Steuerrecht als Barometer der gesellschaftlichen Empfindung


Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Deutschland hat die Gemüter erhitzt. Es ist absehbar, dass die nächste Legislaturperiode einige größere gesellschaftliche Debatten erleben wird. Diese werden auch am Steuerrecht nicht spurlos vorüberziehen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Steuerrecht schon immer politisiert wurde.

 

Immer öfter scheinen derzeit Debatten zu entgleisen. Der politische Gegner wird „gejagt“ (Gauland, AfD), „er kriegt in die Fresse“ (Nahles, SPD). An sich selbst berauschte Rechte bemühen lieber Stimmbänder als Hirn und brüllen amtierende Politiker bei Reden nieder. Ein Antifa-Mob bringt den (ironisch gemeinten) „beachtlichen Mut“ auf, die 7-jährige Tochter von AfD-Chef Meuthen am Wahlabend anzuschreien und zu bedrohen.

Die professionelle Arbeit im Rechnungswesen kann einem da wie ein Refugium der Stille erscheinen. Doch zeigt die Geschichte, dass gerade das Steuerrecht immer wieder politisiert wurde. Und so werden sich die künftigen gesellschaftlichen Debatten auch auf diesem Fachgebiet niederschlagen. Hier ist es wichtig, das Feld nicht nur den Ideologen und Politikern zu überlassen, sondern auch Sachverstand walten zu lassen.

Der Traum vom „Platz an der Sonne“ hatte im deutschen Kaiserreich den Aufbau der kaiserlichen Kriegsflotte zur Folge. Zu dessen Finanzierung führte der Reichstag im Jahr 1902 die Schaumweinsteuer ein. Wie so oft zeigt sich, dass eine Steuer sehr viel widerstands- und überlebensfähiger ist als so manche Regierung und Armee. Der Kaiser mit seinen imperialen Träumen ist Geschichte, doch der Bund verzeichnete laut Wikipedia im Jahr 2013 immer noch Steuereinnahmen aus der Schaumweinsteuer in Höhe von 449 Mio. €. Die Nationalsozialisten instrumentalisierten das Steuerrecht von Beginn ihrer Herrschaft an. So wurde im Rahmen der Reinhardt‘schen Steuerreform von 1934 das Steueranpassungsgesetz erlassen. § 1 Abs. 1: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“

Auch heute noch wird das Steuerrecht von politischen Strömungen mitgeprägt. So fordern die einen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, während andere das Ehegattensplitting ausweiten wollen. Manche plädieren für die Abschaffung der Erbschaftsteuer, andere für deren Anhebung. Gleiches gilt für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Manche wollen Unternehmen steuerlich fördern (Steuererleichterungen, Subventionen), andere sie zur Kasse bitten. Die Hitze der Diskussion steht dabei nicht immer im Verhältnis zum erzielbaren Steueraufkommen. Wer eine eigene Meinung zu diesen Themen vertritt, wird zwangsläufig mit den Parteien und Ideologien in Verbindung gebracht, die der eigenen Meinung annähernd entsprechen. Von daher bleibt auch den Rechnungswesen- und Steuerpraktikern kein „professionelles Refugium“. Die Politisierung kommt.

 

Für Interessierte:

http://www.bpb.de/izpb/147073/der-zehnte-ein-streifzug-durch-die-steuergeschichte?p=all

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Bundesfinanzakademie/Steuermuseum/Museumsfuehrer/16-von-der-wirtschaftskrise-1929-zum-zusammenbruch-1945.html

 

 Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: )

 

BC 11/2017