44-€-Freigrenze für Gutscheine: Bundesregierung plant keine Änderung


Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Umsetzung der Protokollerklärung, Referentenentwurf vom 19.2.2015

 

In der Februar-Ausgabe von BC 2015, 61 f., hatten wir Sie darüber informiert, dass ein Vorschlag des Bundesrats zur Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen im Rahmen des „Zollkodex-Anpassungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) nicht aufgegriffen worden ist. Laut dem Vorschlag des Bundesrats gehören zu den Einnahmen in Geld auch Vorteile, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten, sowie zweckgebundene Geldzuwendungen. Die monatliche 44-€-Freigrenze hätte dann z.B. auf einen (Benzin-)Gutschein, der auf einen Geldbetrag lautet, nicht mehr angewendet werden können. Da der Vorschlag nicht realisiert worden ist, bleibt zunächst einmal alles beim Alten: Die 44-€-Freigrenze kann somit auch für Gutscheine in Anspruch genommen werden, die auf einen Geldbetrag lauten, sofern der Arbeitnehmer nach der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarung lediglich Anspruch auf Sachlohn hat.

In einer Protokollerklärung (vom 19.12.2014) zum „Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hatte die Bundesregierung allerdings – wie berichtet – zugesagt, im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die Vorschläge des Bundesrats beinhalten soll, die von der Bundesregierung nicht von vornherein abgelehnt werden.

Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Protokollerklärung vorgelegt (Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 19.2.2015 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – GzUdPe-ZollkodexAnpG). Auf Seite 42 dieses Gesetzentwurfs wird ausgeführt: Die Prüfung des Bundesratsanliegens zur Neuregelung der Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen durch die Bundesregierung habe ergeben, dass auf eine Umsetzung wegen der zu befürchtenden Zusatzbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verzichtet werden sollte.

 

 

Praxishinweis:

Auch wenn der Bundesrat zu diesem Gesetzentwurf noch Stellung nehmen wird, deutet alles darauf hin, dass es auch in nächster Zeit nicht zu Änderungen bei der 44-€-Freigrenze – und zwar weder betragsmäßig noch inhaltlich – kommen wird.

 

Dipl.-Finanzw. (FH) Jürgen Plenker, Krefeld

 

 

 

BC 3/2015