FG Hamburg, Urteil vom 13. 2. 2001, VI 156/00 (rkr.)
Die Formulierung "Jahresüberschuss vor Körperschaft- und Gewerbesteuer" als Bemessungsgrundlage für eine Tantiemezahlung ist einer Auslegung zugänglich. Obwohl die Tantiemeaufwendungen als Personalkosten gemäß § 275 Abs. 2 HGB den Jahresüberschuss mindern, kann eine Auslegung dahin möglich sein, dass der Jahresüberschuss auch "vor Tantieme" Bemessungsgrundlage sein soll.


Praxis-Info:


Das von einer schriftlichen Vereinbarung abweichende "tatsächlich Gewollte" ist dann zu berücksichtigen, wenn feststeht, dass zwischen den Vertragsschließenden von Anfang an Übereinstimmung über das tatsächlich Gewollte besteht. Zwar sei unter dem streitigen Begriff "Jahresüberschuss" nach § 275 Abs. 2 HGB das Jahresergebnis zu verstehen, das sich nach Saldierung sämtlicher betrieblicher Erträge und Aufwendungen ergebe – einschließlich der Tantiemeaufwendungen als Personalaufwendungen. Im Streitfall hatten die Gesellschafter aber zusammen mit dem Steuerberater nach Gründung der Gesellschaft 1990 mehrere Rechenbeispiele durchgeführt, wobei Bemessungsgrundlage jedesmal ein Überschuss ohne Tantieme war. Auf Grundlage dieser Rechenbeispiele waren die Anstellungsverträge formuliert und in den Folgejahren die Tantiemen berechnet worden. Als Bemessungsgrundlage sei deshalb weiterhin der Jahresüberschuss vor Körperschaft- und Gewerbesteuer und vor Tantiemezahlungen zugrunde zu legen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen zu hoher Tantiemen liege entgegen der Auffassung des FA nicht vor. [Anm. d. Red.]