Steuerbescheid: Berichtigung bei fehlerhafter Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm?


BFH-Urteil vom 16.9.2015, IX R 37/14

 

Die Finanzbehörde kann (gemäß § 129 AO) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheids unterlaufen sind, jederzeit – also auch nach Erlangung der Bestandskraft – berichtigen. Doch nicht jeder Fehler des Finanzamts fällt in diese Kategorie.

Der BFH hat in einem am 28.11.2015 veröffentlichten Urteil der Anwendung des § 129 AO Grenzen gesetzt.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Stillhaltergeschäften. Der steuerliche Berater des Klägers ordnete diese Einkünfte den privaten Veräußerungsgeschäften zu und saldierte sie mit einem bestehenden Verlustvortrag aus dieser Einkunftsart. In dem Feld „Leistungen“ auf der Vorderseite der „Anlage SO“ (Sonstige Einkünfte), in dem Steuerpflichtige aufgefordert werden, „Einnahmen aus Stillhaltergeschäften im Optionshandel“ einzutragen, nahm der steuerliche Berater keine Eintragungen vor.

Das Finanzamt übernahm diese Werte zunächst für die Erstellung des Steuerbescheids. Im Rahmen einer späteren steuerlichen Außenprüfung beim Kläger erließ das Finanzamt einen nach § 129 AO geänderten Steuerbescheid. In diesem wurden die Einkünfte aus Stillhaltergeschäften den Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet. Folglich fand keine Saldierung mit dem bestehenden Verlustvortrag der anderen Einkunftsart statt.

Einspruch und Klage gegen die geänderte Zuordnung der Stillhaltergeschäfte blieben erfolglos.

 

 

Lösung

Der BFH gibt in seinem Urteil der Auffassung des Klägers recht. Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 129 AO sind mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Keine offenbaren Unrichtigkeiten sind dagegen:

  • Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm,
  • eine unrichtige Tatsachenwürdigung,
  • die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts.

Besteht auch nur die ernsthafte Möglichkeit, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache

– in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung besteht oder

– in einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler (z.B. bei Erstellung einer mathematischen Gleichung) begründet ist oder

– auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht,

so scheidet eine Anwendung des § 129 AO aus.

Im Ausgangsfall hat der steuerliche Berater nach umfangreichen rechtlichen Überlegungen eine Erfassung der Stillhaltergeschäfte als private Veräußerungsgeschäfte vorgenommen. Insofern liegt hier kein mechanischer Fehler vor, welchen das Finanzamt als eigenen mechanischen Fehler hätte übernehmen können. Fehler bei der Auslegung einer Rechtsnorm schließen jedoch das Vorhandensein einer offenbaren Unrichtigkeit – und damit eine nachträgliche Berichtigung nach § 129 AO – aus.

 

 

Praxishinweise:

Die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufenen Fehler, welche (nach § 129 AO) jederzeit berichtigt werden können, lassen sich wie folgt konkretisieren:

  • Schreibfehler (z.B. Auslassungen, Verwechslungen, Fehler der Wortstellung oder in der Rechtschreibung),
  • Rechenfehler (z.B. bei Anwendung der Grundrechenarten (Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren, Dividieren), Zahlendreher, Fehler infolge unrichtiger Ausfüllung des Eingabewertbogens oder fehlerhafter aktenkundiger Berechnung) und
  • ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Nichtberücksichtigung feststehender Tatsachen aufgrund von Unachtsamkeit oder irrtümlich unterlassene Umrechnung bzw. Verwechslung von Fremdwährungsangaben).

Offenbar ist eine Unrichtigkeit dann, wenn der Fehler (z.B. Eingabe- oder Übertragungsfehler, Verwechslung durch mechanisches Versehen) bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (offen zutage tritt).

Im vorliegenden Streitfall liegt nach Auffassung des BFH hingegen kein mechanisch-technisches Versehen (z.B. auf Flüchtigkeit beruhender Fehler) vor.

Vorsicht ist bei Abweichungen in Steuererklärungen von steuerrechtlich Vorgebildeten (wie Bilanzbuchhaltern) geboten. In solchen Fällen wird eine leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassen angenommen, so der BFH in seinem Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32/11.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Lead Auditor Europe in der Internen Revision, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

  

BC 11/2015