Elektronische Steuererklärung: Unterlassen einer Angabe eine grobe Fahrlässigkeit?


BFH-Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14

 

Wer eine in einem Steuerformular gestellte Frage bewusst nicht beantwortet, handelt nach gängiger BFH-Rechtsprechung grob fahrlässig. Gerade bei unübersichtlicheren elektronischen Steuerformularen kann es aber auch zu einem schlichten Übersehen kommen. Und dies muss nicht immer grob fahrlässig sein, wie der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil feststellt. Denn auch hier gilt: „Nobody is perfect“.

 

 

Praxis-Info!

 

 

Problemstellung

Ein Steuerpflichtiger war zu 75% an einer GmbH beteiligt. Die GmbH wurde im Jahr 2007 aus dem Handelsregister gelöscht. Der Steuerpflichtige informierte seinen Steuerberater über den durch die Auflösung entstandenen Verlust. Nach Prüfung der Sachlage kam der Steuerberater zu dem Ergebnis, dass der Auflösungsverlust in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen zu erfassen sei. Er nahm auch die hierzu erforderlichen Berechnungen des Verlusts vor. Allerdings vergaß der Steuerberater die Übertragung in das von ihm genutzte elektronische DATEV-Formular. Aufgrund weiterer Verluste des Steuerpflichtigen wurde die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt und ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt.

Nach Erlangung der Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids bemerkte der Steuerpflichtige, dass der Auflösungsverlust nicht berücksichtigt worden war. Er begehrte daraufhin eine Änderung des Bescheides auf Basis von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Finanzamt und erstinstanzliches Finanzgericht lehnten das Begehren jedoch ab, da aus ihrer Sicht ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters vorlag, welches sich der Steuerpflichtige zurechnen lassen musste.

 

 

Lösung

Der BFH widerspricht in seinem Urteil der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht. Als grobes Verschulden sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu werten. Letztere liegt vor, wenn die „zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise“ verletzt wurde. Gemäß gängiger BFH-Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer eine in einem Steuerformular gestellte Frage bewusst nicht beantwortet. Dies gilt sowohl bei elektronisch als auch bei schriftlich gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise.

Doch ist aus Sicht des BFH zu berücksichtigen, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die auszufüllenden Felder häufig schwieriger zu erlangen ist. Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer zu rechnen ist, stellen dagegen keine grobe Fahrlässigkeit dar. Dies gilt vor allem bei unbewussten, „mechanischen“ Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht immer vermeidbar sind.

Entscheidend ist somit, ob das Unterlassen der Angabe im Steuerformular auf grobes Verschulden oder eine bloße Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Dabei liegt die Beweislast für das Vorliegen eines groben Verschuldens bei der Finanzbehörde. In der Regel beruhen Fehler eines Steuerpflichtigen auf leichter Fahrlässigkeit. Verbleibende Zweifel hieran gehen zulasten der Finanzbehörde.

Ein wie im Ausgangsfall vorliegender Übertragungs- oder Eingabefehler stellt lediglich eine Nachlässigkeit dar. Das Finanzgericht hat es versäumt zu prüfen, ob andere Gründe – wie etwa die fehlerhafte Überprüfung des Bescheids nach Erhalt – als grobe Fahrlässigkeit zu werten sind. Der Streitfall wird daher an das Finanzgericht zur erneuten Prüfung des Einzelfalls zurückgewiesen.

 

 

Praxishinweise:

  • Auch im Zeitalter der elektronischen Steuererklärung ist es unerlässlich, die Erklärung und den Steuerbescheid genau zu prüfen.
  • Handelt es sich um versehentlich gemachte fehlerhafte Angaben bei der Abgabe einer Steuererklärung, so empfiehlt sich die Berichtigung einer abgegebenen Erklärung nach § 153 AO. Damit dokumentiert der Steuerpflichtige, dass kein bewusster oder leichtfertiger Verstoß gegen die Steuererklärungspflichten vorliegt. Vermieden wird hierdurch ein Aufrollen des Steuerfalls wegen leichtfertiger Steuerverkürzung oder gar Steuerhinterziehung (entsprechend § 169 Abs. 2 Satz 2 AO).
  • Unverzügliche Anzeige und Richtigstellung: Wurde eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben, ist dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen – vor allem dann, wenn der Fehler zu einer Steuerverkürzung führen sollte bzw. geführt hat. Unverzüglich bedeutet im Zivilrecht (gemäß § 121 Abs. 1 BGB) „ohne schuldhaftes Zögern“. Unterlässt der Steuerpflichtige dies oder verzögert er schuldhaft die Abgabe einer entsprechenden Berichtigungserklärung, ist von einer Steuerhinterziehung auszugehen (wegen nicht bzw. nicht unverzüglich erstatteter Berichtigung).
  • Wurde der Gewinn durch eine fehlerhafte Bilanz ermittelt, so erstreckt sich die Berichtigungspflicht auch auf die zugrunde liegende Bilanz (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG).
  • Zur Abgabe von elektronischen Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer- oder Gewerbesteuererklärungen: Gemäß den Grundsätzen des Organisationsverschuldens muss sich ein Mitarbeiter weder arbeits- noch schuldrechtlich ein alleiniges Verschulden zurechnen lassen, es sei denn, er handelt grob fahrlässig. Wird bei der Erstellung der Steuererklärung also eine Frage nicht beantwortet (grobe Fahrlässigkeit), könnte hier eine persönliche Haftung des Mitarbeiters für die daraus dem Arbeitgeber entstehenden Schäden folgen. Vorsicht ist insbesondere bei fehlerhaften bzw. unvollständigen Steuererklärungen von steuerrechtlich Vorgebildeten (wie Bilanzbuchhaltern) geboten. Bei ihnen werden noch weniger Ausnahmen gemacht als bei Personen mit mangelnder Kenntnis von steuerrechtlichen Vorschriften.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Lead Auditor Europe in der Internen Revision, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

 

BC 7/2015