Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung


BMF-Schreiben vom 1.4.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur AO vom 15.7.1998 (BStBl. I, S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.1.2003 (BStBl. I, S. 17) geändert worden ist, die Regelung zu § 152 wie folgt geändert:

1. Nr. 7 (Abgabe-Schonfrist) wird aufgehoben.

2. Die bisherige Nr. 8 wird neue Nr. 7.

Die aufgehobene Regelung zur Abgabe-Schonfrist ist auf Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen für vor dem 1. 1. 2004 endende Voranmeldungszeiträume bzw. Anmeldungszeiträume weiterhin anzuwenden.