Steueränderungsgesetz 2015


Zustimmung des Bundesrats am 16.10.2015 (BR-Drs. 418/15); Beschluss des Deutschen Bundestags vom 24.9.2015 (BT-Drs. 18/6094



 

Das ursprünglich bezeichnete „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“( GzUdPe-ZollkodexAnpG) wurde aus folgenden Gründen in „Steueränderungsgesetz 2015“ umbenannt:

„Im Hinblick auf die Aufnahme zahlreicher, über die Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hinausgehender Regelungen wird das Gesetz in ‚Steueränderungsgesetz 2015‘ umbenannt. Die Umbenennung erleichtert zudem die Zitierbarkeit der mit dem Gesetz vorgenommenen Steuerrechtsänderungen.“ (Begründung S. 85 der Beschlussfassung vom 24.9.2015).

 

Gegenüber dem Gesetzentwurf vom 13.5.2015 (BT-Drs. 18/4902) haben sich einige Änderungen ergeben (z.B. bei der Besteuerung stiller Reserven von Ersatzinvestitionen). In der nachstehenden Tabelle werden die für die Rechnungswesenpraxis wesentlichen Neuerungen dargestellt.

 

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen /

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Privatnutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridfahrzeugen: Klarstellung zur Ermittlung der Gesamtkosten

Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Listenpreis) des betrieblichen Elektro-/Hybridfahrzeugs zunächst um die darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem zu mindern. Dieser Betrag stellt die Bemessungsgrundlage für die AfA dar, um die Gesamtkosten des zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz zu ermitteln.

Wird das Batteriesystem nur gemietet, sind die zusätzlichen Mietaufwendungen aus den Gesamtkosten auszuscheiden; eine zusätzliche Minderung der Bemessungsgrundlage für die AfA kommt daneben nicht in Betracht.

Betroffen sind Fahrzeuge, die vor dem 1.1.2023 angeschafft werden.

 

 

Praxishinweise:

Für die Kosten des Batteriesystems, die aus dem Listenpreis des Elektro-/Hybridfahrzeugs herauszurechnen sind, ist der Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs maßgebend. Die Höhe dieser Kosten ergibt sich – wie bei Sonderausstattungen (u.a. Navigationsgeräte, Diebstahlsicherungssysteme und Klimaanlagen) – aus der Preisliste des Herstellers.

 

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG

Erstmalige Anwendung im Veranlagungszeitraum 2016 (§ 52 Abs. 1 EStG) bzw.

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Ersatzinvestitionen: Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Bei Ersatzinvestitionen in begünstigte Anlagegüter (z.B. Gebäude) einer im EU-/EWR-Raum belegenen Betriebsstätte wird den Steuerpflichtigen folgendes Wahlrecht eingeräumt:

  • Die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer eines begünstigten Reinvestitionsobjekts kann sofort entrichtet werden, oder
  • die Steuer kann – auf Antrag – über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckt (in fünf gleichen Jahresraten) bezahlt werden.

 

 

Praxishinweise:

Dieser Antrag (bei einer beabsichtigten Investition) kann nach Satz 2 des § 6b Abs. 2a EStG nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung gestellt werden. Damit wird eine Gleichbehandlung mit Inlandsfällen hergestellt. Denn auch bei diesen Fallgestaltungen muss der Steuerpflichtige bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung entscheiden, ob er den Veräußerungsgewinn unmittelbar auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen will oder aber (alternativ) eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG bilden will. Ausreichend ist es, wenn der Antrag des Steuerpflichtigen zusammen mit der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr gestellt wird.

Demzufolge werden nicht nur Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat, sondern auch in Staaten des EWR-Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) begünstigt. Für Reinvestitionen in inländische Wirtschaftsgüter bleibt die bestehende Rechtslage dagegen unverändert.

Die aktuell gültigen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung in § 4g EStG und § 36 Abs. 5 EStG sehen bereits eine gleichmäßig auf fünf Jahre gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven statt einer sofortigen Erhebung vor.

 

 

Hintergrund:

§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG erlaubt die Übertragung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens auf ein Ersatzwirtschaftsgut unter folgender Bedingung: Das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut gehört zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte. Reinvestitionen in Wirtschaftsgüter einer ausländischen Betriebsstätte sind demnach bislang nicht nach § 6b EStG begünstigt (§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG).

Der Veräußerungsgewinn errechnet sich wie folgt:
Veräußerungserlös
./. Veräußerungskosten (z. B. Gutachter-/Grundbuchgebühren)
./. Buchwert (zum Veräußerungszeitpunkt)
=  übertragbarer Veräußerungsgewinn (stille Reserve) 

Diese Möglichkeit ist bezüglich der Verkaufsobjekte beschränkt auf

  • Grund und Boden,
  • Gebäude,
  • Aufwuchs (z. B. Bäume) auf oder Anlagen (z. B. für Be-/Entwässerung) im Grund und Boden eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.

Diese Aufzählung ist abschließend.

 

§ 6b Abs. 2a EStG

Rückwirkende Anwendung in allen offenen Fällen (§ 52 Abs. 4 Satz 1 EStG) bzw.

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

(Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes)

Investitionsabzugsbetrag: keine Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts erforderlich

Nach der bislang gültigen Regelung war die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigten Wirtschaftsguts anzugeben. Auf diese Funktionsbezeichnung (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG a.F.) wird durch die Neuregelung verzichtet.

Nach der Neuregelung kann der Steuerpflichtige – nunmehr ohne weitere Angaben – Abzugsbeträge für künftige Investitionen in bewegliches Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 € gewinnmindernd abziehen. Allerdings muss der Steuerpflichtige die Summe aller Abzugsbeträge bzw. der rückgängig gemachten oder hinzugerechneten Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermitteln.

 

 

Praxishinweise:

Die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags (gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b sowie Nr. 3 EStG) setzt für das begünstigte Wirtschaftsgut u.a. voraus:

  • Nutzung voraussichtlich mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs,
  • voraussichtlich ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung des begünstigten Wirtschaftsguts,
  • Angabe der Summen der Abzugsbeträge und der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen.

Bei der Frage der Investitionsabsicht (nach § 7g EStG) geht es allein um die künftige beabsichtigte Nutzung eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts, die schlüssig und plausibel darzulegen ist. Demzufolge muss sich eine Prognoseentscheidung über künftiges Investitionsverhalten nicht ausschließlich an in der Vergangenheit liegenden Verhältnissen orientieren.

Da die Funktionsbeschreibung, für welchen Zweck das Wirtschaftsgut angeschafft werden soll, nicht mehr erforderlich ist, eröffnen sich Ermessensspielräume für Unternehmen. Ist z.B. geplant, einen Bürostuhl anzuschaffen, dürfte der Investitionsabzugsbetrag nicht versagt werden, wenn anstatt des Stuhls ein Wandregal angeschafft wird.

  • Die künftig erforderliche Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung soll allerdings der Finanzverwaltung die Überprüfung und Bearbeitung von beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen erleichtern; Fehler bei der Anwendung der Vorschrift werden so leichter aufgedeckt.
  • Bei Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1.1.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, ist § 7g Abs. 1 bis 4 EStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Demzufolge sind in diesen Fällen nach wie vor nur funktionsgleiche Wirtschaftsgüter (nach § 7g EStG) begünstigt.
  • Soweit vor dem 1.1.2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge noch nicht hinzugerechnet oder rückgängig gemacht worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200.000 € (nach § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG) in der am 1.1.2016 geltenden Fassung entsprechend.

 

§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG

Anwendung auf Investitionsabzugsbeträge, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden (§ 52 Abs. 16 Satz 1 EStG)

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Fälligkeit der Dividendenzahlungen

Wird durch Gesetz eine abweichende Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs von Dividenden bestimmt oder lässt das Gesetz eine abweichende Bestimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung zu, gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag der Fälligkeit.

Die Neuregelung betrifft Fälle, in denen durch Gesetz oder durch nach dem Gesetz zulässige Satzungsbestimmung – abweichend von der sofortigen Fälligkeit des § 271 Abs. 1 BGB – eine spätere Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung von Kapitalerträgen bestimmt wird. Verhindert wird damit die Annahme eines Zuflusses der Dividendenzahlung vor Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs, wodurch die Kapitalertragsteuer nicht vor dem Zufluss der Dividendenzahlungen erhoben werden kann.

 

 

Praxishinweise:

Die Neuregelung berücksichtigt bereits eine geplante Neuregelung im Aktiengesetz, nach der der Anspruch auf Dividendenzahlung künftig frühestens am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss über die Gewinnverwendung folgenden Geschäftstag fällig ist. Auch soll die Festlegung einer (noch) späteren Fälligkeit durch die Satzung oder in dem Beschluss ermöglicht werden. Eine entsprechende Ergänzung des § 58 Abs. 4 AktG ist durch das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) vorgesehen.

 

 

§ 44 Abs. 2 Satz 2 EStG

Erstmalige Anwendung im Veranlagungszeitraum 2016 (§ 52 Abs. 1 EStG) bzw.

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Körperschaftsteuer

Verlustvorträge bei konzerninternen Umstrukturierungen: Erweiterung der Konzernklausel

Die Konzernklausel (in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG) besagt: Verlustvorträge können bei konzerninternen Umstrukturierungen erhalten bleiben, wenn an dem jeweils übertragenden und übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar zu 100% beteiligt ist. Damit sind Umstrukturierungen, die innerhalb eines Konzerns vorgenommen werden, an dessen Spitze zu 100% eine einzelne Person oder Gesellschaft steht, von der Verlustabzugsbeschränkung ausgenommen.

Diese Regelung wird nun erweitert:

  • Die Konzernklausel ist auch anwendbar, wenn die Konzernspitze selbst Erwerber oder Veräußerer einer nachgeordneten Gesellschaft ist, zu der mittelbar oder unmittelbar eine Beteiligung von 100% besteht (z.B. wenn eine 100%ige Tochtergesellschaft Anteile an einer Enkelgesellschaft an die Konzernobergesellschaft überträgt).
  • Neben einer natürlichen oder juristischen Person wird auch eine Personenhandelsgesellschaft (also OHG oder KG) als Konzernspitze zugelassen. Dabei müssen sich die Anteile am Veräußerer oder am Erwerber oder am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger jeweils zu 100% im Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft befinden.

 

 

Praxishinweis:

Rein konzerninterne Umstrukturierungen, wie das betriebswirtschaftlich oder organisatorisch erforderliche Umhängen von Beteiligungen, haben somit nicht den Verlustuntergang der betroffenen Gesellschaft zur Folge. Derartige Umstrukturierungsmaßnahmen erstrecken sich auch nicht auf den Verlustuntergang hinsichtlich der gesamten Beteiligungen.

 

§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG

Erstmalige Anwendung auf Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 (rückwirkende begünstigende Anwendung gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG)

 

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Keine Abzinsung von Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen in der Steuerbilanz

Bei der Bewertung von Schwankungsrückstellungen und ähnlichen Rückstellungen (im Sinne des § 341h HGB) in der Steuerbilanz verwenden die Finanzverwaltung und die Versicherungsunternehmen seit Jahrzehnten anerkannte Bewertungsregelungen, deren Parameter den besonderen Verhältnissen dieser Rückstellungen Rechnung tragen. Um Zweifel zu vermeiden, ob der sich nach diesen Vorgaben ergebende Rückstellungswert steuerlich gesondert abzuzinsen ist, wird klargestellt: Eine gesonderte Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG ist nicht vorgesehen.

 

 

Praxishinweis:

Der Ausweis von Schwankungsrückstellungen und ähnlichen Rückstellungen (im Sinne des § 341h HGB in Verbindung mit den §§ 29 und 30 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) in der Steuerbilanz (nach § 20 Abs. 1 KStG) entspricht damit weiterhin den handels- bzw. aufsichtsrechtlichen Vorgaben.

 

§ 20 Abs. 1 Satz 2 KStG

Anwendung auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 (§ 34 Abs. 7a KStG)

 

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB): Verlängerung der bis Ende 2015 befristeten Übergangsregelung bis zum Veranlagungszeitraum 2017

Betroffen sind die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahres und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre.

 

 

§ 34 Abs. 8 KStG

 

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Umwandlungssteuergesetz

Einschränkungen bei Einbringungstatbeständen

Jeder Vermögenstransfer zwischen verschiedenen Rechtsträgern führt in der Regel zu einer Realisierung der in dem übertragenen Vermögen ruhenden stillen Reserven. Ausnahmen enthalten Einbringungstatbestände. Diese haben in der Praxis (aus Sicht des Gesetzgebers) zu unerwünschten Steuergestaltungen geführt.

Die bisherige Möglichkeit, sonstige Gegenleistungen in Höhe des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens erbringen zu können, ohne die Steuerneutralität der Einbringung zu gefährden, wird eingeschränkt. Künftig können (gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG) die Buchwerte bei Erbringung sonstiger Gegenleistungen nur noch fortgeführt werden, soweit der gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen nicht die Grenze von

a) 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder

b) 500.000 €, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens,

übersteigt.

Werden diese Werte überschritten, sind die stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens anteilig aufzudecken. Neben dem absoluten Freibetrag von 500.000 € bleiben Ausgleichszahlungen nach der Neuregelung immer bis zu einem Viertel der Buchwerte ohne steuerliche Folgen. Hierdurch kommt es im Grundsatz zur Aufdeckung der anteiligen stillen Reserven, technisch jedoch mit einem „Freibetrag“ in Höhe von 25%.

Erhält der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den oben genannten Wert übersteigt.

 

Durch die Änderung bleiben Ausgleichszahlungen bis zu 500.000 € bei einer Einbringung ohne steuerliche Folgen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b UmwStG).

Dieselben Betragsgrenzen (25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 500.000 €) werden auch bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft eingeführt (§ 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG).

 

§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b und Satz 4, § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b und Satz 4, § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b Satz 4 UmwStG

Erstmalige Anwendung auf Umwandlungsbeschlüsse bzw. abgeschlossene Einbringungsverträge nach dem 31.12.2014 (rückwirkende Anwendung gemäß § 27 Abs. 14 UmwStG)

 

Inkrafttreten am 1.1.2016

(Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes)

Umsatzsteuergesetz

Steuerentstehung von unrichtig oder unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

Die wegen unrichtigen (§ 14c Abs. 1 UStG) bzw. unberechtigten (§ 14c Abs. 2 UStG) Steuerausweises geschuldete Steuer entsteht im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung.

 

 

Praxishinweis:

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung z.B. einen höheren Steuerbetrag, als er für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen, schuldet er nach § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehrbetrag. Nach derzeitiger Rechtslage entsteht die Steuer in diesen Fällen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Dies führt in Fällen späterer Rechnungserteilung (z.B. Nachberechnungsfälle) dazu, dass der Unternehmer die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Steuer rückwirkend schuldet. Durch die nun vorgesehene Anpassung werden solche Rückwirkungsfälle vermieden.

  

§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG

 

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

(Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes)

Lieferung von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist anzuwenden auf Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

 

 

Praxishinweis:

Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen können somit weiterhin unverändert unter die Regelung des § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner) fallen. Betriebsvorrichtungen gelten demnach nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Damit werden erhebliche, in der Praxis nicht handhabbare Probleme bei der Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung vermieden.

Ausführliche Informationen zur „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Betriebsvorrichtungen als Bauleistungen“ geben die Praxishinweise zum BMF-Schreiben vom 28.7.2015 (III C 3 – S 7279/14/10003; DOK 2015/0593552).

 

 

§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG

 

Anwendung für Umsätze, die ab Inkrafttreten dieser Änderungsvorschrift ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 UStG)

 

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

(Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes)

Steuerberatungsgesetz

Vergütung für Vorstände von Lohnsteuerhilfevereinen

Die Zahlung einer Vergütung an die Vorstände der Lohnsteuerhilfevereine soll auch künftig nicht zum Verlust der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein führen. Damit ist die Zahlung von Vergütungen an die Vorstände der Lohnsteuerhilfevereine weiterhin zulässig, wenn dies in der Satzung des Vereins vorgesehen ist.

 

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StBerG

 

Inkrafttreten am 1.11.2015

(Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes)

  

 

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 3/2015, BC 4/2015, BC 10/2015