Vorsicht beim Vorläufigkeitsvermerk des Finanzamts!


Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind (etwa aufgrund eines bei Gericht anhängigen Verfahrens), kann diese vom Finanzamt als vorläufig festgesetzt werden (§ 165 Abs. 1 AO), sog. Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid.

Dieser vermittelt allerdings den Eindruck, der Steuerpflichtige müsse in dieser Rechtsfrage ab dem Zeitpunkt, ab dem das Finanzamt den Vorläufigkeitsvermerk anbringt, nicht mehr tätig werden. Doch das Gegenteil ist der Fall!


Beispiel: Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten

Mit BMF-Schreiben vom 2.8.2005 (IV A 7 – S 0338 – 81/05) wurde o.g. Punkt in die Liste der Vorläufigkeitsvermerke aufgenommen. Steuerbescheide ergehen nunmehr im Hinblick auf die Nichtabzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten als vorläufig. Die vorläufige Steuerfestsetzung betrifft aber lediglich die Frage, ob ein Steuergesetz mit höherrangigem Recht (also Verfassungsrecht, Europarecht) vereinbar ist (nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO) – hier also die Frage, ob eine eventuell gegebene Doppelbesteuerung verfassungswidrig ist.

Sollte das BVerfG zum Ergebnis kommen, es liege keine Doppelbesteuerung vor – hingegen der BFH aus steuersystematischen Gründen entscheiden, die Rentenversicherungsbeiträge seien als vorweggenommene Werbungskosten statt als Sonderausgaben zu behandeln, ist dies vom Vorläufigkeitsvermerk nicht gedeckt.

Das Beispiel zeigt, in jedem Fall ist ein gesonderter Einspruch des Steuerpflichtigen empfehlenswert! Denn nur, wer seinen Steuerbescheid mittels Einspruch offen gehalten hat, könnte von der Entscheidung des BFH profitieren.

Ebenso bedeutet ein Vorläufigkeitsvermerk nicht zwingend, dass Bescheide zurückliegender Jahre ebenfalls als vorläufig erlassen werden. Es ist deshalb anzuraten, selbst tätig zu werden, vorausgesetzt Einsprüche stehen noch offen und der Bescheid kann auch angegriffen werden.



Praxishinweis:

Es ist ratsam, den Einspruch mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren zu erheben – hier z.B. X R 11/05 mit Vorinstanz FG Düsseldorf vom 17.3.2005, 11 K 6920/02 E.


Beispiel: Solidaritätszuschlag

Beim Finanzgericht Münster ist derzeit ein Verfahren hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages anhängig (12 K 6263/03 E). Diesbezüglich werden Steuerbescheide aber nicht als vorläufig gewertet, denn erst mit Anhängigkeit des Verfahrens vor dem BFH (oberstes Bundesgericht, BVerfG oder EuGH, § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO) kann ein Sachverhalt in den Katalog der Vorläufigkeitsvermerke aufgenommen werden.


Praxistipp:

Der Deutsche Steuerberaterverband empfiehlt daher, bis auf weiteres sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2002 offen zu halten.

Bitte beachten Sie: Eine Aussetzung der Vollziehung wird dadurch nicht gewährt.


Dr. Martin Mader, Herrieden,

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BC 10/2005