Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung


FG Niedersachsen, Urteil vom 22.6.2004, 13 K 507/00
Das Finanzamt darf Kontrollmaterial nicht verwerten, wenn es rechtswidrig erlangt wurde. Es tritt insoweit ein Verwertungsverbot ein. Aufgrund des Kontrollmaterials darf also keine Zuschätzung vorgenommen werden.


Praxis-Info:


In dem zugrunde liegenden Urteilsfall wollte das Finanzamt gezielt überprüfen, ob Musikkapellen ihre Einnahmen korrekt erklärt haben. Hierzu wurden jedoch nicht die betroffenen Musikkapellen geprüft, sondern die Saalbetriebe der Region, mit regelmäßigen Musikveranstaltungen, die um Namen und Anschrift des jeweiligen Ausrichters gebeten wurden. In einem Auskunftsersuchen nach § 93 AO wurde der Ausrichter dann gefragt, welche Musikkapelle er engagiert habe und welche Vergütungen gezahlt wurden. Ergebnis: Die meisten Musikgruppen hatten ihre Einnahmen nur sporadisch erklärt. Doch diese Ermittlungsmethode „um mehrere Ecken“ ging den Richtern des Finanzgerichts entschieden zu weit. Die Methoden verstoßen gegen § 194 Abs. 3 AO, d.h. die Daten seien ohne konkreten Anlass zusammengetragen worden. Folge: Es tritt ein Verwertungsverbot ein.

In der Praxis sollten Betroffene bei Zuschätzungen aufgrund dieses Urteils nachfragen, wie das Finanzamt an das  jeweilige Kontrollmaterial gelangt ist. Ob bei zweifelhafter Beschaffung der Informationen tatsächlich ein Verwertungsverbot eintritt, hängt von dem in diesem Fall anhängigen Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof ab (BFH-Az. VIII R 53/04). Bis zu dessen Entscheidung sollte man gegen nachteilige Steuerbescheide Einspruch einlegen und unter Hinweis auf das Revisionsverfahren ein Ruhen des Verfahrens beantragen. 


Wichtiger Praxishinweis:

Kein Verwertungsverbot tritt übrigens  in einem völlig neuen Prüfungsverfahren der Finanzverwaltung ein, mit dem das Finanzamt Informationen über im Internet angebotene Waren, verwendete Bankverbindungen und Geschäftskontakte der letzten Jahre erhält. Die Prüfer der Finanzverwaltung bedienen sich in letzter Zeit während ihrer Prüfungsvorbereitung nämlich einer amerikanischen Website, die seit 1996 sämtliche Internetseiten monatlich abspeichert und ihren Interessenten unter www.archive.org kostenlos zur Durchsicht anbietet. Um Infos zu erhalten, gibt der Prüfer einfach die Internet-Adresse des zu prüfenden Unternehmens in die „wayback-machine“ ein und klickt den Button „Take me back“ an. Und schon kann er sehen, welche Informationen der Internetauftritt beispielsweise im Juli 2000 bereithielt. Gerade im Kfz-Handel bieten sich dem Prüfer durch diese Kontrollvariante beste Möglichkeiten, abzustimmen, ob für angebotene Fahrzeuge tatsächlich Erlöse verbucht wurden, oder in anderen Branchen, ob bestimmte Kooperationen (Provisionen aus Partnerprogrammen, etc.) steuerlich korrekt berücksichtigt wurden.


 [Anm. d. Red.]