Elektronischer Bundesanzeiger: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens


Billigung des Deutschen Bundesrats am 20.9.2013 (BR-Drs. 642/13); Beschluss des Deutschen Bundestags zum "Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs" vom 27.6.2013 (BT-Drs. 17/13221 und 17/14203)

 

Für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften wird es künftig im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihren Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen.

Abgesenkt werden (gemäß § 335 Abs. 4 Satz 2 HGB) die Mindestordnungsgelder in Höhe von 2.500 €

– für kleinste Unternehmen auf 500 € und

– für kleine Unternehmen auf 1.000 €,

wenn das Unternehmen verspätet auf eine Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.

Außerdem wird ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeführt, wenn ein Unternehmen die Sechswochenfrist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnte. Zur Nachholung der Offenlegung erhalten die Unternehmen dann noch einmal sechs Wochen Zeit (§ 335 Abs. 5 HGB).

 

 

Praxis-Info!

 

1. Senkung der Mindestordnungsgelder

Das Bundesamt für Justiz leitet seit Januar 2008 Ordnungsgeldverfahren gegen alle Kapitalgesellschaften (auch GmbH & Co. KGs) ein, die ihre Jahresabschlussunterlagen nicht rechtzeitig offenlegen. Es bleibt auch künftig dabei, dass die Unternehmen nach Androhung eines Ordnungsgeldes noch einmal sechs Wochen Zeit erhalten, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, bevor das Ordnungsgeld festgesetzt wird. Reagiert ein Unternehmen nicht, setzt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld fest, das 2.500 € bis 25.000 € betragen kann. Allerdings soll nunmehr das Mindestordnungsgeld von 2.500 €

  • für Kleinstkapitalgesellschaften, die zwei der drei Merkmale erfüllen: Bilanzsumme ≤ 1.350.000 €, Umsatzerlöse ≤ 2.700.000 € und 10 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt, bzw.
  • kleine Kapitalgesellschaften, die zwei der drei Merkmale erfüllen: Bilanzsumme ≤ 4.840.000 €, Umsatzerlöse ≤ 9.680000 € und 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt,

auf 500 € bzw. 1.000 € gesenkt werden (siehe oben).

Voraussetzung: Diese Erleichterungsregelung kommt nur dann zum Zug, wenn die Kapitalgesellschaften ihre Offenlegungspflicht, wenn auch verspätet, erfüllt haben. Anders ausgedrückt: Für Unternehmen, die auch weiterhin offenlegungssäumig sind, werden die höheren bislang geltenden Ordnungsgelder (ab 2.500 €) verlangt. Für Kleinstkapitalgesellschaften und kleinere Kapitalgesellschaften wird mit der Neuregelung zugleich ein Anreiz gesetzt, die versäumte Offenlegung möglichst frühzeitig nachzuholen.

 

 

Praxishinweise:

  • Das Ordnungsgeldverfahren kann durch das Bundesamt für Justiz auch dann eingeleitet werden, wenn die Unterlagen unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter und notfalls auch mehrfach festgesetzt werden.
  • Eine geringfügige Überschreitung der Sechswochenfrist (nach Androhung eines Ordnungsgeldes) wurde bislang regelmäßig nur bei einer Fristüberschreitung von bis zu einer Woche angenommen. In diesem Fall gilt eine Herabsetzung auf die Hälfte des ansonsten angemessenen Ordnungsgeldes für sachgerecht. Diese Vorgehensweise soll künftig auch auf die geringeren Ordnungsgelder in Höhe von 500 € bzw. 1.000 € übertragen werden (§ 335 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 HGB).
  • Werden die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht, gilt ein Ordnungsgeld von 50,- € als angemessen. Bezüglich der Erfassung (Sicherstellung), ob die Systemzeit genau der Echtzeit entspricht, ist zu beachten: Von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig wird mittels Signalsender ein Zeitsignal an einen Zeitserver beim Bundesanzeiger-Verlag übermittelt, von wo es an die einzelnen Webserver weitergegeben wird.
  • Es ist nicht zu beanstanden, wenn erst am letzten Tag der Frist mit der Einreichung begonnen wurde. Dann aber muss mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen werden, um durch einen Fehler bei der Eingabe die Überschreitung der Frist zu vermeiden.

 

 

 

2. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und Verschulden

Waren die Beteiligten unverschuldet gehindert, in der Sechswochenfrist – nach Zugang der Androhung eines Ordnungsgelds durch das Bundesamt für Justiz – Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Nachholung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nachzukommen, hat ihnen das Bundesamt auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das heißt: Das Ordnungsgeld wird in diesem Fall nicht festgesetzt.

 

 

Beispiele für eine unverschuldete Versäumung der Nachholfrist:

  • Schwere Erkrankungen oder Tod des Alleingeschäftsführers,
  • Verlust von Rechnungslegungs- oder Buchführungsunterlagen infolge von Naturereignissen oder Bränden,
  • Fälle, in denen Dritte – wie ehemalige Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder – die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen nicht an die Gesellschaft herausgeben und es so verhindern, dass Rechnungslegungsunterlagen erstellt oder offengelegt werden.

  

 

Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

 

 

Praxishinweise:

  • Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen (§ 335 Abs. 5 Satz 4 HGB).
  • Die versäumte Handlung (hier: verspätete oder unvollständige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen) ist spätestens sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen.

 

 

 

3. Einführung einer zweiten gerichtlichen Instanz

Wie bisher ist gegen Entscheidungen des Bundesamts für Justiz über die Festsetzung von Ordnungsgeldern, die Verwerfung des Einspruchs oder eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Beschwerde zulässig. Hierbei besteht kein Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt. Das Bundesamt für Justiz prüft eine Abhilfe.

Hilft das Bundesamt für Justiz der Beschwerde nicht ab, kann gegen deren Festsetzung eines Ordnungsgeldes das Unternehmen Beschwerde – binnen einer Frist von zwei Wochen – beim Landgericht Bonn einlegen (§ 335a Abs. 1 und 2 HGB). Die Beteiligten müssen sich in diesem Fall durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Bislang entscheidet dieses Gericht als einzige Instanz. Nach der Neuregelung gibt es künftig eine Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts Bonn in Ordnungsgeldsachen, über die das Oberlandesgericht entscheiden soll (§ 335a Abs. 3 HGB). Damit wird sichergestellt, dass grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich entschieden werden und die Rechtssicherheit für die Beteiligten erhöht wird.

 

 

4. Weitere Hinweise

Das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs knüpft an die mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz vom 20.12.2012 (MicroBilG) geschaffenen Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften an. Das betrifft beispielsweise die Option, auf den Anhang in einem Jahresabschluss unter bestimmten Voraussetzungen ganz zu verzichten.

 

 

Praxishinweis:

Gerade das Fehlen des Anhangs war häufig Auslöser für ein Ordnungsgeldverfahren, wenn Kleinstbetriebe ihre Offenlegungspflichten erfüllen wollten. Diese Fehlerquelle wurde mit dem MicroBilG beseitigt.

 

 

 

Zudem wurde den Kleinstbetrieben für nach dem 30.12.2012 ablaufende Geschäftsjahre gestattet, ihre Offenlegungspflicht durch Hinterlegung der Bilanz beim Unternehmensregister zu erfüllen.

Für kleine und sehr kleine Unternehmen werden nunmehr die schon vorhandenen und neuen Entlastungen beim Umfang der Publizitätspflichten zum Anlass genommen, auch im Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen einzuführen.

Übrigens: Seit mehreren Jahren legen über 90% der mehr als 1,1 Millionen betroffenen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen.

Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

  • Die Neuregelungen werden wie das MicroBilG erstmals für das am oder nach dem 31.12.2012 endende Geschäftsjahr wirksam.
  • Die Einführung der Rechtsbeschwerde wird hingegen für alle Ordnungsgeldverfahren gelten, die nach dem 31.12.2013 eingeleitet werden, da es sich insoweit um eine prozessuale Regelung handelt. Mit der Übergangsfrist wird erreicht, dass sich die Unternehmen, das Bundesamt für Justiz und die Landesjustiz in Nordrhein-Westfalen auf die Änderungen einstellen können.

 

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 5/2013

BC 7/2013