Wesentliche Beteiligung bei rückwirkender Umwandlung


OFD Koblenz, Verfügung vom 28.12.2000 – S 1978 A – St 342
Im Zusammenhang mit dem Absenken der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 ergibt sich ein Übergangsproblem i.V.m. dem steuerlichen Rückbezug einer Umwandlung. Bei einer Umwandlung, die in 1999 wirksam wird (neue Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 EStG: mindestens 10 %), bei der wegen § 2 Abs. 1 UmwStG der steuerliche Übertragungsstichtag jedoch noch in 1998 liegt (alte Beteiligungsgrenze: mehr als 25 %), stellt sich die Frage, ob für die Anwendung des § 5 Abs. 2 UmwStG auf den Zeitpunkt des zivilrechtlichen Wirksamwerdens der Umwandlung oder den steuerlichen Übertragungsstichtag abzustellen ist.

Für die Beurteilung, ob eine Beteiligung i.S. des § 17 EStG vorliegt, gilt der Zeitpunkt des zivilrechtlichen Wirksamwerdens der Umwandlung.Entsprechendes gilt im Zusammenhang mit dem Absenken der Beteiligungsgrenze von 10 % auf 1 % durch des StSenkG.


Praxis-Info:


Umwandlungen von Kapital- in Personengesellschaften durften schon bislang (gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 14 Satz 3 UmwStG) mit einer Rückwirkung von bis zu 8 Monaten vor der Anmeldung zum Handelsregister erfolgen (zur „rückwirkenden Umwandlung“ vgl. BC 10/2000, S. 233, und BC 6/1998, S. 128 f.).