Frauenquote in Führungspositionen: Berichtspflichten im Lagebericht oder auf der Internetseite


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.4.2015 (BGBl. I 2015, 642); Inkrafttreten am 1.5.2015

 

Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drs. 18/3784) wurde am 6.3.2015 vom Deutschen Bundestag sowie am 27.3.2015 vom Bundesrat verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst signifikant zu erhöhen.

 

 

1. Die wichtigsten Regelungen für die Privatwirtschaft

Für den Bereich der Privatwirtschaft sieht der Gesetzentwurf insbesondere Folgendes vor:

  • Einführung einer Geschlechterquote von mindestens 30% (fixe Mindestquote) für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 1.1.2016 neu besetzt werden (§ 96 Abs. 2 und 3 AktG; § 17 Abs. 2, § 24 Abs. 3 SEAG). Dieser sog. Gesamterfüllung kann jedoch von der Anteilseigner- oder der Arbeitnehmerseite vor jeder Wahl widersprochen werden. Dann muss jede Seite die Mindestquote für diese Wahl gesondert erfüllen. Wird die Quote nicht erfüllt, ist die quotenwidrige Wahl nichtig. Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben dann rechtlich unbesetzt („leerer Stuhl“).
  • Verpflichtung börsennotierter oder mitbestimmungspflichtiger Unternehmen, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den obersten Management-Ebenen, d.h. auch in den Führungsebenen unterhalb des Vorstands (Geschäftsführung), festzulegen (§ 76 Abs. 4, § 111 Abs. 5 AktG; § 36 GmbHG). Eine Mindestzielgröße ist nicht vorgesehen. Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30%, dürfen die neu festzulegenden Zielgrößen aber nicht hinter dem tatsächlichen Status Quo (bisheriger Frauenanteil) zurückbleiben. Die bis zum 30.9.2015 erstmals festzulegende Frist zur Erreichung der Zielgrößen darf höchstens bis zum 30.6.2017 dauern. Die nachfolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre sein. Diese Verpflichtung gilt für folgende Rechtsformen: AG, KGaA, GmbH, eingetragene Genossenschaften (eG) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG). Betroffen sind außerdem Unternehmen in der Rechtsform der SE (Europäische Aktiengesellschaft), die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen. Die Zahl der betroffenen Unternehmen wird nach der Begründung des Gesetzentwurfs bei ca. 3.500 liegen.

 

 

2. Die Berichterstattung

Über die Maßnahmen zur Förderung des Anteils weiblicher Führungskräfte ist in Verbindung mit der „Erklärung zur Unternehmensführung“ (nach § 289a Abs. 2 Nr. 4 bis Abs. 4 HGB) zu berichten und zu veröffentlichen (Stichwort: elektronischer Bundesanzeiger). Diese ist Teil des Lageberichts nach § 289 HGB.

  • Angaben zum fixen Mindestanteil:
    Von den betroffenen börsennotierten AGs, KGaAs sowie SEs (mit paritätischer Mitbestimmung) ist anzugeben, ob die fixe Geschlechterquote von 30% im Bezugszeitraum eingehalten wurde bzw. welche Gründe für das Zurückbleiben hinter der Mindestquote bestehen. Empfehlenswert ist die Angabe, wie viele Mitglieder jeden Geschlechts in dem Aufsichtsrat auf jeder Bank vertreten sind (§ 289a Abs. 2 Nr. 5 HGB).
  • Angaben zu Zielgrößen und Fristen:
    Anzugeben sind die Festlegung der Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsebenen und die Fristen zu deren Erreichung. Darüber hinaus ist zu berichten, ob die Zielgrößen erreicht wurden bzw. auf welchen Gründen die Nichterreichung beruht (§ 289a Abs. 2 Nr. 4 HGB).

Einen Lagebericht müssen mittelgroße und große Kapitalgesellschaften sowie – über § 336 HGB – auch eingetragene Genossenschaften aufstellen. Zudem haben einen Lagebericht auch kleine börsennotierte Gesellschaften aufzustellen, weil sie nach § 264a HGB und § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB stets als große Kapitalgesellschaften gelten.

Unternehmen, die keinen Lagebericht zu erstellen haben, aber zur Festlegung von Zielgrößen und Fristen zur Erhöhung des Frauenanteils verpflichtet sind, haben eine eigenständige Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen (§ 289a Abs. 4 Satz 2 HGB).

Falls solche Unternehmen freiwillig einen Lagebericht mit den Angaben der Erklärung der Unternehmensführung aufstellen, ist er ebenfalls entsprechend zu veröffentlichen. Erfasst werden damit auch kleine, nicht börsennotierte Gesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB.

Die Berichtspflicht besteht auch für folgende Gesellschaften: für die nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die nicht börsennotierte KGaA und die nicht börsennotierte Europäische Gesellschaft, wenn sie den Vorgaben des § 76 Abs. 4 AktG oder § 111 Abs. 4 AktG unterliegen (§ 289a Abs. 4 HGB).

 

 

Praxishinweis:

Die Unternehmen müssen jährlich über die selbst gesetzten Festlegungen nach den §§ 76 und 111 AktG berichten. Erst nach Ablauf des selbst gesetzten Zeitraums zur Erreichung der Zielgrößen muss berichtet werden, ob die Zielgrößen eingehalten worden sind und wenn nein, warum nicht.

Eine inhaltliche Zwischenberichterstattung zum jeweiligen Stand der Zielerreichung vor Ablauf der Zielerreichungsfrist sieht die Regelung nicht vor. Über die Zielgrößen ist zu berichten. Dass diese Zielgrößen möglicherweise nicht ehrgeizig genug sind oder dass die selbstgesetzten Zielgrößen nicht erreicht wurden, kann keine Verletzung der Berichtspflicht sein und bleibt daher rechtlich folgenlos – mit Ausnahme der möglicherweise negativen öffentlichen Wirkung und Reaktion.

 

 

 

3. Erstanwendungszeitpunkte zur Berichtspflicht 

  • Die Berichtspflicht zur Einhaltung des fixen Mindestgeschlechteranteils gilt erstmals für Lageberichte in Jahresabschlüssen, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 31.12.2015 liegenden Abschlussstichtag beziehen (Art. 73 Satz 2 EGHGB).
  • Die Berichtspflichten zu den selbst festgelegten Zielgrößen gelten erstmals für Lageberichte in Jahresabschlüssen, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 30.9.2015 liegenden Abschlussstichtag beziehen (Art. 73 Satz 1 EGHGB).

 

 

Praxishinweise:

  • Die Berichtspflicht über die Einhaltung der fixen Mindestgeschlechterquote gilt erst für Geschäftsjahre mit einem Stichtag nach dem 31.12.2015, weil erst nach diesem Tag die fixe Quote nach und nach bei erforderlich werdenden Neuwahlen zur Besetzung einzelner oder mehrerer Positionen zu beachten ist.
  • Die Berichtspflicht über die Festlegung von Zielgrößen wollte der Gesetzgeber frühestmöglich im Jahr 2015 wirksam werden lassen, d.h. nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.
 [Anm. d. Red.]       

 

BC 4/2015; BC 6/2015