Anwendung der auf den Internet-Seiten des BMF aufgelisteten sowie im BStBl. II veröffentlichten BFH-Entscheidungen


OFD Frankfurt/M., Rundverfügung vom 22.2.2005, FG 2029 A – 4 – St II 4.01
► Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl.) Teil II (früher Teil III) amtlich veröffentlicht. Vorab werden die zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen auf den Internet-Seiten des BMF mit einer Kurzbeschreibung in einer sog. „Grünen Liste“ bekannt gemacht. Bereits durch die Aufnahme in diese Liste sind die Entscheidungen (zwingend) bei der Bearbeitung gleichgelagerter Steuerfälle zu beachten. Eine neue Prüfung hinsichtlich der Anwendung der BFH-Entscheidung kann jedoch erforderlich sein, wenn z.B.
  • neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind,

  • neue Rechtserkenntnisse eine andere Beurteilung der entschiedenen Rechtsfragen rechtfertigen können oder

  • die Entscheidung schon lange zurückliegt und an ihr wiederholt Kritik geübt worden ist.

► Die auf den Internet-Seiten des BMF aufgelisteten sowie im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidungen des BFH sind auch dann zu beachten, wenn der Rechtssatz, der in einer solchen Entscheidung aufgestellt worden ist, im Widerspruch zu einer anderen Auffassung stehen sollte, die zu der einschlägigen Frage in einer Verwaltungsanweisung (z.B. Rundverfügung) vertreten worden ist. Einer formellen Aufhebung der hierdurch überholten Verwaltungsanweisung bedarf es nicht.

► Soll das Urteil nicht oder vorübergehend nicht angewendet werden, wird eine Anweisung – ein sog. „Nichtanwendungserlass“ – im BStBl. I veröffentlicht.

► Alle nicht auf den Internet-Seiten des BMF aufgelisteten bzw. nicht im BStBl. veröffentlichten Entscheidungen haben – wie die Entscheidungen der Finanzgerichte – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

Soweit sie nicht mit veröffentlichten BFH-Entscheidungen oder Verwaltungsanordnungen bzw. Anweisungen der vorgesetzten Behörden in Widerspruch stehen, können sie aber für die Entscheidung über vergleichbare Sachverhalte verwertet werden.

► Die von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Entscheidungen sind in einer Liste mit Kurzbeschreibung – der sog. ‚Grünen Liste‘ – beim BMF unter ‚Anwendung neuer BFH-Entscheidungen‘ unter der Internetadresse www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles/BFH-Entscheidungen aufgeführt.

Der Text der BFH-Entscheidungen ist unter der Internetadresse des BFH www.bundesfinanzhof.de unter „Entscheidungen“ abrufbar.


Praxis-Info!

Die OFD-Verfügung hat für Bilanzierungspraktiker große Bedeutung – u. a. im Blick auf eine „Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung“ (vgl. BC 5/2005, S. VIII ff., siehe hier). So wurden beispielsweise im Jahr 2002 Beihilferückstellungen und Rückstellungen für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen – entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung – vom BFH anerkannt. In der Folge hatte sich die Verwaltung der BFH-Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BC 11/2004, S. X, siehe hier).

Es stellt sich daher die Frage: Zu welchem Zeitpunkt haben Bilanzierende die BFH-Rechtsprechung anzuwenden (z.B. Passivierung bestimmter Rückstellungen):

  • ab dem Datum des BFH-Urteils,

  • ab dem Datum der Veröffentlichung des Urteils auf der BFH-Webseite,

  • ab dem Datum der Veröffentlichung des Urteils auf der BMF-Internetseite oder

  • ab dem Datum der Veröffentlichung des Urteils im BStBl. II?

Gemäß einiger OFD-Verfügungen (vgl. München/Nürnberg vom 1.4.2005, S 2176 – 54 St 41/42 bzw. S 2176 – 155/St 31 (vgl. BC 5/2005, S. VIII ff., siehe hier) sowie Düsseldorf vom 10.5.2005, S 2141 A – St 11, D, bzw. S 2141 – 0008 – St 112, K, und Münster vom 10.5.2005, S 2141 – 63 – St 12 – 33, MS) besteht sozusagen ein begrenztes Periodenzuordnungs-Wahlrecht:

• Die BFH-Rechtsprechung (z.B. Passivierung bestimmter Rückstellungen) kann frühestens in der ersten nach dem Datum der Entscheidung (= Datum des BFH-Urteils) aufzustellenden Bilanz berücksichtigt werden.

• Die BFH-Rechtsprechung muss

- bei Altfällen (d.h. noch nicht aufgelisteten Rechtsfällen auf der BMF-Internetseite früherer Jahre) spätestens in der ersten nach der amtlichen Veröffentlichung im BStBl. II,

- ansonsten spätestens in der ersten nach dem Datum der Bekanntmachung auf der     BMF-Internetseite

aufzustellenden Bilanz berücksichtigt werden. [Anm. d. Red.]

BC 6/2005