Aufladen von privaten Elektrofahrzeugen der Arbeitnehmer


Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 18.5.2016

 

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität enthält – neben einer zehnjährigen Kfz-Steuerbefreiung für solche Fahrzeuge – Regelungen für das Aufladen von privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers.

 

 

Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen und die Gestellung der Ladevorrichtung

Die vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gewährten Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers sollen steuerfrei sein. Betrieb des Arbeitgebers in diesem Sinne ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG). Die Steuerbefreiung soll auch für Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers gelten.

Außerdem sollen Vorteile aus der vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtung in die Steuerfreiheit einbezogen werden. Ladevorrichtung in diesem Sinne ist die gesamte Lade-Infrastruktur einschließlich Zubehör und sind die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen (beispielsweise die Installation oder Inbetriebnahme der Ladevorrichtung). Für die private und betriebliche Nutzung eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs reicht es nicht aus, wenn es nur im Betrieb des Arbeitgebers aufgeladen werden kann. Aufgrund der noch begrenzten Batteriekapazität und der damit verbundenen geringen Reichweite muss der Arbeitnehmer das Elektrofahrzeug oder Hybridelektrofahrzeug regelmäßig zusätzlich aufladen. Dies setzt insbesondere für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge mit einer größeren Batteriekapazität eine entsprechende Ladevorrichtung voraus. Wird sie vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung überlassen, soll der entstehende geldwerte Vorteil ebenfalls steuerfrei bleiben.

Die Steuerbefreiung des vom Arbeitgeber gestellten Ladestroms und der betrieblichen Ladevorrichtung soll in Fällen einer Entgeltumwandlung ausgeschlossen sein. Deshalb setzt die Steuerbefreiung voraus, dass die Vorteile vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

 

 

Übereignung der Ladevorrichtung und Barzuschüsse des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit erhalten, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge an den Arbeitnehmer pauschal mit 25% Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) zu besteuern.

Trägt der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Erwerb und den Betrieb der privaten Ladevorrichtung selbst, kann der Arbeitgeber diese Aufwendungen bezuschussen. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Zuschüsse pauschal mit 25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) erheben.

Die Pauschalierung der Lohnsteuer bei Übereignung der Ladevorrichtung und für Zuschüsse soll in Fällen einer Entgeltumwandlung ausgeschlossen sein. Deshalb setzt die Pauschalierung der Lohnsteuer voraus, dass die Übereignung und die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.

Die vorstehenden beabsichtigten Regelungen lehnen sich also an die bereits bestehenden Regelungen zur privaten Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte an. Sie sollen erstmals gelten für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2016 enden, und für sonstige Bezüge, die ab Januar 2017 zufließen; sie sind zunächst einmal bis zum 31.12.2020 befristet.

 

 

Ergänzender Hinweis:

Zu den zu beachtenden Besonderheiten bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Bruttolistenpreisregelung bzw. der Fahrtenbuchmethode, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur Privatnutzung überlässt, wird auf das weiterhin geltende BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (IV C 6 – S 2177/13/10002, BStBl. I 2014, 835) hingewiesen.

 

Mitarbeiter der BC-Redaktion

 

 

 

 

BC 6/2016