Körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft (Änderungen durch StSenkG und UntStFG)


BMF-Schreiben vom 26.8.2003, IV A 2 – S 2770 – 18/03

Die Finanzverwaltung hat Anwendungshinweise zu den Änderungen der Organschaftsregelungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23.10.2000 (BGBl. I, 1433, BStBl. I, 1428) und das Unternehmenssteuerfortenwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl. I 3858, BStBl. I 2002, 35) gegeben. Wesentliche Punkt sind dabei:

  • Organträger

- Begriff des gewerblichen Unternehmens

- Wegfall des „inländischen“ Unternehmens

  • Gewinnabführungsvertrag und Eingliederungvoraussetzungen

  • Mehrmütterorganschaft

- Willensbildungs-GbR

- Gewerbesteuerliche Verluste

  • Steuerfreie Beteiligungserträge der Organgesellschaft (Bruttomethode, Fremdfinanzierungsaufwendungen usw.)

  • Unterschiedliches Recht bei Organgesellschaft und Organträger

  • Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

  • Organschaftliche Mehr- und Minderabführungen

 

Praxis-Info:

 

Organträger kann nur noch ein einziges gewerbliches Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland sein:

  • Ein gewerbliches Unternehmen liegt vor, wenn es sich um einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 GewStG handelt. Eine eigene gewerbliche Tätigkeit des Organträgers ist nicht mehr erforderlich; ausgeschlossen ist allerdings ein Betrieb, dem die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (dauerdefizitärer Betrieb).

  • Der Begriff des „inländischen“ Unternehmens entfällt. Künftig reicht es bei der körperschaftlichen Organschaft aus, wenn sich die Geschäftsleitung des Organträgers im Inland befindet (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG) – beim Sitz des Unternehmens ist kein Inlandsbezug mehr erforderlich.

Die körperschaftsteuerliche Organschaft setzt ab dem Veranlagungszeitraum 2001 nur noch einen Gewinnabführungsvertrag (im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG) und die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft voraus. Die Voraussetzungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung entfallen (vgl. auch Schiffer/Peters, BC 10/2000, S. 230).

Für die gewerbesteuerliche Organschaft gilt hingegen ab dem Erhebungszeitraum 2002 (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und 36 Abs. 1 GewStG), dass sich auch der Sitz im Inland befinden muss (sog. doppelter Inlandsbezug). Auch wird bis zum Erhebungszeitraum 2001 unverändert die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung verlangt (§ 36 Abs. 2 GewStG).

Ab dem Erhebungszeitraum 2002 werden die Voraussetzungen für die körperschaft- und die gewerbesteuerliche Organschaft (§ 36 Abs. 2 GewStG) vereinheitlicht – insbesondere Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages, aber keine wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (vgl. Rech, BC 2/2002, S. 34).

 

Wichtige Hinweise:

  • Bestehende gewerbesteuerliche Organschaften ohne Gewinnabführungsvertrag enden mit dem Erhebungszeitraum 2001, wenn nicht mit Wirkung ab 2002 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und durchgeführt wird. Die rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses ist nicht zulässig.

  • Die Änderungen durch das StVergAbG sind in diesem BMF-Schreiben noch nicht berücksichtigt worden (z.B. Wegfall der Mehrmütterorganschaft, Verschärfung der Regelungen zum zeitlichen Beginn der Organschaft, vgl. im Einzelnen Rech, BC 6/2003, S. 132 f.).

 

 

Den Volltext zu dieser Verwaltungsanweisung finden Sie hier.

[Anm. der Red.]