Steuervergünstigungsabbaugesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet


Der Bundestag hat am 11.4.2003 das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) beschlossen; der Bundesrat hat noch am gleichen Tag seine Zustimmung erteilt. Die Neuregelungen treten zum größten Teil mit ihrer Verkündung in Kraft – teilweise aber auch erst zum 1.7.2003.

Gegenüber dem Beschluss des Bundestages vom 21.2.2003 (siehe hier sowie BC 12/2002, S. X ff.) ist eine Vielzahl von steuerverschärfenden Maßnahmen nicht berücksichtigt worden, u.a.

  • degressive Gebäude-AfA für Wohngebäude (keine Absenkung),

  • Vereinfachungsregelung für die AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes (weiterhin zulässig),

  • anschaffungsnahe Aufwendungen (keine Änderungen),

  • Lifo-Verfahren bei der Vorratsbewertung (weiterhin zulässig),

  • Jubiläumsrückstellungen (weiterhin zulässig),

  • Steuerabzug für Geschenke (weiterhin Freigrenze von 40 € pro Empfänger und Kalenderjahr),

  • 1 %-Regelung für private Kfz-Nutzung (keine Erhöhung auf 1,5 % des Listenpreises),

  • Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG; § 10 a GewStG – keine Begrenzung der Abzugsfähigkeit).

Wesentliche rechnungslegungsrelevante Sachverhalte des StVergAbG werden im Folgenden vorgestellt:

Bestehendes Körperschaftsteuer-Guthaben (§ 37 Abs. 2, Abs. 2 a KStG; § 40 Abs. 4 KStG): Streckung durch Einführung eines 3-jährigen Moratoriums. Das heißt, keine Gewährung von Körperschaftsteuerminderungsguthaben vom 11.4.2003 bis 1.1.2006 für Gewinnausschüttungen, die nach dem 20.11.2002 beschlossen wurden/werden und nach dem 11.4.2003 und vor dem 1.1.2006 erfolgen. Dafür verlängert sich der Übergangszeitraum (bei kalendergleichem Wirtschaftsjahr) von 2016 auf 2019.

Für offene Gewinnausschüttungen nach dem 31.12.2005 beträgt die Minderung wie bisher 1/6 der wirksamen offenen Gewinnausschüttungen. Diese Guthabenerstattungen werden zusätzlich dadurch begrenzt, dass jährlich nur der Bruchteil des Gesamtguthabens ausgezahlt werden kann, der bei einer fiktiven, linearen Verteilung des Guthabens auf die Restlaufzeit bis 2019 entfiele. So beträgt die Begrenzung einer offenen Gewinnausschüttung (bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr) in 2006 1/14 des auf den 31.12.2005 gesondert festzustellenden Körperschaftsteuerguthabens (2007: 1/13, 2008: 1/12, ... 2018: ½). Im letzten Jahr des Übergangszeitraums erfolgt keine Begrenzung.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Körperschaftsteuerguthaben bei Vornahme entsprechender Gewinnausschüttungen in vollem Umfang zur Auszahlung gelangt.

Nichtanerkennung der Mehrmütterorganschaft auch im Bereich der Körperschaftsteuer – ab Veranlagungszeitraum 2003 (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG): Bislang ist eine Organschaft steuerlich u.a. nur dann anzuerkennen, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft besitzt. Der Zusammenschluss mehrerer Anteilseigner (zu einer Willensbildungs-GbR), die jeweils für sich diese Voraussetzung nicht erfüllen, soll künftig nicht mehr als Organschaft anerkannt werden.

Zeitliche Einschränkung der körperschaftsteuerlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG; § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG): Eine Organschaft wurde nach bisherigem Recht bereits für das laufende Wirtschaftsjahr anerkannt, wenn in diesem ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden ist, der bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres wirksam, d.h. im Handelsregister eingetragen wurde. Die Rückwirkung ist nunmehr abgeschafft worden: Die Organschaft gilt erst für das Wirtschaftsjahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird.

Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaftern (§ 15 Abs. 4 Satz 6 EStG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG): Verluste aus stillen Gesellschaften und stillen (Unter-)Beteiligungen, bei denen der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist und als Mitunternehmer anzusehen ist, sind – ab dem Veranlagungszeitraum 2003 – nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar. Hiervon sind allerdings lediglich juristische Personen betroffen. Diese Regelungen gelten analog für atypisch stille Beteiligungen.

Neue Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisen (§ 3 Abs. 4 AO, § 90 Abs. 3 AO, § 162 Abs. 3 und 4 AO): Verbundene nationale und internationale Unternehmen stellen sich für erbrachte Leistungen sog. Verrechnungspreise in Rechnung. Mit der neuen gesetzlichen Verpflichtung sollen die Finanzämter in die Lage versetzt werden, nachprüfbare Aufzeichnungen vom Steuerpflichtigen zu erhalten. Bei nicht angemessener Mitwirkung sollen künftig Strafzuschläge (von mindestens 5.000 €) ausgesetzt werden.

Die Aufzeichnungspflichten erstrecken sich beispielsweise auf die Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte sowie auf Preise und andere Geschäftsbedingungen mit Nahestehenden, bei deren Vereinbarung der international anerkannte Grundsatz des Fremdvergleichs zu beachten ist. Die genaue Art, der Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen werden noch durch eine gesonderte Rechtsverordnung festgelegt, die derzeit von der Finanzverwaltung vorbereitet wird.

Hinzurechnung des Gewerbeertrags aus sog. Gewerbesteueroasen (§ 8 a GewStG; § 35 Abs. 1 EStG): Dem Mutterunternehmen wird – ab dem Veranlagungszeitraum 2003 – der Gewerbesteuermessbetrag der Tochterkapitalgesellschaft zugerechnet, wenn deren Sitzgemeinde den Gewerbesteuerhebesatz von 200 % unterschreitet. Bei Personenunternehmen soll bei Gewerbebetrieben in Gemeinden mit einem Hebesatz nicht über 200 % die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer versagt werden.

Praxis-Info:

Es ist davon auszugehen, dass die oben genannte Vielzahl von steuerverschärfenden Maßnahmen, die im Vermittlungsausschuss aus dem Gesetzespaket zum StVergAbG gestrichen wurden, in modifizierter oder unveränderter Form im Investmentsteuergesetz wieder erscheinen werden. [Anm. d. Red.]

BC 5/2003