Referentenentwurf zum Steueränderungsgesetz 2003


BMF-Pressemitteilung vom 22.7.2003

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) am 16.7.2003 vorgelegt. Kern des Entwurfs ist die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Besteuerungspraxis.

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die folgenden Regelungen:


Modernisierung und Vereinfachung der Besteuerungspraxis


  • Modernisierung des Lohn- und Einkommensteuerverfahrens durch elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung, in einfachen Fällen Steuererklärung für Arbeitnehmer auf Basis der Lohnsteuerbescheinigung.

  • Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch dauerhafte Zuordnung eines bestimmten Ordnungsmerkmals für jeweils ein Steuersubjekt.

  • Praxisgerechte Abwicklung der wegen des Familienleistungsausgleichs anhängigen „Masseneinsprüche“ und „Massenanträge“ für Altfälle durch gesetzliche Fiktion.

  • Gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung des R 157 Abs. 4 EStR zum sog. „anschaffungsnahen Aufwand“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

  • Erleichterung der Steuererklärung von Kapitalanlegern durch jährliche Ausstellung einer zusammenfassenden Bescheinigung der inländischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften.


Weitere Anpassungen des Umsatzsteuerrechts


Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes werden an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts angepasst. Hierzu erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (Rechnungsrichtlinie) sowie die temporäre Steuerbefreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen, die in ein Umsatzsteuerlager eingelagert werden bzw. die sich in einem Zollverfahren (Nichterhebungsverfahren) befinden.

Die Harmonisierung der Vorschriften für die Rechnungsstellung im Bereich der Umsatzsteuer ist ein Beitrag zur Reduzierung von Formvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Harmonisierung führt durch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens auch zu mehr Übersichtlichkeit in den gesetzlichen Vorschriften. Die Anpassung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs dient der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung.


Anpassung des Investitionszulagengesetzes 1999


Die Vorschriften des Investitionszulagengesetzes 1999 werden an das Recht der Europäischen Gemeinschaften angepasst.


Praxis-Info:


  • Die geplanten Regelungen zur Beurteilung von Gebäudeherstellungskosten (gemäß § 6 Abs. 1 a EStG-E) sollen die bisherige Verwaltungspraxis (wie noch in BC 9/2001, S. 199 f., dargestellt) gesetzlich verankern. Wesentliche Aktivierungsvoraussetzungen für Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen (ohne Umsatzsteuer!) wären demnach:

  • – zeitliche Nähe zur Gebäudeanschaffung (3-Jahresfrist),
  • – Höhe der Aufwendungen (Aufgriffsgrenze von 15 % der Gebäudeanschaffungskosten).
  • Die geplanten Regelungen in § 6 Abs. 1 a EStG-E weichen damit von der neueren BFH-Rechtsprechung zur „Abgrenzung von Anschaffungs-/Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Immobilieninvestitionen“ ab (vgl. Frye, BC 6/2003, S. 121 ff.).
  • Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung, die bereits ab dem Kalenderjahr 2003 erfolgen kann, wird insbesondere im § 41 b EStG-E geregelt. Dort werden detailliert die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung beschrieben (z.B. Personenangaben, Gehaltshöhe, einbehaltene Lohnsteuer), die Arbeitgeber bis zum 28.2. des Folgejahres abzugeben haben.


  • Im Umsatzsteuergesetz sollen u.a. die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen (§§ 41 ff. UStG-E) umfassend geändert werden. Die Anforderungen an die Angaben in einer Rechnung werden differenzierter vorgegeben (z.B. Angabe des vollständigen Namens und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers). Neu dürfte insbesondere die verpflichtende Angabe der Rechnungsnummer sein, die vom Rechnungsaussteller zur Identifizierung der Rechnung vergeben wird.

  • Zudem soll die Rechnungsaufbewahrung im Umsatzsteuergesetz gesondert geregelt werden (vgl. § 14 b UStG-E): Danach wäre ein Doppel der selbst erstellten oder empfangenen Rechnungen 10 Jahre aufzubewahren, was im Wesentlichen den nach wie vor gültigen Bestimmungen in § 147 AO entspricht. Die beabsichtigten Neuregelungen beziehen sich insbesondere auf die elektronische Aufbewahrung von Rechnungen.

Der Referentenentwurf zum Steueränderungsgesetz 2003 steht Ihnen hier als Download zur Verfügung. [Anm. d. Red.]