Elektronische Abgabe von LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen: Verlängerung der Schonfrist


BMF-Schreiben vom 28.4.2005, IV A 7 – S 0321 – 34/05
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es für bis zum 31.5.2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem BMF-Schreiben vom 29.11.2004 (IV A 6 – S 7340 – 37/04 / IV C 5 – S 2377 – 24/04, BStBl I, S. 1135) nicht zu beanstanden, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen entgegen der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (§ 41a Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) in Papierform oder per Telefax abgegeben werden.


Praxis-Info!

Für die seit Jahresbeginn 2005 bestehende gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen wurde eine Schonfrist eingeräumt (vgl. BMF-Schreiben vom 29.11.2004, IV A 6 – S 7340 – 37/04, hier): Danach konnten ursprünglich die (Vor-)Anmeldungen Januar bis März 2005 bzw. die betreffenden Steuererklärungen für das erste Quartal 2005 jeweils noch in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – ohne förmliche Zustimmung des Finanzamts eingereicht werden.

Diese Schonfrist wurde nunmehr verlängert. Die elektronische Übermittlung ist somit erst für (Vor-)Anmeldungszeiträume ab dem 1.6.2005 verpflichtend – für den (Vor-)Anmeldungszeitraum Juni 2005 bzw. für das zweite Quartal 2005 also spätestens zum 11.7.2005 (= 10. Tag nach Ablauf des (Vor-)Anmeldungszeitraums). Zu diesem Zeitpunkt ist auch die Zahllast zu begleichen, wobei eine Zahlungs-Schonfrist von 3 Tagen – also bis zum 14.7.2005 – besteht (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO).

Damit hat das BMF auf einen Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 1.4.2005 (S 0061 – 65 – V1) sowie auf eine Verfügung der OFD Düsseldorf/Münster vom 11.4.2005 (S 0321 – A St 31 [D] bzw. S 0321 – 18 – 311-K [K] bzw. S 0321 – St 31 – 41) reagiert, wonach die Abgabe von (Vor-)Anmeldungen mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen bis auf Weiteres in Papierform zulässig ist. Sanktionen (Schätzung, Verspätungszuschlag oder Zwangsgeld) sind unzulässig; Einsprüchen gegen die Ablehnung der Datenübermittlung mittels Papierform ist stattzugeben.

Zurückzuführen ist diese Entscheidung auf eine Gesetzeslücke, und zwar auf § 150 Abs. 1 Satz 1 AO in seiner derzeit geltenden Fassung. Danach genügt es, wenn Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden, soweit nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. Fraglich ist somit, ob die nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermittelnden Daten „der amtlich vorgeschriebene Vordruck“ sind.

Auch die Rechtsprechung hat die Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Steueranmeldungen mittlerweile relativiert (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 10.3.2005, II 51/05): Danach ist es einem Unternehmer nicht zuzumuten, sich für die Übermittlung der Steuerdaten an das Finanzamt eigens die erforderliche Hardware sowie einen Internetanschluss anzuschaffen. Für die Nutzung, Installation und Einstellung einer Firewall fallen zudem Kosten für IT-Fachleute an (zur Härtefallregelung vgl. auch BC 3/2005, S. XIV ff., hier). [Anm. d. Red.]