Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr


BMF-Schreiben vom 14.12.2016, IV C 5 – S 2334/14/10002-03; DOK 2016/1120002

 

Durch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ vom 7.11.2016 wurden bestimmte vom Arbeitgeber gewährte Vorteile im Zusammenhang mit dem Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen steuerbefreit bzw. steuervergünstigt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu nun ausführlich in einem Schreiben Stellung genommen.

 

 

Praxis-Info!

Durch das Gesetz wurden zwei verschiedene Arten der Begünstigung eingeführt, nämlich

  • die Steuerbefreiung von unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Ladestrom sowie von betrieblichen Ladevorrichtungen (§ 3 Nr. 46 EStG) und
  • die Pauschalbesteuerung der Übereignung betrieblicher Ladevorrichtungen und Barzuschüsse des Arbeitgebers.

Voraussetzung: Die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht. Die Steuerbefreiung ist in Fällen einer Entgeltumwandlung ausgeschlossen.

 

 

Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen und die Gestellung der Ladevorrichtung

Die Steuerbefreiung (einschließlich Sozialversicherungsfreiheit) gilt für Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeuge, welche als Kraftfahrzeuge klassifiziert sind, also auch für bestimmte Arten von Elektrofahrrädern (mit einer Geschwindigkeit von über 25 km/h; Kennzeichen- und Versicherungspflicht). Begünstigt ist zum einen das Aufladen privater Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens. Zum anderen gilt dies auch für entsprechende betriebliche Fahrzeuge, die Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen werden (Dienstwagen). Zwei Punkte sind dabei entscheidend:

  • Aufladeort: Begünstigt ist das Aufladen an jeder ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmens. Nicht begünstigt sind das Aufladen bei einem Dritten oder an einer von einem fremden Dritten betriebenen Ladevorrichtung sowie das Aufladen beim Arbeitnehmer.
  • Anwendungsbereich: Die Begünstigung gilt nur für Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer, nicht jedoch für Geschäftsfreunde und Kunden des Arbeitgebers.

 

 

Praxishinweise:

  • Wird der geldwerte Vorteil eines Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugs als Firmenwagen nach der sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung besteuert, so ist der geldwerte Vorteil für den vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gestellten Ladestrom bereits abgegolten.
  • Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode bleibt der vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gestellte Ladestrom bei der Ermittlung der Kfz-Kosten außer Ansatz.

 

  

Ebenfalls steuerbefreit ist die unentgeltliche oder verbilligte zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung. Als Ladevorrichtung gilt die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör und zugehöriger Dienstleistungen, wie Installation und Wartung. Begünstigt ist dabei lediglich die Überlassung, nicht aber die Übereignung.

 

 

Achtung!

  • Der von einer unentgeltlich oder verbilligt überlassenen betrieblichen Ladevorrichtung bezogene Ladestrom fällt nicht unter die oben genannte Steuerbefreiung. Eine Erstattung oder Bezuschussung der Stromkosten durch den Arbeitgeber führt in diesem Fall zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Nutzt demzufolge der Arbeitnehmer die Ladevorrichtung zu Hause und erstattet der Arbeitgeber auch den Ladestrom (also das, worauf es ankommt), ist dies steuer- und beitragspflichtig.
  • Aus Vereinfachungsgründen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die steuerfreien Vorteile im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen.

 

 

Pauschalbesteuerung der Übereignung der Ladevorrichtung und Barzuschüsse des Arbeitgebers

Neben den oben genannten Steuerbefreiungen wurden auch Möglichkeiten der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) eingeführt. Diese Pauschalierung (gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 6 EStG) ist anwendbar auf

  • die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung (im Gegensatz zur zeitweise unentgeltlich oder verbilligten Überlassung!) der betrieblichen Ladevorrichtung,
  • Zuschüsse des Arbeitgebers für vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen für den Erwerb und die Nutzung einer privaten Ladevorrichtung.

In diesen Fällen hat der Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis zu führen; diese Unterlagen sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

Die vorstehenden Regelungen lehnen sich somit an die bereits bestehenden Regelungen zur privaten Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte an. Die Neuregelungen gelten für den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2020.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Vice President Audit, Operations & Reporting, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

 

BC 1/2017