Abschaffung der Schonfrist für Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 2004


BMF-Mitteilung vom 7.4.2003

Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung – AEAO – (Nummer 7 zu § 152) ist bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen grundsätzlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen (Abgabe-Schonfrist). Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, diese Verwaltungsanweisung aufzuheben.

Angesichts des weitgehenden Einsatzes der EDV in den Unternehmen sowie der Möglichkeit, sich moderner Kommunikationsformen zu bedienen (elektronische Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung; Telefax), sollte es möglich sein, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zu dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt abzugeben. Die Abgabe-Schonfrist hat somit ihre Funktion als Karenzzeit für die Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen verloren.

Soweit es in Einzelfällen nicht möglich sein sollte, die gesetzliche Frist für die Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Lohnsteuer-Anmeldung einzuhalten, kann gemäß § 109 AO die Frist angemessen verlängert werden. Ferner besteht bei der Umsatzsteuer die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung um jeweils einen Monat (§§ 46 bis 48 UStDV), von der ein erheblicher Teil der Steuerpflichtigen Gebrauch macht.

Mit der Abschaffung der Abgabe-Schonfrist entspricht die Finanzverwaltung Forderungen des Deutschen Bundestages, des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe.

Damit der betroffene Personenkreis sich auf die neue Verwaltungspraxis einstellen kann, bleibt die Anweisung zur Abgabe-Schonfrist noch für das gesamte Jahr 2003 anwendbar. Ferner ist auch künftig die Dauer der Fristüberschreitung eines der Ermessenskriterien, die bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu beachten sind (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO).

Das BMF-Schreiben zur Abschaffung der Abgabe-Schonfrist wird in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht (vgl. Schreiben vom 1.4.2003).

Praxis-Info

Ab 1.1.2004 ist bei der Abgabe der USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen mit einer verschärften Verspätungszuschlagspraxis zu rechnen, sofern sie nicht bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungs-/Anmeldungszeitraums abgegeben worden sind. Die 5-Tages-Schonfrist für die Entrichtung der Steuer gilt vermutlich auch nach dem 31.12.2003 weiter.

Die Verspätungszuschläge können bis zu 10 % der festgesetzten Steuer (höchstens 25.000 €) betragen (§ 152 Abs. 2 AO); die exakte Höhe liegt im Ermessen des Finanzamts. Darüber hinaus kann die Finanzbehörde den durch die verspätete Zahlung entstandenen Zinsvorteil dem Steuerpflichtigen in Rechnung stellen.

Kein Verspätungszuschlag ist bei verspäteten Abgaben – u.a. auf Grund von Krankheit, Unfall, Anmeldung einer Erstattung (Vorsteuerbeträge höher als Umsatzsteuer) – zu entrichten. [Anm. d. Red.]