Außenprüfung: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten


BFH-Urteil vom 16.12.2014, VIII R 52/12

 

Digitalisierte Steuerdaten werden in fast jeder steuerlichen Außenprüfung von den Finanzbehörden angefordert. Allerdings muss die Finanzverwaltung hierbei auch dem berechtigten Datenschutzinteresse des Steuerpflichtigen Rechnung tragen, wie der BFH in einem aktuellen Urteil klargestellt hat. Homeoffice ist bei Betriebsprüfern damit passé.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Rahmen einer digitalen Außenprüfung erhielt ein freiberuflicher Steuerberater u.a. folgende Anforderung: „… Zur Prüfung werden die Daten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger, entsprechend den Grundsätzen zum Datenzugriff zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU), benötigt (§ 147 Abs. 6 Satz 2 AO).“

Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren machte der Steuerberater in seiner erhobenen Klage geltend, er müsse der vom Finanzamt beabsichtigten Speicherung seiner Daten über die Prüfung hinaus nicht zustimmen. Ferner wies er darauf hin, dass die Daten auf dem Prüfer-Notebook aus seiner Sicht nicht hinreichend gesichert sind. Die Klage wurde vom erstinstanzlichen Finanzgericht abgewiesen.

 

 

Lösung

Der BFH folgt in Teilen der Auffassung des Klägers. Er ordnet an, dass die Prüfungsanordnung um folgenden Satz zu ergänzen ist:

„Die Herausgabe [der digitalisierten Daten, Anm. des Verfassers] erfolgt nur zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Prüfers während der Prüfung in Ihren Geschäftsräumen oder zur Mitnahme durch den Prüfer für die Speicherung und Auswertung der Daten auf einem Rechner in den Diensträumen des Beklagten [der Finanzverwaltung, Anm. des Verfassers].“

Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung beruht auf § 200 Abs. 2 AO und § 6 BpO 2000. Nach der gesetzlichen Rechtslage hat die Finanzverwaltung kein Recht, die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten auf einem mobilen Rechner des Prüfers zur Verwendung außerhalb der Geschäfts- oder Diensträume zu verlangen.

Der BFH weist in seinem Urteil auch darauf hin: Bei einer Datenträgerüberlassung sind die Datenträger spätestens nach Bestandskraft der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide zu löschen oder zurückzugeben.

Der Zugriff auf nicht prüfungsrelevante oder dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten darf vom Steuerpflichtigen eingeschränkt werden. Allerdings kann das Finanzamt bei Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälten, Ärzten, Steuerberatern) die Vorlage anonymisierter Daten zur Überprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte verlangen.

 

 

Praxishinweis:

  • Obwohl das Urteil die gängige Praxis der Finanzverwaltung stark einschränkt, wird es für Steuerpflichtige nur schwer möglich sein, eine Umsetzung zu überwachen. Hierzu müsste überprüft werden, welche Daten auf einem Prüfer-Notebook gespeichert wurden.
  • Steuerpflichtige sollten die Überlassung von digitalen Datenträgern dokumentieren. Nach Erlangung der Bestandskraft von Steuerbescheiden sollten die korrespondierenden Datenträger (z.B. DVD, CD-ROM) von der Finanzverwaltung zurückgefordert werden.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Lead Auditor Europe in der Internen Revision, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 9/2015