Steuerbescheid: Aufforderung zum Führen eines Fahrtenbuchs


BFH-Beschluss vom 19.7.2005, VI B 4/05, NV

Die Aufforderung, künftig ein Fahrtenbuch zu führen, um das Durchführen bestimmter beruflicher Fahrten plausibel erscheinen zu lassen, beinhaltet keinen anfechtbaren Verwaltungsakt. Denn damit wird lediglich eine schon nach allgemeinen Rechtssätzen bestehende Mitwirkungspflicht konkretisiert, ohne dass für den Fall der Weigerung das auferlegte Verhalten durchgesetzt werden könnte.

Praxis-Info!

In den Erläuterungen zu einem Einkommensteuerbescheid war vom Finanzamt die Bitte ausgesprochen worden, bezüglich der Kfz-Kosten künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Fraglich war nun, ob diese Bitte/Aufforderung einen Verwaltungsakt darstellt, der anfechtbar ist.

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO).

Der BFH stimmte der Festellung des Finanzgerichts zu, wonach die ausgesprochene Bitte zum Führen des Fahrtenbuchs keine solche Regelung eines Einzelfalles ist; das Finanzamt hat auch keine verbindliche Rechtsfolge gesetzt. Es hat nur ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt, da für den Fall der Nichtbefolgung die gesetzlich vorgesehene Konsequenz (die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen) folgte.

Die – nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen – bestehende Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhalts wurde konkretisiert. Es handelt sich somit lediglich um eine Vorbereitungsmaßnahme für künftige Steuerbescheide bzw. um den Hinweis auf Nachweis-Obliegenheiten für künftige Veranlagungsverfahren. Das auferlegte Verhalten kann (im Falle der Weigerung) aber nicht zwangsweise durchgesetzt werden. [Anm. d. Red.]

Vertiefungshinweis:

Konkrete Praxishinweise zum Führen eines Fahrtenbuches (u. a. mit Softwareunterstützung, Vorteilhaftigkeitstipps) finden Sie in BC 2/2005, Seite XII, siehe hier.



BC 11/2005