Dreitagesfrist bei der Versendung von Verwaltungsakten per Post


BFH-Urteil vom 14.10.2003, IX 68/98

Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag.

 

Praxis-Info:

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der z.B. vom Finanzamt durch die Post übermittelt wird, gilt (gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben – außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bislang spielte es bei der 3-Tages-Regel keine Rolle, auf welchen Wochentag der dritte Tag der Frist fällt. Folglich griff die 3-Tages-Annahme auch dann, wenn am letzten Tag – etwa an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag – nachweislich nicht die Möglichkeit bestand, Kenntnis vom übersendeten Schriftstück zu erhalten. Das galt auch, wenn der 3-Tageszeitraum aus Samstag, Sonntag und Feiertag bestand, denn in diesem Fall war der Zugang am Samstag möglich.

Nun mehr findet Sonn- und Feiertagsruhe bzw. die in der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung übliche Fünftagewoche Berücksichtigung. [Anm. d. Red.]