Wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesene Waren: Erstattung der Einfuhrabgaben


BFH-Pressemitteilung vom 14.6.2006, Nr. 23

Mit Urteil vom 28.3.2006 (VII R 23 und 24/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Erstattung von Einfuhrabgaben für Waren entschieden, die nach ihrer Einfuhr vom Importeur wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesen und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden.

In dem entschiedenen Fall hatte ein deutsches Unternehmen laufend Apfelsaftkonzentrat aus China in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt, das von ihrem Abnehmer in Finnland mehrfach als vergoren beanstandet worden war. Eine weitere bereits eingeführte Sendung lieferte der deutsche Importeur deshalb nicht an diesen finnischen Abnehmer, obwohl eine Überprüfung der Ware keinen Mangel ergeben hatte, sondern verkaufte sie an einen Käufer in Norwegen. Dieser beanstandete die Ware jedoch ebenfalls als vergoren. Weitere Ermittlungen ergaben, dass ein Defekt an der Abfüllanlage in China der Grund für den Qualitätsmangel der Ware war, der daher bereits im Zeitpunkt der Einfuhr vorgelegen, sich jedoch erst später manifestiert hatte.

Das deutsche Unternehmen sandte daraufhin die von dem norwegischen Abnehmer zurückgewiesene Ware an ihren chinesischen Verkäufer zurück. Den Antrag des deutschen Importeurs, die für diese Warensendung entrichteten Einfuhrabgaben zu erstatten, lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass die schadhafte Ware vom deutschen Einführer nicht sogleich zurückgewiesen, sondern zunächst nach Norwegen weiterverkauft worden sei.

Der BFH bejahte dagegen einen Anspruch des deutschen Unternehmens auf Erstattung der Einfuhrabgaben. Ein Weiterverkauf der Ware stehe dem Erstattungsanspruch des deutschen Importeurs nur entgegen, wenn die Ware in Kenntnis ihrer Schadhaftigkeit verkauft worden sei. Die damalige Überprüfung des eingeführten Apfelsaftkonzentrats durch das deutsche Unternehmen habe jedoch keinen Mangel ergeben. Es komme nicht darauf an, ob die Schadhaftigkeit der Ware aufgrund eingehender Untersuchungen hätte erkannt werden können.

 

Praxis-Info!

Sind Waren im Abfertigungszeitpunkt schadhaft oder entsprechen sie nicht den Vertragsbedingungen und werden sie vom Importeur deshalb zurückgewiesen, sind die Einfuhrabgaben (gemäß Art. 238 Abs. 1 Zollkodex) zu erstatten oder zu erlassen, wenn nachgewiesen wird, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet wurden.

Diese Erstattungsvoraussetzungen sind im Streitfall erfüllt:

  • Schadhaftigkeit der Ware (nicht zur Saftherstellung geeignetes Apfelsaftkonzentrat),
  • und zwar im Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung,
  • Zurückweisung durch den deutschen Importeur (= Erklärung an den chinesischen Vertragspartner, die Lieferung wegen Schadhaftigkeit der Ware bzw. ihres nicht vertragsgemäßen Zustandes rückgängig machen zu wollen),
  • die wegen Schadhaftigkeit oder Vertragswidrigkeit zurückgewiesenen Waren sind zuvor vom Importeur nicht verwendet oder gebraucht worden (Art. 238 Abs. 2 Buchst. a Zollkodex); der Weiterverkauf/Handel einer eingeführten Ware stellt keine „Verwendung“ dar,
  • fehlende Feststellung/Kenntnis der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Weiterverkaufs (Art. 892 Anstrich 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung).

[Anm. d. Red.]

BC 7/2006