Im Zweifel für den Steuerzahler – jedenfalls vorläufig!


FG Münster, Pressemitteilung vom 4.4.2012 (Nr. 8)

 

Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass auch Steuern, über die Steuerpflichtiger und Finanzamt im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens streiten, zunächst zu zahlen sind.

Unerwartete Steuerforderungen des Fiskus können sowohl den privaten Steuerzahler als auch Unternehmen in Bedrängnis bringen. Helfen kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – denn bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die der Nachzahlung zugrunde liegende Steuerfestsetzung rechtmäßig ist, kann deren Vollziehung ausgesetzt werden. Die Steuern müssen dann – bis zur abschließenden Klärung der Streitfragen – nicht gezahlt werden. Hat der Steuerpflichtige auch in der Hauptsache Erfolg, d.h. ändert das Finanzamt den streitigen Bescheid freiwillig oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, so erfolgt die Aussetzung der Zahlung sogar zinslos; andernfalls ist der zunächst nicht gezahlte Betrag zu verzinsen (0,5% pro Monat).

Neben der vorläufigen Befreiung von der Zahlungspflicht streitiger Steuern kann ein gerichtliches Aussetzungsverfahren aber auch deshalb hilfreich sein, weil die Beteiligten eine rechtliche Einschätzung des Gerichtes zu der zwischen ihnen streitigen Frage erhalten können. Das Aussetzungsverfahren kann daher ein schneller und günstiger Wegweiser für die Beteiligten sein, und zwar auch dann, wenn es um grundsätzliche oder existenzielle Fragen geht.

 

 

Beispiele:

  • So hat das Finanzgericht Münster in den letzten Monaten u.a. entschieden, dass die Steuerpflicht von Erstattungszinsen rechtlich zweifelhaft ist, und die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides ausgesetzt (2 V 913/11 E – siehe hier). Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung zwischenzeitlich bestätigt (VIII B 190/11).
  • Das Finanzgericht Münster hat es auch als zweifelhaft angesehen, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht wie verheiratete Steuerpflichtige behandelt werden und deshalb nicht die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können (6 V 4218/11 E). Es hat daher angeordnet, dass die Antragsteller vorläufig – d.h. bis zu einer endgültigen Klärung der Streitfrage – in den Steuerklassen III und V geführt werden.
  • Selbst eine Steuererstattung im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens konnte ein Steuerpflichtiger durchsetzen (5 V 4511/11 U). Er hatte dargelegt, dass sein Erfolg in der Hauptsache selbst überwiegend wahrscheinlich und er – ohne eine Erstattung der überzahlten Steuern – unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedroht war. 

 

 

Das Finanzgericht Münster bearbeitet jährlich etwa 660 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit beträgt 2,5 Monate, wobei während des gerichtlichen Verfahrens keine Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden erfolgen.

Dass sich der Weg zum Finanzgericht Münster für Steuerpflichtige häufig lohnt, zeigt auch ein Blick auf die Klageverfahren (Neueingänge 2011: 4.081 Klageverfahren). Hier liegt die Erfolgsquote weiterhin bei ca. 45%. Etwa die Hälfte der Klageverfahren wird binnen eines Jahres erledigt.

 

 

Praxis-Info!

Durch das Einlegen eines Rechtsbehelfs – also eines Einspruchs oder einer Klage – wird der Vollzug des hiervon betroffenen Verwaltungsaktes nicht verhindert. Weist beispielsweise ein Umsatzsteuerbescheid (als Verwaltungsakt) eine höhere Zahllast aus, als durch den Leistungsempfänger erklärt, und soll diese mittels Einspruch verändert werden, ist die festgesetzte Zahlung dennoch zum angegebenen Fälligkeitstag zu entrichten. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde.

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) erfolgt dann,

  • wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder
  • wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Die AdV beginnt grundsätzlich mit dem Tag der ursprünglichen Zahlungsfälligkeit der bestrittenen Steuer. Hat der Rechtsbehelf letztendlich keinen Erfolg gezeigt, ist die ausgesetzte Steuerschuld zu begleichen und der geschuldete Betrag für die Dauer der Aussetzung zu verzinsen (§ 237 AO). Die Zinsdauer beginnt (gemäß § 237 Abs. 2 AO) am Tag des Eingangs des Rechtsbehelfs, regulär jedoch erst mit dem Tag der Fälligkeit der ausgesetzten Steuer. Der Zinslauf endet mit Ende der AdV, spätestens mit der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs, z.B. auch bei Rücknahme. Die Finanzbehörden können jedoch (nach § 237 Abs. 4 AO) aus Billigkeitsgründen auf die Zinsfestsetzung verzichten.

 

 

 

Praxisempfehlungen:

  • Bei unklaren Rechtsverhältnissen und unterstellter vorhandener Liquidität des betroffenen Steuerpflichtigen kann es durchaus ratsam sein, strittige Steuerbeträge zunächst zu entrichten und keine AdV zu beantragen, um bei späterem Erfolg die Steuer verzinst vom Finanzamt zurückzuerhalten. Dies kann gerade jetzt in Phasen niedriger Marktzinsverhältnisse zum Vorteil für den Steuerpflichtigen sein. Steuererstattungen werden gemäß Abgabenordnung mit 0,5% für jeden vollen Monat verzinst. Dies ergibt einen Jahreszins von 6%.
  • Bevor eine Beschwerde eingelegt wird, sollten die Erfolgsaussichten genau geprüft werden. Schließlich hat jeweils der im Verfahren Unterliegende die Kosten des Verfahrens zu tragen. Rechtsbehelfe beim Finanzamt sind nicht kostenpflichtig. Die Kostenpflicht beginnt mit dem Gang zum Finanzgericht.

(StB Kristin Markgraf/Dr. Antje Weber, Nürnberg)

 

 

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 5/2012