Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verabschiedet


Der Bundesrat hat am 30.11.2001 dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (StVBG) zugestimmt. Mit dem StVBG soll künftig insbesondere der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugsrechts – namentlich mit Hilfe zwischengeschalteter betrügerischer Unternehmen, die eine in Rechnung gestellte, aber nie gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen – begegnet werden. Im Folgenden wird eine kleine Auswahl wichtiger Änderungen vorgestellt:

Auf der Rechnung hat der leistende Unternehmer die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. Anders als die Angaben nach § 14 Abs. 1 UStG ist die Angabe der Steuernummer keine notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 14 Abs. 1a/§ 27 Abs. 3 UStG).


Unternehmer haften (ggf. gesamtschuldnerisch) – unabhängig eines möglicherweise bestehenden Vorsteueranspruchs – für die Umsatzsteuern, die auf (irgend-)einer Vorstufe in einer Umsatzkette in einer Rechnung ausgewiesen wurden, wenn der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrages über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte (§ 25 d UStG).

Der Haftungsumfang ist nicht auf die unmittelbare Eingangsrechnung beschränkt, sondern kann sich auf mehrere vorangegangene Umsätze erstrecken.

Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Haftung auch solcher Unternehmer, die den Umständen nach Kenntnis hätten haben müssen, wurde nicht übernommen. Ebenso reicht es nicht aus, wenn der Aussteller der Rechnung sich (nur) leichtfertig außer Stande setzt, die ausgewiesene Steuer zu entrichten.

Der Haftungsbescheid wird durch das für die Umsatzbesteuerung des Unternehmers zuständige Finanzamt erlassen. Dieses kann bis zum Abschluss der Haftungsprüfung anstehenden Anträgen auf Erstattung die Zustimmung verweigern bzw. die Festsetzung zurückstellen, um nach Erlass des Haftungsbescheids mit dem Haftungsanspruch aufrechnen zu können.

Die Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des beweglichen Vermögens eines Steuerschuldners vor der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nach § 219 AO wird ausgeschlossen. Damit kann ein Haftungsschuldner direkt in Anspruch genommen werden, ohne dass zunächst in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners vollstreckt werden müsste.


Mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 � kann künftig geahndet werden, wer (vorsätzlich, vgl. § 10 OWiG) die in einer Rechnung ausgewiesene Steuer innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfristen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG oder § 18 Abs. 4 Satz 1 oder 2 UStG nicht oder nicht vollständig entrichtet (Ordnungswidrigkeit). Eine solche Handlung wird von der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO nicht erfasst. Derjenige, der die Umsatzsteuer zwar anmeldet, aber nicht entrichtet, kann nicht nach § 378 AO – aber nunmehr nach § 26 b UStG – geahndet werden.

Nach der Gesetzesbegründung könne gemäß dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzip auf die Ahndung verzichtet werden, wenn die unterlassene Entrichtung der Umsatzsteuer entschuldbar sei. Dabei können auch die in § 266 a Abs. 5 StGB genannten Umstände als Maßstab für die diesbezüglichen Ermessensentscheidungen in Betracht kommen können. Namentlich wenn der Betroffene dem Finanzamt unverzüglich und plausibel darlege, weshalb ihm eine fristgerechte Entrichtung trotz ernsthaften Bemühens nicht möglich sei oder gewesen wäre und er anschließend in der gesetzten Frist die Umsatzsteuer entrichte und dadurch die Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens beseitige, würde dies in der Regel zu einem Absehen von der Verfolgung führen.


Die Finanzämter können eine gegenwartsbezogene Nachschau zum Zwecke der steuererheblichen Sachverhaltsfeststellung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer durchführen. Bei einer Umsatzsteuer-Nachschau getroffene Feststellungen können auch für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern ausgewertet werden (§ 27 b UStG).

Ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer (vergangenheitsbezogenen) Außenprüfung können während der (tatsächlichen) Geschäfts- und Arbeitszeiten Grundstücke und Räume von Personen betreten werden, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben. Das Betreten von Wohnräumen ist gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich.

Urkunden sind von den betroffenen Personen vorzulegen, z.B. in Form von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren. Ebenso müssen die betroffenen Personen Auskünfte erteilen. Der seit 1.1.2002 im Rahmen einer Außenprüfung mögliche Datenzugriff nach §§ 146 Abs. 5 Satz 2 bis 4, 147 Abs. 5 und 6 AO, ist im Rahmen des § 27 b UStG jedoch nicht vorgesehen.

Bei gegebenem Anlass kann ohne vorherige Anhörung zu einer Außenprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung, aber auch Betriebsprüfung) übergegangen werden, worauf (u.a. in Bezug auf den Prüfungsumfang) schriftlich hingewiesen werden muss.

Die Vorschrift der Umsatzsteuer-Nachschau des § 27 b UStG ist der Nachschau in § 210 (und 211) AO nachgebildet, die der Zollverwaltung bei den Zöllen und Verbrauchsteuern eine entsprechende Handhabe bietet.


Hinweis:

Ein ausführlicher Fachbeitrag zu den Änderungen durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 2001 erscheint in der
BC-Februar-Ausgabe 2002.