Abgabenordnung: Änderung des Anwendungserlasses (AEAO)


BMF-Schreiben vom 22.7.2015, IV A 3 – S 0062/15/10003; DOK 2015/0564516

 

Aus den zahlreichen Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (z.B. neuer Vordruck für die Abtretung oder Verpfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs) wird auf Folgendes hingewiesen:

 

Dem AEAO zu § 87a AO wird folgende neue Nummer 4 angefügt:

 

„4. Telefax kein elektronisches Dokument

 

Ein Telefax, auch ein Computerfax, ist kein elektronisches Dokument i.S.d. § 87a AO (BFH-Urteile vom 28.1.2014, VIII R 28/13, BStBl II S. 552, und vom 18.3.2014, VIII R 9/10, BStBl II S. 748). Die in § 87a AO getroffenen Regelungen, insbesondere zum Zeitpunkt des Zugangs (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO) sowie zur grundsätzlichen Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, wenn für den Verwaltungsakt die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 87a Abs. 4 AO), sind daher auf ein Telefax nicht anwendbar.

 

Ein durch Telefax bekannt gegebener Verwaltungsakt ist aber ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt i.S.d. § 122 Abs. 2a AO (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.8.2.2).“

 

 

Praxishinweis:

Der BFH hatte in den genannten Urteilen bekräftigt, dass die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen auch durch Übersendung per Telefax gewahrt wird. Auf diesem Weg übersandte Bescheide sind keine elektronischen Dokumente im Sinne des § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur.

 

 

 

Der AEAO zu § 122 AO wird wie folgt geändert:

 

a)   Der dritte Absatz der Nummer 1.7.2 wird wie folgt gefasst:

 

„Nur wenn im Einzelfall besondere Gründe gegen die Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Bevollmächtigten sprechen, kann der Steuerbescheid unmittelbar dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben werden. Derartige Gründe können auch technischer Natur sein. Der Steuerbescheid ist auch nach Vorlage einer Empfangsvollmacht dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben, soweit der Bevollmächtigte wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde oder wenn ihm die Hilfeleistung in Steuersachen nach § 7 StBerG untersagt wurde. Dies gilt auch, wenn die Zurückweisungsverfügung in der Vollziehung ausgesetzt wurde oder wenn gegen eine Untersagung nach § 7 StBerG Einspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde und dieser Rechtsbehelf hemmende Wirkung hat (§ 361 Abs. 4 AO, § 69 Abs. 5 FGO). In Fällen einer förmlichen Zustellung ist aber nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht stets dem Bevollmächtigten zuzustellen (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 3.3.1).“

 

 

Praxishinweis:

Betroffen hiervon ist auch die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung durch selbstständige Bilanzbuchhalter. Hierbei handelt es sich nach der derzeitigen Rechtsprechung um eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen (siehe FG Sachsen, Urteil vom 23.7.2014).

 

 

 

[Anm. d. Red.] 

 

BC 8/2015