Gesetzentwurf zu Vereinfachungen für Kleinunternehmen und Existenzgründer


Das Bundeskabinett hat am 26.2.2003 einen Gesetzentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz – KFG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält u.a. vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeiten für Existenzgründer und Kleinunternehmer.


Pauschalierte Gewinnermittlung


Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen. Diejenigen Steuerpflichtigen, deren Betriebseinnahmen im Jahr der Betriebsgründung (danach jeweils im Vorjahr) unter 17.500 € und im laufenden Jahr unter 50.000 € liegen, müssen lediglich ihre Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzeichnen. Von weitergehenden steuerlichen Buchführungs-/Aufzeichnungspflichten sollen sie entlastet werden. Auch eine Befreiung von der Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht ist damit verbunden (vgl. z.B. Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG).


Vereinfachte Buchführung


Die maßgebenden Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht sollen künftig wie folgt verändert werden:

  • Umsatzgrenze 350.000 EUR (bisher 260.000 EUR),

  • Wirtschaftswertgrenze 25.000 EUR (bisher 20.500 EUR),

  • Gewinngrenzen 30.000 EUR (bisher 25.000 EUR).

Für die vereinfachte Buchführung soll eine Einnahme- und Ausgabengegenüberstellung und ein Inventarverzeichnis ausreichen. Von der Verpflichtung zur umfangreichen Bilanzbuchhaltung sind diese Unternehmer somit befreit.


Verbesserung der Finanzierungsbedingungen


Gewerbesteuerliche Änderungen sollen zudem die Unternehmensfinanzierung mittelständischer Betriebe erleichtern. Sie beziehen sich auf das Instrument der Verbriefung, von dem mittelständische Betriebe vor allem profitieren könnten. Dabei verbriefen Institute Kreditforderungen und die damit verbundenen Risiken und platzieren sie mittels Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt, um sich auf diese Weise Liquidität zu verschaffen. Die Zweckgesellschaften übernehmen die Kreditforderungen von den Kreditinstituten und organisieren die Verbriefung, wobei sie ihrerseits Fremdmittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Dabei werden sie künftig gewerbesteuerlich bezüglich der Aufnahme von Fremdkapital genau so gestellt wie die Kreditinstitute. Die jetzt vorgesehene Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung soll den Nachteil beseitigen, dass die auf die Fremdmittel zu zahlenden Entgelte als Dauerschuldzinsen erfasst werden müssen.


Praxis-Info:


Die Regelungen zur pauschalierten Gewinnermittlung sollen bereits rückwirkend ab 1.1.2003 gelten und unbefristet sein. Mit Wirkung ab 1.1.2004 ist geplant, die Einnahmen- und Umsatzobergrenze für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren nach der Existenzgründung auf 35.000 EUR zu erhöhen. Hierzu bedarf es aber noch einer Zustimmung seitens der Europäische Union.

Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil des „Masterplans Bürokratieabbau“; Einzelheiten finden sich auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums – hier. [Anm. d. Red.]