Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung


FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2005, 4 K 2167/04 (rkr., Pressemittelung vom 17.2.2005)
Hat eine Bank ihre Buchführung auf EDV-Basis eingerichtet, ist das Finanzamt im Rahmen der Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 6 AO berechtigt, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt die Herausgabe der benötigten Daten auf einem Datenträger verlangt.


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Im Streitfall hatte ein mittelständisches Bankinstitut eine Buchführung auf EDV-Basis eingerichtet. Im Rahmen einer im Jahre 2004 durchgeführten Außenprüfung verlangte der Außenprüfer die Vorlage der Sachkonten für das Jahr 2002 auf einem Datenträger (CD-ROM).

Dagegen war die geprüfte Bank der Ansicht, eine Überlassung der genannten Sachkonten auf Datenträger sei nicht erforderlich. Da die angeforderten Konten nicht übermäßig umfangreich seien, sei die Vorlage der Konten in Papierform für sie – die Bank – weniger belastend. Darüber hinaus argumentierte die Bank, das Verlangen des Finanzamts widerspreche dem Bankgeheimnis, weil die bei den Sachkonten vorhandenen Stammnummern einen Rückschluss auf die Kundendaten zuließen.

Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage ab und führte u.a. aus, die Datenanforderung der Außenprüfung sei nicht zu beanstanden. Da die Bank mit einer EDV-Buchführung versehen sei, habe das Finanzamt nach dem neuen Recht einen Anspruch auf Einsichtnahme in die angeforderten EDV-Daten (Sachkonten). Das Verlangen der Außenprüfung, die Daten auf einer CD-ROM zur Verfügung zu stellen, sei ermessensgerecht. Denn die nach dem Gesetz ebenfalls mögliche direkte Einsicht in die Daten (also direkt im Datenverarbeitungssystem der Bank) bzw. die Inanspruchnahme eines Bediensteten der Bank, der die angeforderten Daten nach Vorgabe des Außenprüfers auswerte, stellten eine größere Belastung für die Bank dar.

Nach der neuen Gesetzesfassung könne – im Fall einer vorhandenen EDV-Buchführung – auch nicht verlangt werden, die Außenprüfung solle sich auf die Vorlage der Daten in Papierform beschränken.

Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis liege ebenfalls nicht vor. Soweit die Bank argumentiere, die den Sachkonten zugeordneten Stammnummern ließen Rückschlüsse auf Kundendaten zu, verkenne sie offensichtlich Folgendes: Ihre Aufgabe ist es, die Datenbestände so zu organisieren, damit bei einer zulässigen Einsichtsnahme in die steuerlich relevanten Daten keine geschützten Bereiche tangiert werden können. Wenn die Bank den Zeitraum zwischen der Gesetzesänderung (im Jahr 2000) und dem Inkrafttreten (im Jahr 2002) nicht genutzt hätte, die Daten so aufzubereiten, dass Rückschlüsse auf Kundendaten unmöglich seien, könne sie hiermit nicht Prüfungshandlungen, die zulässig seien, blockieren. [Anm. d. Red.]