Berufs-/strafrechtliche Verschwiegenheitspflichten: Umfang des Datenzugriffs der Finanzverwaltung


FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2011, 4 K 4819/08 (Revision eingelegt, Az. BFH VIII R 44/9)

 

Gerade zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsgruppen müssen darauf achten, dass sie für die Besteuerung relevante Daten getrennt von den der Verschwiegenheit unterliegenden Daten aufbewahren. Andernfalls können sie eine Einsichtnahme durch die Finanzbehörden nicht verhindern, wie ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg zeigt.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Das Finanzamt kündigte einer Klinik gegenüber eine steuerliche Außenprüfung an und bat, die steuerlich relevanten Daten bei Prüfungsbeginn auf einem Datenträger bereitzuhalten. Die Klinik weigerte sich jedoch unter Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht, den Prüfern die Buchungstexte zur Verfügung zu stellen, da diese Patientennamen und Geburtsdaten enthielten. Zusätzlich seien auch Angaben zur Behandlung ableitbar – entweder direkt aus dem Buchungstext oder aus dem bebuchten Konto, da für bestimmte Behandlungsformen separate Konten geführt wurden.

Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, es sei Aufgabe des Steuerpflichtigen, seine Datenbestände so zu organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung keine geschützten Bereiche tangiert werden können.

Nach einigem Hin und Her zwischen Finanzamt und Klinik erhob die Klinik Klage und führte darin u.a. aus, der Verwaltungsakt des Finanzamts sei auf ein rechtlich unmögliches Verhalten gerichtet. Das Finanzamt berücksichtige nicht die ärztliche Schweigepflicht, die sowohl straf- als auch berufsrechtlich sanktioniert ist, in seiner Ermessensentscheidung zur Herausgabe der steuerrelevanten Daten.

 

Lösung

Das FG Baden-Württemberg wies die Klage der Klinik in seiner am 6.1.2012 veröffentlichten Entscheidung als unbegründet zurück. § 147 Abs. 1 AO führt auf, welche Unterlagen vom Steuerpflichtigen gesondert aufzubewahren sind (z.B. Buchungsbelege, Geschäftsbriefe). Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, seine Datenverarbeitung so zu organisieren, dass er sowohl seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden als auch seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht nachkommen kann. Fehlt es an dieser Organisation, kann die Finanzbehörde nicht am Datenzugriff gehindert werden. Ansonsten könnte ein Steuerpflichtiger durch Unterlassen einer Trennung seiner Daten wesentliche Vorgänge dem Zugriff der steuerlichen Betriebsprüfung entziehen. Ein Steuerpflichtiger, welcher die gebotene Trennung der Daten vorgenommen hat, müsste dagegen eine vollständige Außenprüfung erdulden.

Die fehlende Trennung von Daten, die der beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ist somit ein Verschulden der Klinik, welches die Zugriffsrechte der Finanzbehörden nicht einschränkt. Die Klage wurde abgewiesen.

 

 

Was selbstständige Bilanzbuchhalter berücksichtigen müssen

§ 203 Abs. 1 StGB enthält eine Aufzählung von Berufsgruppen, welche der Verschwiegenheit unterliegen, u.a.

  • (Tier)Ärzte,
  • Apotheker,
  • Heilpraktiker,
  • Psychologen,
  • Mitarbeiter bestimmter Beratungsstellen,
  • Sozialarbeiter.

Sollte ein selbstständiger Buchhalter einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Mandanten betreuen, hat er darauf zu achten, dass Kontobezeichnungen und Buchungstexte keine Rückschlüsse auf einzelne Personen und deren geschäftliche Anliegen zulassen.

 

 

Beispiel:

Die A-gGmbH, eine gemeinnützige GmbH, führt Ehe-, Familien- und Schwangerschaftsabbruchberatungen durch. Für jede Art der Beratung wird ein separates Umsatzkonto geführt, welches entsprechend benannt ist (z.B. „Umsätze aus Eheberatung“). Da sich die Umsätze in der Buchhaltung zu dem jeweiligen Debitorenkonto zurückverfolgen lassen, könnte ein Dritter, z.B. ein steuerlicher Außenprüfer, feststellen, welcher Debitor welche Beratungsleistung in Anspruch genommen hat. Besser wäre daher eine neutrale Kontenbezeichnung, wie z.B. „Umsätze aus Bereich 1“.

Gleiches gilt auch für Rechnungen. So sollten beispielsweise Zahlungsreferenzen keine Namen oder sonstige Hinweise zur Art der Behandlung/Beratung enthalten.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 2/2012