Überlegungen zur Neustrukturierung der Verlustverrechnung sowie der Organschaftsbesteuerung


BMF-Mitteilung vom 14.11.2011

 

Das BMF hat am 10.11.2011 den Bericht der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ vorgelegt. Der Auftrag der Arbeitsgruppe bestand darin, neue Konzepte zur Verlustverrechnung und zur Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems, welches die bisherige steuerliche Organschaft ersetzen soll, zu erarbeiten. Dabei soll die Aufkommensneutralität gewahrt bleiben, d.h., die neuen Regelungen sollen zu keinem Rückgang der Steuereinnahmen führen. Der Bericht thematisiert verschiedene Bereiche der Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung. Im Folgenden werden als Orientierung für die Steuerpraxis die wesentlichen Tendenzen zusammenfassend aufgezeigt.

 

 

Verlustverrechnung

Im Bericht wird darauf hingewiesen, laut einer aktuellen OECD-Untersuchung seien die Verlustvorträge in Deutschland – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – so hoch wie in keinem anderen untersuchten Staat. Neben einer sehr umfangreichen und ausführlichen Darstellung der Entwicklung der Verlustvorträge in den letzten 10 Jahren wird auch eine Übersicht über die Mindestbesteuerung und die zeitliche Begrenzung der Verlustvorträge (Kappung) im internationalen Vergleich gegeben. Die Arbeitsgruppe entwirft acht verschiedene Handlungsalternativen, die zu einer Neustrukturierung der Verlustverrechnung führen könnten:

 

A. Modelle zur Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung

  1. Sofortige Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2013
  2. Schrittweise Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung über 8 Jahre
  3. Sofortige Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung mit Wirkung ab dem VZ 2013 nur für Neuverluste und schrittweise Abschaffung über 8 Jahre für Altverluste

 

B. Modelle zur Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung und zur zeitlichen Beschränkung des Verlustvortrags

4. Sofortige Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung mit Wirkung ab dem VZ 2013 und zeitliche Begrenzung des Verlustvortragszeitraums auf 5, 7 oder 10 Jahre

5. Schrittweise Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung über 8 Jahre und zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags auf 10 Jahre

6. Sofortige Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung mit Wirkung ab dem VZ 2013 und prozentuale Abschmelzung von nicht genutzten Verlustvorträgen (z.B. 10% p.a. nach einem oder mehreren „Verschonungsjahren“)

7. Sofortige Abschaffung der Mindestgewinnbesteuerung mit Wirkung ab dem VZ 2013 für Neuverluste, zeitliche Begrenzung des Vortrags von Altverlusten auf 10 Jahre, prozentuale Abschmelzung von Neuverlusten.

 

C. Beibehaltung der Mindestgewinnbesteuerung und zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags

8. Beibehaltung der Mindestgewinnbesteuerung und zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags auf 10 Jahre

 

 

Hinweis:

Die Facharbeitsgruppe hat für jedes der acht Handlungsmodelle die Auswirkungen auf das Steueraufkommen und die Entwicklung der Verlustvorträge im Vergleich zum geltenden Recht ermittelt.

Nur Modell 8 ist weitgehend aufkommensneutral (in den ersten 10 Jahren, danach führt der Wegfall der Altverlustvorträge zu Steuermehreinnahmen). Alle anderen Modelle führen zu Steuermindereinnahmen von teilweise bis zu 5 Mrd. € pro Jahr und sind daher nicht realistisch. Der Bericht hebt auch hervor: Immer mehr Länder würden eine Mindestgewinnbesteuerung einführen; zugleich sei eine zeitliche Begrenzung der Verlustvorträge international durchaus üblich.

Anm. d. Autors: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

 

 

Ausländische Betriebsstättenverluste

Nach einer ausführlichen Erörterung des derzeitigen gesetzlichen Status quo unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung und einem internationalen Vergleich zur steuerlichen Anerkennung von Betriebsstättenverlusten nennt die Facharbeitsgruppe zwei mögliche Handlungsalternativen:

  1. Ausdrücklicher gesetzlicher Ausschluss einer Verrechnung von freigestellten ausländischen Betriebsstättenverlusten und anderen freigestellten negativen ausländischen Einkünften im Inland.
  2. Grundsätzliche Verrechnung freigestellter „endgültiger“ („finaler“) EU/EWR-ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland, verbunden mit einer engen gesetzlichen Definition der Finalität.

Der Bericht weist darauf hin: Die Handlungsalternative 1 würde die Verwaltungsauffassung (im Gegensatz zur BFH-Auffassung) ausdrücklich gesetzlich verankern und dadurch Steuermindereinnahmen im Milliarden-Euro-Bereich verhindern. Trotzdem schlägt die Facharbeitsgruppe Handlungsalternative 2 zur Umsetzung vor.

 

 

Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach § 8c KStG

Zunächst erfolgen wiederum eine ausführliche Beschreibung der Ist-Situation sowie ein internationaler Vergleich. Anschließend gibt die Facharbeitsgruppe sechs Handlungsalternativen:

  1. Ersatzlose Aufhebung der Regelung des § 8c KStG
  2. Zeitlich gestreckter Wiederaufbau des Verlustvortrags anstelle eines endgültigen (quotalen) Untergangs
  3. Ausgestaltung des § 8c KStG als „Missbrauchsregelung“ (Rückkehr zur Regelungstechnik des § 8 Abs. 4 KStG a.F.)
  4. Technische Modifizierung der Vorschrift (z.B. durch Modifizierung der Konzern- bzw. der Stille-Reserve-Klausel)
  5. Kein Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8c KStG insoweit, als Verlustvorträge aufgrund der Mindestgewinnbesteuerung nicht verrechnet werden konnten (vom VZ 2004 bis zum VZ des schädlichen Beteiligungserwerbs)
  6. Beibehaltung des § 8c KStG ohne Änderung (dies ist auch der Handlungsvorschlag der Facharbeitsgruppe)

 

 

Gruppenbesteuerung

Nach einer ausführlichen Analyse der Ist-Situation wird vor allem die enge Anbindung von steuerlicher Organschaft und gesellschaftsrechtlichem Gewinnabführungsvertrag kritisiert, da z.B. formale Vertragsmängel gravierende und weit in die Vergangenheit zurückreichende steuerliche Konsequenzen haben können. Als Handlungsalternativen zu den bestehenden Regeln zur steuerlichen Organschaft werden drei verschiedene Modelle genannt,

– das IFSt-,

– das Einkommenszurechnungs- und

– das Gruppenbeitragsmodell.

 

IFSt-Modell (IFSt = Institut für Finanzen und Steuern) 

  • Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags
  • Steuerliche Ergebnisverrechnung nach „wirtschaftlicher Einheit“, d.h. 75% Beteiligungsquote und ein gemeinsamer Gruppenantrag
  • Keine grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung
  • Dreigliedriges Kontensystem (Gruppengesellschafts-, Gruppenträger- sowie Altrücklagenkonto)

 

Einkommenszurechnungsmodell

Wie IFSt-Modell, aber (wesentliche Unterschiede):

  • Zweigliedriges Kontensystem (Gruppenmitglieds- und Altrücklagenkonto)
  • Endgültige („finale“) Verluste von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften werden bei KSt (nicht bei GewSt) berücksichtigt
  • Vorgruppenverluste der Gruppenmitglieder werden eingefroren

 

Gruppenbeitragsmodell

  • Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags
  • Gruppenbildung ab 95% Beteiligungsquote und gemeinsamer Gruppenantrag
  • Innerhalb der Gruppe können Gruppenbeiträge geleistet werden, welche beim Zahlenden als Aufwand und beim Empfänger als Ertrag behandelt werden. Gruppenbeiträge stellen echte (einklagbare) Leistungsverpflichtungen dar und dürfen beim Zahlenden das zu versteuernde Einkommen im Sinne des KStG nicht überschreiten
  • Keine grenzüberschreitende Berücksichtigung von Verlusten

 

 

 

Hinweis:

Ein Wechsel vom bisherigen Organschaftsmodell hin zu einem der drei vorgenannten Modelle wird diverse Übergangsprobleme erzeugen. So wird z.B. die Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote von derzeit 50% auf 75% (IFSt-Modell) bzw. 90% (Gruppenbeitragsmodell) dazu führen, dass nicht alle bisherigen Organschaften ohne Weiteres als Gruppe fortgeführt werden können.

 

 

Der Bericht, diverse Anlagen sowie eine Kurzzusammenfassung sind auf der Internetseite des BMF abrufbar – hier. 

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: )

 

 

 BC 12/2011