Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet


Der Bundesrat hat am 20.11.2001 dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) zugestimmt. Im Folgenden wird eine kleine Auswahl wichtiger Neuerungen vorgestellt.


Wichtige Änderungen im Einkommensteuergesetz


Wird eine natürliche Person als Mitunternehmer unentgeltlich in ein bestehendes Einzelunternehmen aufgenommen oder wird der Teil eines Mitunternehmeranteils unentgeltlich an eine natürliche Person übertragen, sind die Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten fortzuführen (§ 6 Abs. 3 EStG). Die dahingehende bisherige Besteuerungspraxis wird gesetzlich abgesichert.
Einem bisherigen Betriebsinhaber / Mitunternehmer ist es künftig steuerneutral möglich, sich Wirtschaftsgüter des (entstehenden) Sonderbetriebsvermögens zurückzubehalten, wenn er einen Anteil am Betrieb/Gesamthandsvermögen unentgeltlich zu Buchwerten überträgt. Voraussetzung ist aber, dass der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil nicht innerhalb von 5 Jahren veräußert oder aufgibt. Damit ist künftig ein schrittweiser Generationswechsel z.B. möglich, indem ein Anteil an der Gesamthand einer Personengesellschaft unentgeltlich auf die nachfolgende Generation übertragen wird, jedoch Sonderbetriebsvermögen z.B. in Form eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks, zurückbehalten wird. Gleiches gilt, wenn z.B. ein Einzelunternehmer sein Kind am Unternehmen beteiligt, das vorhandene Grundstück aber zurückbehält und an die (neue) Personengesellschaft vermietet.

Durch das StSenkG wurde der durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1999 aufgehobene Mitunternehmererlass mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2001 und mit Zwang zum Buchwertansatz wieder in Kraft gesetzt. Die Vorschrift unterschied aber nicht zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern und enthielt daher keine Regelung bezüglich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.

§ 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStG nennt die Fälle, in denen die Übertragungvon Einzelwirtschaftsgütern zum Buchwert möglich ist

Natürliche Personen und Personengesellschaften, soweit an ihnen keine Körperschaft beteiligt ist, können durch die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften aufgedeckte stille Reserven bis zu 500.000 Euro auf Reinvestitionen (neu erworbene Anteile, Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter) übertragen bzw. eine Rückstellung mit einerReinvestitionszeit von bis zu 2 bzw. 4 Jahren bilden (§ 6 b Abs. 10 EStG).

Die veräußerten Anteile müssen vor dem Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen gehört haben. Ein bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile entstehender Gewinn ist nur dann übertragbar, wenn auf die Veräußerung das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist, demnach z.B. die 7-jährige Sperrfrist nach § 3 Nr. 40 Satz 4 EStG abgelaufen ist.


Wichtige Änderungen im Körperschaft-, Umwandlungs- und Gewerbesteuergesetz


Teilwertabschreibungen nach dem Erwerb von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften von einem verbundenen Unternehmen sind (über die Regelung des § 8 b Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 hinaus) nicht zu berücksichtigen (§ 34 Abs. 4 Satz 3 KStG). Damit werden Gestaltungen verhindert, die durch Veräußerung (auch Einbringung derBeteiligung an der ausländischen Gesellschaft in eine andere inländische Gesellschaft) im verbundenen Unternehmensbereich nach den (noch geltenden) Regeln des § 8 b KStG 1999 steuerlich zu berücksichtigende Teilwertabschreibungen "produzieren", hingegen die Beteiligungen nach der Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren steuerfrei veräußern können.

Wird nach Vermögensübertragung bzw. Formwechsel von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person der Betrieb veräußert oder aufgegeben, unterliegt der diesbezügliche Gewinn der Gewerbesteuer (§ 18 Abs. 4 Satz 3 KStG). Der darauf beruhende Teil des Gewerbesteuermessbetrags ist bei § 35 EStG (pauschale Ermäßigung der Einkommensteuer um die Gewerbesteuer) nicht zu berücksichtigen.

Die Anwendung der Steuerermäßigungen des § 34 Abs. 1 EStG (Fünftel-Regelung) oder (nun auch) des § 34 Abs. 3 EStG (halber Steuersatz) auf einen bei Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn wird auf die Fälle beschränkt, in denen die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung i. S. des § 17 EStG mit dem Teilwert ansetzt und soweit eine teilweise Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG i. V. m. § 3 c Abs. 2 EStG nicht vorliegt (§ 20 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG).

Veräußern Körperschaften ihren Betrieb oder einen Teilbetrieb, gehört der Veräußerungsgewinn zum Gewerbeertrag (vgl. Abschn. 40 Abs. 2 Satz 1 GewStR 1998). Soweit sie aber Anteile an einer Personengesellschaft veräußern, ist der Gewinn nach Abschn. 40 Abs. 2 Satz 3 GewStR 1998 gewerbesteuerfrei. Letzteres konnte genutzt werden zurgewerbesteuerfreien Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern durch deren vorherige steuerneutrale Übertragung nach § 6 Abs. 5 EStG oder auch durch vorherige Einbringung des Betriebs oder eines Teilbetriebs nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft (zu letzterem vgl. BFH vom 27.3.1996, BStBl. II 1997, 224, und OFD Frankfurt vom 16.8. 2000, DStR 2000, 1873).

Daher gehören künftig Gewinne zum Gewerbeertrag aus der Veräußerung oder Aufgabe (§ 7 Satz 2 GewStG) des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, des Mitunternehmeranteils und des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA – soweit sie nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfallen. Soweit natürliche Personen nur mittelbar beteiligt sind, findet eine Entlastung (nur) im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35 EStG statt.


Hinweis:

Ein ausführlicher Fachbeitrag zu den Änderungen durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz erscheint in der BC-Februar-Ausgabe 2002.