Flutopfersolidaritätsgesetz und Änderungsverordnung zur Arbeitsentgeltverordnung verabschiedet


Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung vom 13.9.2002 dem Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ sowie der Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung zugestimmt.

Das Flutopfersolidaritätsgesetz sieht insbesondere eine Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr vor. Das bedeutet u.a.:

  • die für den Veranlagungszeitraum 2003 (gemäß § 32 a EStG) vorgesehene Senkung des Eingangssteuersatzes von bisher 19,9 % auf 17 % und des Höchststeuersatzes von bisher 48,5 % auf 47 % mit entsprechender Änderung des Tarifverlaufs sowie die Anhebung des Grundfreibetrags von bisher 7.235 € auf 7.426 € gelten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2004.

  • Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes (§ 23 Abs. 1 KStG) wird für den Veranlagungszeitraum 2003 um 1,5 % auf 26,5 % angehoben (§ 34 Abs. 11 a KStG n.F.).

Bund und Länder einschließlich ihrer Gemeinden stellen die durch diese Maßnahmen zu erwartenden Mehreinnahmen einem neu einzurichtenden Aufbauhilfefonds zur Verfügung. Der Fonds wird mit insgesamt bis zu ca. 7,1 Mrd. € ausgestattet sein.

Die Länder forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf einer Rechtsverordnung zum Aufbauhilfefondsgesetz, insbesondere zur Regelung der Verteilung der Mittel und zur näheren Durchführung, schnell vorzulegen, damit der Bundesrat am 27.9.2002 eine rechtsverbindliche Regelung verabschieden könne.

Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Arbeitsentgeltverordnung soll die Hilfsbereitschaft für die durch das Hochwasser im Sommer 2002 geschädigten Mitbürger gefördert werden. Die Verordnung ermöglicht es, Entgeltbestandteile, soweit sie z.B. wegen unbilliger Härte oder aus Vereinfachungsgründen steuerlich nicht belastet sind, auch zugunsten der geschädigten Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Gebieten von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung freizustellen. Um alle Fälle der Hilfsbereitschaft gleich zu behandeln, soll die Regelung bereits zum 10.8.2002, dem Tag des Beginns der Hochwasserkatastrophe, in Kraft gesetzt werden.