Steueränderungsgesetz 2001 verabschiedet


Der Bundesrat hat am 30.11.2001 dem Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) zugestimmt. Im Folgenden wird eine kleine Auswahl wichtiger Neuerungen vorgestellt.

Wichtige Änderungen im Einkommensteuergesetz


Die zur Vermeidung von Missbrauch eingeführte Regelung, wonach Entnahmen und Einlagen drei Monate vor Ende des Wirtschaftsjahres nicht in die Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen einbezogen werden, soweit sie in den ersten drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres in der Summe wieder rückgängig gemacht werden, wird gestrichen (§ 4 Abs. 4 a Satz 3 EStG – alt). Gegenüber dem Effekt der Verhinderung von Missbrauch überwiegen die nachteiligen Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren infolge der Verzögerung beim Abschluss der Buchführungsarbeiten und der Abgabe von Steuererklärungen.

Gemäß § 4 Abs. 4 a Satz 3 EStG (neu) ist bei der Ermittlung der Überentnahme vom Gewinn ohne die sich aus der Anwendung des § 4 Abs. 4 a EStG ergebenden – den Gewinn erhöhenden – nichtabziehbaren Schuldzinsen auszugehen (vgl. BMF vom 22.5.2000, BStBl. I, 588).

Über- und Unterentnahmen aus früheren, vor Beginn der Regelung liegenden Wirtschaftsjahren (WJ = KJ à 1998 und früher) bleiben (gemäß § 4 Abs. 4 a / § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG) bei der Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen unberücksichtigt (vgl. BMF vom 22.5.2000, BStBl. I, 588).

Das Verbot der Bildung einer Rückstellung für Aufwendungen, die für Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes vorgesehen sind, wird eingeschränkt auf Aufwendungen, die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts darstellen, welches in künftigen Wirtschaftsjahren zu aktivieren ist. Damit sind Rückstellungen im Zusammenhang mit einem bereits aktivierten Wirtschaftsgut möglich (§ 5 Abs. 4 b Satz 1 EStG).

Gemäß § 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG muss eine zwecks Rückstellungsbildung erforderliche schriftliche Pensionszusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten (vgl. auch BMF vom 28.8.2001, BStBl. I, 594).

Bei der Entfernungspauschale wird deutlicher zum Ausdruck gebracht, dass der Höchstbetrag von 10 000 DM (5 122 Euro) ein Jahreshöchstbetrag ist (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG).
Zudem kann eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zu Grunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird. Mit letzterem wird diesbezüglich der bis einschließlich VZ 2000 geltende Rechtszustand beim Kilometer-Pauschbetrag fortgeführt.

Die "Vereinfachungsregelung" wird aufgehoben, wonach bisher geringe nach § 15 UStG nicht abziehbare Vorsteuerbeträge nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gerechnet werden mussten. Damit sind nicht abziehbare Vorsteuerbeträge stets den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zuzurechnen(§ 9 b Abs. 1 Satz 2 EStG).

Vermietet ein Empfänger von Bauleistungen nicht mehr als zwei Wohnungen, so ist für Leistungen, die an diesen beiden Wohnungen erbracht werden, keine Bauabzugssteuer einzubehalten (§ 48 Abs. 1 Satz 2). Damit ist nicht nur derjenige (ganz) von der Bauabzugssteuer befreit, der lediglich eine oder zwei Wohnungen vermietet, sondern jeder Unternehmer, soweit er maximal zwei Wohnungen vermietet und für diese Bauleistungen in Anspruch nimmt. Besteht das Unternehmen nur aus der Vermietung von Wohnungen, werden aber mehr als zwei Wohnungen vermietet, ist die Bagatellgrenze des § 48 Abs. 2 Nr. 1 EStG von 15 000 � zu beachten.


In allen Fällen der Abfindungen von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung ist eine steuerunschädliche Übertragung von geförderten Altersvorsorgevermögen auf eine andere begünstigte Altersversorgung des Zulagenberechtigten möglich (§ 93 Abs. 2 EStG).


Wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ab 1.1.2002


Das in § 18 Abs. 8 UStG und §§ 51 bis 58 UStDV bisher geregelte Abzugsverfahren für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts wird durch eine Steuerschuldnerschaft dieser Leistungsempfänger ersetzt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts haben nur für den Monat eines solchen Leistungsbezugs nach § 18 Abs. 4 a Satz 1 UStG eine USt-Voranmeldung abzugeben.

Wie bisher betrifft dies Werklieferungen und sonstige Leistungen ausländischer Unternehmen sowie Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände und Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren durch inländische Unternehmer. Entgegen der bisherigen Regelung im Abzugsverfahren (vgl. § 52 Abs. 1 Nr. 2 UStDV) gilt die Steuerschuldnerschaft auch bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen.

Der leistende Unternehmer wird zur Ausstellung von Rechnungen ohne gesonderten Steuerausweis verpflichtet, in denen auf die tSteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen ist. Wird die Steuer gesondert ausgewiesen, schuldet der leistende Unternehmer diese (zusätzlich) nach § 14 Abs. 2 UStG. Ein Doppel der Rechnung ist 10 Jahre aufzubewahren.

 Die Steuer entsteht beim Leistungsempfänger mit der Ausstellung der Rechnung durch den leistenden Unternehmer, spätestens mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Monats.

Anstelle der sog. bisherigen Null-Regelung in § 52 UStDV kann der Leistungsempfänger jetzt die Steuer für Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen (ohne dass es einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis bedarf). Der Vorsteuerabzug wird im Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung geltend gemacht.

Bei Änderung der Bemessungsgrundlage findet § 17 UStG sinngemäße Anwendung, demnach sowohl für die vom Leistungsempfänger angemeldete Steuer als auch für die von diesem geltend gemachte Vorsteuer.

Für den Fall der unfreien Versendung bestimmt § 13 b Abs. 6 UStG i. V. m. § 30 a UStDV den Empfänger der Frachtsendung anstelle des Leistungsempfängers zum Steuerschuldner, wenn dieser die Entrichtung des Entgelts für die Beförderung oder ihre Besorgung übernommen hat und dies aus der Rechnung über
die Beförderung oder ihre Besorgung ersichtlich ist. Die Vorsteuerberechtigung für diesen ergibt sich aus § 40 UStDV.


Sonstiges


 Die umsatzsteuerlichen Pflichten des Unternehmers bei der Rechnungsstellung werden erweitert auf steuerfreie Leistungen und auf Leistungen an eine
nichtsteuerpflichtige juristische Person. Auch diese haben nunmehr einen Anspruch auf eine den Anforderungen des UStG genügenden Rechnung (§ 14 Abs. 1 UStG).


Zudem ist nunmehr entweder der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag gesondert auszuweisen oder bei steuerfreien Leistungen ein Hinweis auf die Steuerbefreiung (wohl auf die jeweilige Regelung) erforderlich.

Elektronische Rechnungen werden nur anerkannt, wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 Signaturgesetz versehen ist (§ 14 Abs. 4 Satz 2 UStG).

 Nach bisheriger Rechtslage ist im Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung (nach Erhalt der Eingangsleistung bzw. nach Zahlung bei noch ausstehender Eingangsleistung) dem Grunde nach über den Vorsteuerabzug zu entscheiden. Steht die Verwendung nicht fest, wird hierüber im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs eine Prognose vorgenommen. Liegt der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung in einem späteren Besteuerungszeitraum, wird eine Berichtigung des vorgenommenen Vorsteuerabzugs nach verfahrensrechtlichen Vorschriften vorgenommen (vgl. Abschn. 203 Abs. 4 UStR).

 Nach der Rechtsprechung des EuGH (vom 8.6.2001, DStRE 2000, Satz 877) ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bei Leistungsbezug (ggf. im Wege der Prognose) zu entscheiden. Künftig wird daher die Berichtigung des Vorsteuerabzugs insgesamt nach § 15 a UStG (ohne verfahrensrechtliche Vorschriften) vorgenommen, wobei Ausgangsgröße der ursprüngliche Vorsteuerabzug ist, der nicht mehr ggf. mittels verfahrensrechtlicher Vorschriften an die Verhältnisse im Zeitpunkt der erstmaligen tatsächlichen Verwendung angepasst wird. Wie bisher beginnt der Berichtigungszeitraum ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung. Abgestellt wird aber nicht mehr auf die Verwendung im ersten Kalenderjahr, sondern auf die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt der erstmaligen tatsächlichen Verwendung (pro rata temporis).


Hinweis:

Ein ausführlicher Fachbeitrag zu den Neuregelungen durch das Steueränderungsgesetz 2001 erscheint in der BC-Februar-Ausgabe 2002.