Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr


Stellungnahme des Bundesrats vom 8.7.2016 (BR-Drs. 277/16)

 

Über den Kabinettsbeschluss vom 18.5.2016 zum „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr“ wurde an dieser Stelle bereits informiert. Neben einer zehnjährigen Kfz-Steuerbefreiung enthält der Entwurf aus lohnsteuerlicher Sicht folgende Regelungen für das Aufladen von privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen der Arbeitnehmer:

  • Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen solcher Fahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers und Steuerbefreiung der Gestellung der Ladevorrichtung für das elektrische Aufladen durch den Arbeitgeber sowie
  • Pauschalierung der Lohnsteuer für die geldwerten Vorteile aus der Übereignung der Ladevorrichtung für das elektrische Aufladen an den Arbeitnehmer und entsprechende Barzuschüsse des Arbeitgebers zu solchen Aufwendungen des Arbeitnehmers mit 25%.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung folgende Ergänzungen angeregt:

  • Einbeziehung von außerbetrieblichen Ladestationen (bei einem verbundenen Unternehmen oder einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten) in die Steuerbefreiungsvorschrift (nach der Gesetzbegründung der Bundesregierung sollen Ladestationen bei verbundenen Unternehmen ohnehin begünstigt sein);
  • Einbeziehung der Überlassung von Firmenwagen zur Privatnutzung in die Steuerbefreiungsvorschrift: Gemeint sind damit Fälle der Firmenwagengestellung mit Fahrtenbuchmethode, in denen die Stromkosten aus den Gesamtkosten herausgerechnet werden sollen;
  • Prüfung einer weiteren Förderung von Elektrofahrrädern, ggf. auch in Form einer direkten Förderung durch Kaufanreize.

Die im Vorfeld der Bundesratssitzung ins Gespräch gebrachte Anhebung der Entfernungspauschale auf 0,75 € je vollen Entfernungskilometer für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei Nutzung eines privaten Elektroautos des Arbeitnehmers ist vom Bundesrat nicht übernommen worden.

Die Bundesregierung wird nun zu den Anregungen des Bundesrats Stellung nehmen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für den Herbst dieses Jahres geplant.

 

Dipl.-Finanzw. (FH) Jürgen Plenker, Krefeld

 

 

BC 8/2016