Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2017

BMF-Schreiben vom 13.12.2017, III C 3 – S 7015/16/10003; DOK 2017/1017217

 

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 (III C 3 – S 7015/16/10001, BStBl. I 2016, 1459) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen.

Im Folgenden werden für Rechnungswesenpraktiker ausgewählte Anwendungshinweise gegeben.  |  mehr...


Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück

BMF-Schreiben vom 5.12.2017, III C 3 – S 7117-a/16/10001; DOK 2017/1004344

 

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem am 6.12.2017 veröffentlichten Schreiben die Voraussetzungen für die Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG konkretisiert. Hierzu wurden Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE 3a.3) vorgenommen.  |  mehr...


Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ bei schuldhaft nicht abgeführter Umsatzsteuer

BFH-Urteil vom 10.8.2017, V R 2/17

 

Hat ein Unternehmer Kenntnis davon, dass ein Lieferant die auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet, und begleicht der Unternehmer die Rechnung dennoch in voller Höhe, so kann er (gemäß § 25d Abs. 1 UStG) für die entgangene Steuer in Haftung genommen werden. Doch wann genau kann von einer ausreichenden Kenntnis ausgegangen werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt.  |  mehr...


Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 Euro auf 250 Euro

BMF-Schreiben vom 15.11.2017, III C 2 – S 7285/07/10002; DOK 2017/0919230

 

Durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vom 30.6.2017 (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz, BGBl. I 2017, 2143) ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € erhöht worden. Die Änderung ist nach Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...


Bestimmung des Leistungsorts bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Fahrzeugen an Personal zur privaten Nutzung

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 23.10.2017, S 7117-95-St 173

 

In Deutschland wird die Überlassung eines Fahrzeugs durch einen Unternehmer (Arbeitgeber) an sein Personal (Arbeitnehmer) zur privaten Nutzung grundsätzlich als entgeltliche Leistung in Form einer langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels angesehen. Einige EU-Mitgliedstaaten (z.B. Luxemburg, Frankreich und die Niederlande) beurteilen dies zum Teil anders.  |  mehr...


Kreditgewährung als eigenständige Leistung

BMF-Schreiben vom 8.11.2017, III C 2 – S 7100/13/10007; DOK 2017/0920527

 

 

Im Falle der Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt der leistende Unternehmer grundsätzlich jeweils eigene selbständige Leistungen. Die naturgemäße Verbindung des Kreditgeschäfts zu der Lieferung oder sonstigen Leistung reicht für sich genommen für die Annahme einer einheitlichen Leistung nicht aus.  |  mehr...


Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Einkäufen mit Treuepunkten (auf Kundenkarten)

FG München, Urteil vom 23.8.2017, 3 K 1271/16 (Revision zugelassen)

 

Immer mehr Handelsunternehmen offerieren ihren Kunden spezielle Karten, durch deren Einsatz beim Einkauf Treuepunkte erworben werden können. Die angesammelten Punkte können dann gegen Produkte oder Dienstleistungen eingetauscht werden. Fraglich ist, wie sich ein solches Rabattsystem auf die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auswirkt.  |  mehr...


Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U (Revision zugelassen)

 

Gemäß der gefestigten BFH-Rechtsprechung endet eine Organschaft mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters. Denn für Unternehmen ist ab diesem Zeitpunkt die organisatorische Eingliederung nicht mehr gegeben. Umstritten ist, ob sich die hier entwickelten Grundsätze auch auf ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung übertragen lassen.  |  mehr...


Grillstandbetreiber: Umsätze mit 19% oder 7% abrechnen?

BFH-Beschluss vom 24.7.2017, XI B 37/17

 

Die Speisenabgabe in einem bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz insbesondere dann, wenn Biergartengarnituren zum bequemeren Verzehr im Sitzen bereitgehalten und genutzt werden.

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Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

BMF-Schreiben vom 10.10.2017, III C 3 – S 7103-a/15/10001; DOK 2017/0854904  |  mehr...


Sollbesteuerung – problematische Vorfinanzierung durch Unternehmen

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017, V R 51/16  |  mehr...


Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

BFH-Beschluss vom 31.5.2017, V B 5/17  |  mehr...


Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht

BFH-Beschluss vom 16.3.2017, V R 38/16 (EuGH-Vorlage)  |  mehr...


Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Anforderungen an die Belegvorlage

BFH-Urteil vom 17.5.2017, V R 54/16  |  mehr...


Betriebsveranstaltungen: Anwendungsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung

BMF-Schreiben vom 18.5.2017 an die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, III C 2 – S 7109/15/10001; DOK 2017/0442978  |  mehr...


Steuersatzunterschiede: Kaffee- und Brezelverzehr beschäftigen Abrechnungsexperten

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 31.5.2017, S 7222-27-St 184  |  mehr...


Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

BFH-Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16  |  mehr...


Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Bestimmtheit der Angabe eines Leistungsempfängers

Niedersächsisches Finanzgericht, Teilurteil vom 15.5.2017, 11 K 10147/15 (Revision eingelegt, Az. BFH: V R 12/17)  |  mehr...


Gemischt genutzte Grundstücke: Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs

BFH-Beschluss vom 14.3.2017, V B 109/16  |  mehr...


Versagung des Vorsteuerabzugs wegen falscher Anschrift des Leistungsempfängers

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.1.2017, 7 V 7111/16  |  mehr...


Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis: Rückwirkung auch bei länger zurückliegenden Sachverhalten?

FG Münster, Urteil vom 25.9.2014 (veröffentlicht am 15.4.2017), 5 K 1766/14 U (rkr.)  |  mehr...


Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

BFH-Urteil vom 16.11.2016, V R 1/16  |  mehr...


Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

BFH-Urteil vom 15.12.2016, V R 14/16  |  mehr...


Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung: Voraussetzungen

BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 54/14 (NV)  |  mehr...


Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Anforderungen an die Anerkennung

FG Münster, Urteil vom 1.12.2016, 5 K 1275/14 U (Revision zugelassen)  |  mehr...


Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

BMF-Schreiben vom 10.2.2017, III C 3 – S 7117-a/16/10001  |  mehr...


Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung: Berichtigung durch Abtretungserklärung

BFH-Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14  |  mehr...


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse finden Sie hier (pdf-Datei).


Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

BFH-Urteil vom 12.10.2016, XI R 30/14  |  mehr...


Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15  |  mehr...


Unberechtigter Steuerausweis: Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens

BFH-Beschluss vom 3.11.2016, V B 81/16  |  mehr...


Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Umsatzsteuerfreiheit

BFH-Beschluss vom 2.11.2016, V B 72/16  |  mehr...