Eigengeschäfte des Ehemanns der Geschäftsführerin gehandelt. Diese wurden zwar im Namen der Firma getätigt, erfolgten jedoch auf eigene Rechnung und wurden über private Konten abgewickelt.
  • Die Geschäftsführerin hatte von diesen Geschäften keine Ahnung. Gemäß der BFH-Rechtsprechung liegt kein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Zufluss an Vermögensgegenständen an eine nahestehende Person des Gesellschafters vor, wenn diese nahestehende Person eigenmächtig und in Unkenntnis des Geschäftsführers handelt.

 

 

Lösung

Das Finanzgericht (FG) Köln folgt in seinem Urteil der Auffassung des Finanzamts. Die fraglichen Geschäfte sind im Namen der Kapitalgesellschaft abgeschlossen worden. Die anderen Vertragsparteien sind davon ausgegangen (und konnten davon ausgehen), einen Vertrag mit der Kapitalgesellschaft abgeschlossen zu haben. Insofern sind die Geschäfte der Kapitalgesellschaft zuzurechnen.

Ferner liegt nach Ansicht des FG Köln dann eine vGA vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, welchen sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Im vorliegenden Fall ist der Ehemann wiederholt ohne vertragliche Vereinbarung für die Gesellschaft tätig geworden und hat auch im Namen der Gesellschaft Verträge abgeschlossen. Gemäß der BFH-Rechtsprechung ist ein Geschäftsführer, welcher dritte Personen im Namen der Gesellschaft auftreten lässt, für deren Überwachung zuständig. Eine solche Überwachung der Tätigkeiten des Ehemanns fand jedoch nicht statt. Aufgrund der fehlenden Kontrolle kann sich die Geschäftsführerin auch nicht auf Unkenntnis oder Vertrauensmissbrauch berufen. Insofern sind der Kapitalgesellschaft die vom Ehemann erzielten Gewinne als vGA zuzurechnen.

 

 

Praxishinweise:

  • Das Urteil verdeutlicht einmal mehr die Verantwortung eines Geschäftsführers für das interne Kontrollsystem einer Gesellschaft. Während fehlende Überwachung von Mitarbeitern eine sog. Geschäftsherrenhaftung auslösen kann, führt die unterlassende Kontrolle von mit dem Unternehmen in Kontakt stehenden Familienmitgliedern und nahestehenden Personen unter Umständen zu einer vGA. In seinem Urteil greift das FG Köln auf die weite Definition des „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers“ zurück. In den nachstehenden Fallbeispielen weist das interne Kontrollsystem gravierende Schwächen auf, welche auf die Nähe der zu überprüfenden Person zum Gesellschafter-Geschäftsführer zurückzuführen sind. Ein eventueller Missbrauch wird somit erst durch das Gesellschafter-Verhältnis ermöglicht.
  • Werden Familienmitglieder eines Gesellschafter-Geschäftsführers für die Gesellschaft tätig, sollten der Umfang der Tätigkeit und die hierfür gezahlte Vergütung im Vorfeld schriftlich festgehalten werden.

 

 

 

 

Beispiele für die fehlende Überwachung der Tätigkeiten von Familienmitgliedern einer GmbH & Co. KG:

Der Sohn des Geschäftsführers „leiht“ sich einen Firmenwagen zu einer privaten Fahrt mit dem Hinweis, sein Vater hätte dies erlaubt. Ein Nachfragen beim Geschäftsführer unterbleibt.

  • Der Bruder eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird im Rahmen einer freien Mitarbeit als Business Consultant für die Gesellschaft tätig. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis. Eine Überprüfung der erfassten Stunden unterbleibt, da der Bruder die Rechnung direkt an den Geschäftsführer gibt und dieser sie unkontrolliert zur Zahlung freigibt.
  • Die Kinder eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind in der Gesellschaft tätig. Aufgrund ihrer familiären Verbindung findet keine Überprüfung ihrer teils horrenden Reisekostenabrechnungen statt.

 

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 3/2013