Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 8c KStG: verfassungsrechtliche Zweifel


FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011, 2 K 33/10

 

Mit seinem am 25.5.2011 veröffentlichten Beschluss hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschrift des § 8c KStG („Verlustabzug bei Körperschaften“) zur Prüfung vorgelegt. Konkret wird an das BVerfG die Frage gerichtet, ob § 8c KStG gegen das objektive Nettoprinzip und damit gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausdruck des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

Das Finanzgericht Hamburg selbst äußert seine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Untergang steuerlicher Verlustvorträge aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs.

 

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Problemstellung

An einer im Jahr 2006 neu gegründeten GmbH waren die Gesellschafter A zu 48% und B zu 52% beteiligt. Das Jahr der Gründung sowie das Folgejahr 2007 schloss die GmbH jeweils mit Verlust ab. Folglich wurden jeweils auf den 31.12. körperschaft- und gewerbesteuerliche Verlustvorträge festgestellt.

2008 veräußerte A seinen gesamten Anteil an C. Aufgrund § 8c Satz 1 KStG kürzte das Finanzamt per 31.12.2007 die körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge jeweils um 48%.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzamt erhob die GmbH Klage gegen den quotalen Untergang der Verlustvorträge.

 

Regelungsinhalt des § 8c KStG

Durch einen Beteiligungserwerb gehen nach § 8c Sätze 1 und 2 KStG (i.d.F. des UntStRefG 2008) Verlustvorträge quotal oder vollständig verloren, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren

–        mehr als 25% (quotaler Untergang der Verlustvorträge) oder

–        mehr als 50% (vollständiger Untergang der Verlustvorträge)

der Anteile auf einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder eine Erwerbergemeinschaft übergehen. Dabei sind auch mittelbare Anteilseignerwechsel umfasst.

Bei Anteilsübertragungen innerhalb eines Konzerns bestehen seit 2010 mit der Konzernklausel und bei Vorliegen von stillen Reserven im Betriebsvermögen der übertragenen Körperschaft mit der sog. Verschonungsvorschrift Ausnahmeregelungen.

 

Entscheidung des Gerichts

Nach Überzeugung des Gerichts verstößt § 8c Satz 1 KStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), da nicht genutzte Verluste nicht mehr abziehbar sind. Damit wird das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzt, das sich im objektiven Nettoprinzip konkretisiert und dem Steuerpflichtigen eine periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt. Betrachtet über die Totalperiode hatte die GmbH ein ausgeglichenes Ergebnis, und die Verluste der Jahre 2006 und 2007 könnten mit den Gewinnen 2008 verrechnet werden.

Mit Blick auf die Vorgängerregelung des § 8c KStG merkt das Gericht an, die Knüpfung des Verlustunterganges an die bloße Anteilsübertragung solle nicht missbräuchliche Gestaltungen sanktionieren, sondern sie erfasst jegliche Anteilsübertragungen jenseits der 25%-Grenze.

Ferner betreffen nach Feststellung des Gerichts die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8c KStG Vorgänge, die sich auf der Anteilseignerebene abspielen und dadurch das Trennungsprinzip durchbrechen.

 

Folgen für den Steuerpflichtigen:

  • Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar an einen Erwerber übertragen worden, ist dieser Anteilseignerwechsel im Rahmen der Steuererklärung auch weiterhin anzuzeigen.
  • Insbesondere die Leiter von Rechnungswesen- und Steuerabteilungen haben sicherzustellen, dass die darauf ergehenden gesonderten Verlustfeststellungen, in denen das Finanzamt Verlustvorträge für KSt und GewSt gekürzt hat, offengehalten werden. Fehlt ein entsprechender Vorläufigkeitsmerk oder der Vorbehalt der Nachprüfung, ist ein Einspruch mit Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren geboten. Dasselbe gilt für bereits ergangene Feststellungen für die Jahre 2008 bis 2010.
  • Selbst wenn das BVerfG § 8c KStG für verfassungswidrig erklären sollte, wären bestandskräftige Feststellungen nicht mehr zu ändern.

 

StB Dr. Ansas Wittkowski und StB Stephan Hielscher M.I.Tax.

 

BC 6/2011