Gesellschafter-Fremdfinanzierung - Fremdvergleichsnachweis


FG Köln, Urteil vom 5.8.2003, 13 K 3358/02
Wächst ein ursprünglich nicht nahestehender Darlehensgeber durch spätere Änderungen in der Beteiligungsstruktur in ein Naheverhältnis zum Darlehensnehmer hinein, kann die ursprünglich eingegangene Darlehensbeziehung als Fremdvergleichnachweis im Rahmen des § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG dienen.


Praxis-Info:


Das Urteil erging zur bisherigen Version des § 8a KStG, die den Schuldzinsenabzug bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für vom ausländischen Anteilseigner überlassenes Kapital begrenzte. Durch das sog. „Korb lI-Gesetz“ wurde – in Folge europarechtlicher Vorgaben – die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei der sog. Gesellschafter-Fremdfinanzierung auf inländische Kapitalgesellschaften ausgedehnt (vgl. ausführlich Groß/Steiger, BC 2/2004, S. 35 ff.). Die Rechtsprechung nach altem Recht zu § 8a KStG ist dennoch von Bedeutung, da die Tatbestandsmerkmale größtenteils nicht verändert wurden.

Der vorliegende Fall des FG Köln könnte für die Praxis ein wichtiger Anhaltspunkt sein, wie der schwierige Nachweis eines Darlehens-Fremdvergleichs erfolgreich geführt werden kann. Im Streitfall hatte sich eine türkische Gesellschaft im Jahr 1995 mit einem ungesicherten Darlehen über 1,35 Mio. DM, das mit 8 % verzinst wurde, bei einer deutschen Bauträger-GmbH engagiert, die ein großes Bauprojekt in Köln realisieren wollte. Im Jahr 1996 erwarben die Gesellschafter der türkischen Gesellschaft zusammen eine wesentliche Beteiligung an der Inlands-GmbH, was das Finanzamt veranlasste, die Zinsen für das ungesicherte Darlehen ab 1996 den Rechtsfolgen des § 8a KStG zu unterwerfen und teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG Köln sah durch den Umstand, dass sich die türkische Gesellschaft ursprünglich als nicht nahestehende Person zu einem solchen Darlehen bereit erklärte, den Fremdvergleichsnachweis als erbracht an.

Das Gericht geht allerdings nicht darauf ein, wo es die Grenzen eines solchen Nachweises sieht, wenn die Begründung des Naheverhältnisses in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme erfolgt. Im Streitfall lagen zwischen der Darlehensaufnahme und dem ersten Beteiligungserwerb rund 7 Monate. Auch wenn die Rechtsprechung des FG Köln Bestand haben sollte, muss sich die Praxis in ähnlich gelagerten Fällen auf eine Diskussion unter dem Aspekt missbräuchlicher Gestaltung nach § 42 AO einstellen. Da das FG die Revision nicht zugelassen hat, wurde von der Finanzverwaltung Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH: I B 160/03). [Anm. d. Red.]