Leg-Ein-Hol-Zurück-Verfahren zwecks Schaffung von handelsrechtlichem Ausschüttungspotenzial


FG Köln, Urteil vom 6.3.2003, 13 K 3288/02 (rkr.)

Das sog. „Leg-Ein-Hol-Zurück-Verfahren“ ist steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Gesellschafter eine zwecks Schaffung von Ausschüttungspotenzial am Jahresende dotierte Kapitalrücklage vor dem im neuen Jahr folgenden Gewinnausschüttungsbeschluss nicht ausdrücklich zugunsten des Bilanzgewinns auflösen.

 

Praxis-Info:

Zwei Gesellschafter einer GmbH nahmen am 28.12.2000 eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft vor, um ausreichendes Eigenkapital für eine ordentliche Gewinnausschüttung zu schaffen. Die Ausschüttung wurde am 5.1.2001 beschlossen und durchgeführt mit dem Ziel, alte Körperschaftsteuerguthaben rechtzeitig durch Herstellen der Ausschüttungsbelastung in 2000 zu aktivieren.

Nach Auffassung des Finanzamts war der Inhalt des Ausschüttungsbeschlusses nicht hinreichend klar genug bestimmt, weil nicht die konkreten Jahre benannt wurden, für welche die Ausschüttung erfolgen sollte. Das Finanzamt vertrat bereits deshalb die Meinung, dass kein den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechender Gewinnausschüttungsbeschluss und daher eine „andere Gewinnausschüttung“ i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a. F. vorliege. Die Vornahme einer ordentlichen Gewinnausschüttung scheiterte nach Ansicht des Finanzamts außerdem daran, dass die Ende 2000 durch eine Zuzahlung geschaffene Kapitalrücklage nicht zugunsten des Bilanzgewinns aufgelöst worden sei und daher keine ordentliche Gewinnausschüttung aus dem Bilanzgewinn vorgenommen werden konnte.

Das FG Köln erkannte dagegen eine ordentliche Gewinnausschüttung für das Jahr 2000 an, so dass die von den Gesellschaftern angestrebte Ausschüttungsbelastung für 2000 herzustellen war. Die nicht ausdrückliche Auflösung der Kapitalrücklage stehe dem nicht entgegen, da die Gesellschafter die Auflösung durch ihr Vorgehen konkludent (schlüssiges Verhalten) zum Ausdruck gebracht haben. Außerdem kenne das GmbH-Gesetz im Unterschied zum Aktiengesetz hinsichtlich der Kapitalbindung keine ausdrückliche Bindung von Ausschüttungen an den Bilanzgewinn, so dass eine förmliche Auflösung der Kapitalrücklage auch gar nicht erforderlich gewesen sei.

Das Urteil des FG Köln ist zwar zum alten Körperschaftsteuerrecht ergangen; es dürfte aber auch im neuen Recht unmittelbar anwendbar sein, da im Rahmen der langjährigen Übergangsregelung die Auszahlung alter Körperschaftsteuerguthaben (im Anschluss an das 3-jährige Moratorium) ebenfalls nur unter der Voraussetzung eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnausschüttungsbeschlusses möglich ist (vgl. auch Rech, BC 6/2003, S. 131). [Anm. d. Red.]