Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen geplant


Diskussionsentwurf zur Investmentsteuerreform, BMF-Schreiben vom 22.7.2015

 

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.7.2015 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreform – InvStRefG) vorgelegt. Der Entwurf sieht auch die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen vor.

Als Streubesitzbeteiligungen gelten Beteiligungen, die zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10% des Grund- oder Stammkapitals betragen.

 

 

Praxis-Info!

 

Geplante Neuregelung

Derzeit sind Veräußerungsgewinne, die eine Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, unabhängig von der Höhe der Beteiligung zu 95% steuerfrei (§ 8b Abs. 2, 3 KStG).

Seit dem 1.3.2013 unterliegen bereits Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen, die eine Kapitalgesellschaft bezieht, vollständig der Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht (§ 8b Abs. 4 KStG).

Durch die geplante Änderung von § 8b Abs. 4 KStG sollen künftig auch Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen im Streubesitz in die Steuerpflicht einbezogen werden (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG-E).

Maßgebend für die Anwendung der Streubesitzregelung ist die Höhe der Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres (§ 8b Abs. 4 Satz 6 KStG-E). Die Anwendung der Streubesitzregelung scheidet aus, wenn die Beteiligung an einer Gesellschaft zu Beginn des Kalenderjahres mindestens 10% beträgt. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung durch Veräußerungen im Kalenderjahr auf einen Anteil von weniger als 10% sinkt. Besteht zu Beginn eines Kalenderjahres eine Beteiligung von weniger als 10%, bleiben Ausschüttungen oder Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit dieser Beteiligung grundsätzlich auch dann steuerpflichtig, wenn im Laufe des Kalenderjahres Anteile hinzuerworben werden und die Beteiligung dadurch auf 10% oder mehr steigt. Nur für Ausschüttungen soll die Steuerbefreiung gelten, wenn ein Anteil von mindestens 10% im Kalenderjahr zu einem bestimmten Zeitpunkt erworben wird und die Beteiligung bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht veräußert wird. Bei Organschaften sind die Beteiligungen der Organgesellschaft und des Organträgers getrennt zu betrachten (§ 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG).

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5% bei Veräußerungsgewinnen findet bei Streubesitzbeteiligungen keine Anwendung (§ 8b Abs. 4 Satz 7 KStG-E).

Gewinnminderungen (Veräußerungsverlust oder Teilwertabschreibungen), die im Zusammenhang mit Beteiligungen im Streubesitz stehen, können nur mit Gewinnen aus diesen Beteiligungen verrechnet werden. Verluste, die durch die Berücksichtigung von Gewinnminderungen entstehen, dürfen nicht mit anderen positiven Erträgen verrechnet werden (§ 8b Abs. 4 Satz 8 KStG-E). Gewinnminderungen, die innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht ausgeglichen werden können, werden auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen und können mit später erzielten Gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen zeitlich unbegrenzt verrechnet werden (§ 8b Abs. 4 Satz 9 KStG-E). Bei einem Anteilseignerwechsel ist auf den Vortrag des negativen Saldos § 8c KStG (Verlustabzugsbeschränkung) anzuwenden, so dass der Vortrag gegebenenfalls untergehen kann.

Für Veräußerungsgewinne aus Anteilen an beihilfefähigen Unternehmen (z.B. Startup-Unternehmen) soll eine Steuerermäßigung gewährt werden. So sollen 30% der Anschaffungskosten des veräußerten Anteils, höchstens jedoch der Teil der Körperschaftsteuer, der auf den Veräußerungsgewinn entfällt, als Steuerermäßigung gewährt werden (§ 26a KStG-E).

 

 

Zeitliche Anwendung und Gesetzgebung

Die Neuregelung soll für Veräußerungsgewinne und Gewinnminderungen nach dem 31.12.2017 gelten (§ 34 Abs. 5 Satz 2 KStG-E). Da es auf den Zeitpunkt des Erwerbs nicht ankommt, sind von der Neuregelung auch Anteile erfasst, die vor dem 31.12.2017 bestanden (Altanteile).

Der Diskussionsentwurf wurde an die Verbände versandt. Ein Referentenentwurf soll im September 2015 erstellt werden. Wann das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, ist derzeit nicht absehbar.

 

 

Praxishinweise:

Da die Neuregelung auch Altanteile erfasst, ist zu prüfen, ob Buchgewinne vor der Einführung der Neuregelung noch zu 95% steuerfrei realisiert werden sollten. Eine Übertragung auf ausländische Konzerngesellschaften, um die Neuregelung für Wertsteigerungen nach der Übertragung zu vermeiden, ist im Einzelfall zu prüfen.

 

 

StB Stephan Hielscher, M.I.Tax, Bielefeld

 

 

 

BC 9/2015