Das AO-Modernisierungsgesetz aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sicht


Beschluss des Deutschen Bundestags vom 12.5.2016 (BT-Drs. 18/7457)

 

Nachdem der Deutsche Bundestag jüngst das sog. AO-Modernisierungsgesetz beschlossen hat, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Nach derzeitigem Plan wird das Gesetz kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni 2016 im Bundesrat behandelt. Die Schwerpunkte dieses Gesetzes liegen im steuerlichen Verfahrensrecht, nämlich in der

  • Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns, die Art und Umfang der Ermittlungsmaßnahmen der Finanzverwaltung beeinflussen können und sollen;
  • ausschließlich automationsunterstützten Bearbeitung von Steuererklärungen unter Einsatz von Risikomanagementsystemen;
  • Erweiterung der Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei Schreib- und Rechenfehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung;
  • Veränderung der Belegvorlagepflichten zu Belegvorhaltepflichten, auch um die Akzeptanz der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen weiter zu erhöhen;
  • Vereinheitlichung der elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter (z.B. Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und Leistungsträger der Lohnersatzleistungen);
  • Neuregelung der Steuererklärungsfristen sowie der gesetzlichen Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige und
  • Flankierung der vorstehenden Maßnahmen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens durch untergesetzliche Regelungen, die in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren umgesetzt werden sollen.

Nachfolgend werden – thematisch gegliedert – die sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus diesem Gesetz ergebenden bedeutsamen Neuerungen/Änderungen vorgestellt.

 

 

1. Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen (§ 149 AO)

Viele für die Steuererklärung und Steuerfestsetzung relevante Daten werden von den mitteilungspflichtigen Stellen (u.a. Arbeitgeber, Träger der Lohnersatzleistungen) erst zum Ablauf des Monats Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung übermittelt. Die Steuerpflichtigen sind daher regelmäßig erst ab März des Folgejahres über alle an die Finanzverwaltung von dritter Seite übermittelten Daten informiert.

  • Durch die Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate (also 31. Juli statt bisher 31. Mai) sollen den nicht beratenen Steuerpflichtigen zwei Monate mehr Zeit für die Erstellung ihrer Steuererklärung gegeben werden (§ 149 Abs. 2 AO).
  • Für beratene Steuerpflichtige wird eine gesetzliche Fristverlängerung bis Ende Februar des Zweitfolgejahres eingeführt (§ 149 Abs. 3 AO).

 

 

2. Verspätungszuschlag bei Lohnsteuer-Anmeldungen (§ 152 AO)

Gibt der Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht oder nicht fristgemäß ab, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Anders als bisher (Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten Steuer, höchstens 25.000 €) beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung grundsätzlich 0,25% der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung (§ 150 Abs. 5 AO). Dies gilt jedoch nicht für Lohnsteuer-Anmeldungen. In diesen Fällen hat die Finanzverwaltung bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und die Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen (§ 152 Abs. 8 AO). Der Verspätungszuschlag darf auch in diesen Fällen – wie bisher – höchstens 25.000 € betragen.

 

 

Praxishinweis:

Die vorstehend beschriebene Änderung des § 152 AO gilt voraussichtlich erstmals für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind. Eine Verlängerung der Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Je nach Vorliegen der erforderlichen technischen oder organisatorischen Voraussetzungen kann durch Rechtsverordnung ein anderer, späterer Anwendungszeitpunkt festgelegt werden (§ 8 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur AO).

 

 

 

3. Absehen von Steuerfestsetzungen bzw. von Änderungen/Berichtigungen bei Kleinbeträgen (§ 156 AO i.V.m. § 1 Kleinbetragsverordnung)

Wie bisher kann die Finanzverwaltung von Steuerfestsetzungen absehen, wenn ein bestimmter Betrag nicht überschritten wird. Dieser Höchstbetrag wird von 10 € auf 25 € angehoben, um den seit der letzten Festlegung eingetretenen Preissteigerungen Rechnung zu tragen (§ 156 Abs. 1 AO).

In den Fällen der Änderung/Berichtigung der bisherigen Steuerfestsetzung

– zugunsten des Steuerpflichtigen wird bis zu einer Kleinbetragsgrenze von 10 € von einer Korrektur der Steuerfestsetzung abgesehen;

– zuungunsten des Steuerpflichtigen beträgt die Kleinbetragsgrenze 25 € (§ 1 Kleinbetragsverordnung).

 

 

4. Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung (§ 173a AO)

  • Eine Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO kommt auch dann in Betracht, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung oder dieser beigefügten Anlagen enthaltene offenbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt.
  • Eine Berichtigung nach dieser Norm kommt aber dann nicht in Betracht, wenn das Finanzamt Fehler, die dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung unterlaufen sind, nicht erkennen und sich daher auch nicht zu eigen machen konnte. Diese Situation kann insbesondere dann eintreten, wenn eine Steuererklärung elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird und dem Finanzamt daneben keine ergänzenden Unterlagen oder Berechnungen übersandt werden.

Die neue Vorschrift des § 173a AO ermöglicht künftig eine Änderung der Steuerfestsetzung, soweit der Steuerpflichtige aufgrund eines bei der Erstellung der Steuererklärung aufgetretenen Schreib- oder Rechenfehlers dem Finanzamt bestimmte Tatsachen fehlerhaft mitgeteilt hat und diese Tatsachen zum Zeitpunkt des Ergehens des Steuerbescheids rechtserheblich waren.

 

 

Praxishinweis:

  • Schreibfehler sind insbesondere Rechtschreibfehler, Wortverwechslungen, Wortauslassungen oder fehlerhafte Übertragungen.
  • Rechenfehler sind insbesondere Fehler bei der Addition, Subtraktion, Multiplikation oder Division sowie bei der Prozentrechnung.

Solche Schreib- oder Rechenfehler müssen durchschaubar, eindeutig oder augenfällig sein.

Das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist jedoch kein Schreib- oder Rechenfehler in diesem Sinne, aber gegebenenfalls eine neue Tatsache (vgl. auch BFH-Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14, BFH/NV 2015, 1120, zur Frage der groben Fahrlässigkeit).

 

 

Die Rechtserheblichkeit des nunmehr berichtigten Fehlers ist nur dann gegeben, wenn das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis des Umstands schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer höheren oder niedrigeren Steuer gelangt wäre. Die Vorschrift hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens dadurch abzunehmen, dass er die Möglichkeit erhält, sich gegenüber dem Finanzamt auf Umstände erst dann zu berufen, wenn etwa durch eine spätere Änderung der Rechtsprechung eine Rechtslage eintritt, die einen bisher nicht oder nicht zutreffend vorgetragenen Umstand nunmehr als relevant erscheinen lässt.

 

 

5. Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber an die Finanzverwaltung (§ 93c AO und § 41b EStG)

Die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter (u.a. Arbeitgeber, Krankenkassen) an die Finanzverwaltung sind in einem neuen § 93c AO zusammengefasst worden. Neue Datenübermittlungspflichten sind damit nicht verbunden. Vielmehr war das Ziel, die in den Einzelsteuergesetzen an unterschiedlichen Stellen geregelten Datenübermittlungspflichten in einem Paragraphen zu vereinheitlichen. Dies gilt auch für die Daten zur Identifizierung des Übermittlers und des betroffenen Steuerpflichtigen.

Der Dritte hat die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung bis zum letzten Tag des Monats Februar nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (regelmäßig das Kalenderjahr) vorzunehmen (also bis zum 28. Februar, in Schaltjahren bis zum 29. Februar).

Da entsprechende Feststellungen ergeben haben, dass die von Dritten an die Finanzverwaltung übermittelten Daten im Regelfall zutreffend sind, gelten sie als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er hierfür nicht in seiner Steuererklärung abweichende Angaben macht (§ 150 Abs. 7 Satz 2 AO). Hierdurch wird letztlich die Erstellung der Steuererklärung erleichtert. Zugleich ist sichergestellt, dass das Unterlassen der entsprechenden Angaben keine Verletzung von Mitwirkungspflichten darstellt, weil die Steuererklärung als vollständig gilt.

 

 

Praxishinweis:

Stellt sich übrigens nach Erlass des Steuerbescheids heraus, dass die übermittelten Daten zuungunsten des Steuerpflichtigen falsch waren, ist der Steuerbescheid insoweit zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern (§ 175b Abs. 2 AO).

 

 

Die Einzelheiten der vom Arbeitgeber im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung zu übermittelnden Besteuerungsdaten (u.a. Arbeitslohn, Steuerabzugsbeträge, Versorgungsbezüge, ermäßigte Besteuerung, Lohnersatzleistungen) ergeben sich nach wie vor aus § 41b Abs. 2 EStG und dem von der Finanzverwaltung mit dem sog. Ausstellungserlass zur Lohnsteuerbescheinigung veröffentlichten Vordruckmuster. Grundlage für die vom Arbeitgeber zu übermittelnden Daten sind nach wie vor die Aufzeichnungen des Arbeitgebers im Lohnkonto des Arbeitnehmers. Die Aufbewahrungsfrist aufseiten des Arbeitgebers für die an die Finanzverwaltung übermittelten Lohndaten beträgt weiterhin sechs Jahre (§ 41 Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG).

Der Arbeitgeber haftet für die entgangene Steuer, wenn er an die Finanzverwaltung vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder Daten pflichtwidrig nicht übermittelt (§ 72a Abs. 4 AO). Zuständig für den Erlass des Haftungsbescheids ist auch in diesem Fall das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers (§ 41b Abs. 4 EStG). Diese Haftung besteht neben der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer, die aufgrund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird.

 

 

6. Lohnsteuerabzug bei verschiedenen Lohnarten (§ 39e Abs. 5a EStG)

Lohnsteuerlich gilt der Grundsatz des einheitlichen Dienstverhältnisses: Die Lohnsteuer ist demzufolge für sämtliche vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten Bezüge einheitlich und nach denselben Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu erheben. Daher kann der Arbeitgeber im ELStAM-Verfahren für einen Arbeitnehmer nur ein Dienstverhältnis anmelden und als Lohnsteuerabzugsmerkmal nur eine Steuerklasse anfordern bzw. abrufen.

In besonders gelagerten Fällen ist es in der Praxis aber bereits bislang möglich, die Lohnabrechnungen für verschiedenartige Bezüge (insbesondere Arbeitslohn für ein aktives Beschäftigungsverhältnis und Versorgungsbezüge oder Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenbezüge) für einen Bezug nach der Steuerklasse für das erste Dienstverhältnis (I–V) und für den anderen Bezug nach der Steuerklasse VI vorzunehmen (vgl. hierzu die Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung; zuletzt verlängert durch BMF-Schreiben vom 19.10.2015, IV C 5 – S 2363/13/10003, BStBl. I, 831). Für die vorstehend beschriebene Vorgehensweise fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage.

Nunmehr wird gesetzlich geregelt (§ 39e Abs. 5a EStG), dass bei der Zahlung verschiedenartiger Lohnbezüge der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Dritter die Lohnsteuer für den zweiten und jeden weiteren Bezug nach der Steuerklasse VI einbehalten kann. Verschiedenartige Bezüge liegen vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

  • neben dem Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis auch Versorgungsbezüge erhält,
  • neben Versorgungsbezügen aus seinem früheren Dienstverhältnis auch andere Versorgungsbezüge (z.B. Hinterbliebenenbezüge) bezieht oder
  • neben Arbeitslohn während der Elternzeit oder vergleichbaren Unterbrechungszeiten des aktiven Dienstverhältnisses auch Arbeitslohn für ein weiteres befristetes aktives Dienstverhältnis erhält.

Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei den vorstehend beschriebenen Sachverhalten um eine abschließende Aufzählung.

 

 

Praxishinweis:

Auf die ursprünglich vorgesehene Zusammenfassung der Bezüge bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres wird verzichtet. Eine solche Zusammenfassung würde zwar dem Grundsatz des einheitlichen Dienstverhältnisses entsprechen, sie wäre aber z.B. bei getrennt organisierten Versorgungskassen in der Praxis nur sehr schwer umzusetzen. Stattdessen wird eine Veranlagungspflicht eingeführt, wie sie auch in den Fällen vorgesehen ist, in denen der Arbeitnehmer nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezieht.

 

 

7. Digitale LohnSchnittstelle (§ 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i.V.m. § 4 Abs. 2a LStDV)

Nach diesen Vorschriften haben Arbeitgeber die im Lohnkonto aufgezeichneten Daten der Finanzverwaltung nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen digitalen Schnittstelle elektronisch bereitzustellen. Die einheitliche digitale Schnittstelle soll es der Finanzverwaltung insbesondere im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen erleichtern, die steuerrelevanten Daten unabhängig von dem beim Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogramm unkompliziert und rasch auszuwerten. Dadurch soll auch der Arbeitgeber entlastet werden, weil die benötigten lohnsteuerlichen Daten zweifelsfrei beschrieben sind und so vom Lohnabrechnungsprogramm ohne weiteren Aufwand bereitgestellt werden können.

Solch eine einheitliche digitale Schnittstelle wurde von der Finanzverwaltung bereits in der Vergangenheit entwickelt. Zwar konnte durch entsprechende Informationen von Arbeitgebern und Softwareunternehmen der Bekanntheitsgrad gesteigert, jedoch kein flächendeckender Einsatz erreicht werden. Dies dürfte insbesondere auf den bisherigen Empfehlungscharakter für die Anwendung der Schnittstelle zurückzuführen sein.

Durch eine Härtefallregelung soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber in begründeten Fällen die lohnsteuerlichen Daten auch in einer anderen auswertbaren Form bereitstellen kann. Hierbei wird im jeweiligen Einzelfall insbesondere die wirtschaftliche und persönliche Zumutbarkeit des Arbeitgebers zu prüfen sein.

 

 

Praxishinweis:

Die vorstehenden Ausführungen gelten erstmals für die ab 1.1.2018 im Lohnkonto aufzuzeichnenden Daten (§ 8 Abs. 3 LStDV). Durch diese zeitliche Anwendungsvorschrift wird sowohl den Arbeitgebern als auch den Herstellern der Lohnabrechnungsprogramme genügend zeitlicher Vorlauf eingeräumt, die vorgeschriebene Schnittstelle in ihre Lohnabrechnungsprogramme sowie Lohnbuchhaltungsprogramme zu implementieren.

 

 

8. Neue Frist für den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b Abs. 3 EStG)

Obwohl der Arbeitgeber verpflichtet ist, die elektronische Lohnsteuerbescheinigung bis spätestens Ende Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln, durfte der betriebliche Lohnsteuer-Jahresausgleich bislang noch im März des Folgejahres durchgeführt werden. Hiermit sollte Arbeitgebern, die als sog. Härtefälle das Papierverfahren weiter anwendeten, eine längere Frist eingeräumt werden.

Diese besondere Frist hält der Gesetzgeber für entbehrlich. Folglich wird auch im Interesse der Arbeitnehmer als spätester Termin für die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs der Februar des Folgejahres festgelegt.

 

Dipl.-Finanzw. (FH) Jürgen Plenker, Krefeld

 

 

BC 6/2016