Betriebsrentenstärkungsgesetz


Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.10.2016

 

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ soll eine weitere Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung erreichen. Bislang haben knapp 60% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Betriebsrentenanwartschaft bei ihrem Arbeitgeber.

Ermöglicht werden soll dies über die Tarifvertragsparteien als Träger der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Daneben soll ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt sowie die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht und optimiert werden.

Im Folgenden wird eine kleine Auswahl wichtiger Neuerungen in Kurzform vorgestellt.

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen /

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Betriebsrentengesetz

Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers

Den Sozialpartnern wird die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. In diesem Fall werden keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen mehr vorgesehen.

 

§ 1 Abs. 2a BetrAVG

Inkrafttreten am 1.1.2018 (Art. 14 des Gesetzes)

Weiterleitung der durch die Entgeltumwandlung ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten

Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15%) an die Beschäftigten weiterzugeben. Es handelt sich somit um einen Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung.

 

§ 23 Abs. 2 BetrAVG

Inkrafttreten am 1.1.2018 (Art. 14 des Gesetzes)

Einkommensteuer

Anhebung der Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen von 4% auf einheitlich 7%

Zusammenfassung der steuerfreien Höchstbeträge in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu einer einheitlichen Grenze von 7% der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung, zuzüglich 1.800 €.

 

§ 3 Nr. 63 EStG

Inkrafttreten am 1.1.2018 (Art. 14 des Gesetzes)

Wahlrecht der Auszahlung der Kleinbetragsrente

Bis ein Jahr vor Beginn der Auszahlungsphase können die Vertragspartner wählen zwischen einer Auszahlung der Kleinbetragsrente im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr. Das Wahlrecht betrifft auch die Anwendung der Fünftelregelung.

 

 

§ 22 Nr. 5 EStG i.V.m. § 1 AltZertG

Inkrafttreten am 1.1.2018 (Art. 14 des Gesetzes)

Anhebung der Riester-Grundzulage von 154 € auf 165 €

 

§ 84 Satz 1 EStG

Inkrafttreten am 1.1.2018 (Art. 14 des Gesetzes)

Einführung eines „BAV-Förderbetrags“ für Geringverdiener

Hierbei handelt es sich um ein neues steuerliches Fördermodell. Der Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30% des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, höchstens 144 €. Die Lohngrenze liegt hierbei bei 2.000 € monatlich.

 

§ 100 EStG

Inkrafttreten am 1.1.2018 (Art. 14 des Gesetzes)

[Anm. d. Red.]          

 

 

BC 12/2016