Jahressteuergesetz 2013: „unechter Einigungsvorschlag“ des Vermittlungsausschusses


Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11844)

Ablehnung durch namentliche Abstimmung im Bundestag am 17.1.2013

 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses. Das heißt: Nicht alle Ergebnisse sind wirkliche Kompromisse. Der Bundestag wird deshalb entscheiden, ob er die Gesetze entsprechend den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses ändert.

Wegen Nichteinhaltung der notwendigen Abgabefristen (keine Zuleitung der Vermittlungsergebnisse an die Abgeordneten des Bundestags bis Mitternacht 12.12.2012) konnte das Gesetz im Bundestag nicht am 14.12.2012, sondern erst am 17.12.2013 beraten werden.

 

 

1. Einkommensteuer

 

a) Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 3 Satz 4 -neu- EStG)

Der Zinslauf soll nicht erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (d.h. die Aufgabe der Investitionsabsicht) eingetreten ist, beginnen (keine Anwendung von § 233a Abs. 2a AO).

Hintergrund: Steuerpflichtige haben die Möglichkeit, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens einen Abzug von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (sog. Investitionsabzugsbetrag). Die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags ist (nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG) u.a. rückgängig zu machen, wenn die geplante Investition tatsächlich nicht innerhalb der folgenden drei Wirtschaftsjahre durchgeführt wird. In diesem Fall soll – nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses – der Zinslauf bereits nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die geplante Investition rückgängig gemacht wird, beginnen.

 

 

b) Prozesskosten versus außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2 Satz 4 -neu- EStG).

 

 

c) Dividenden und gleichgestellte Zuflüsse

Insbesondere offene und verdeckte Ausschüttungen (und die ihnen nach § 7 UmwStG n.F. zuzurechnenden offenen Rücklagen) sind (nach § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG) dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen. Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben (§ 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 EStG – Vorschlag des Vermittlungsausschusses).

Anwendung (§ 52 Abs. 1a EStG): Erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013; bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals für den Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31.12.2012 begonnen hat.

Dieser Regelungsvorschlag „soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben“ soll korrespondierend in § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG Eingang finden.

 

 

2. Umsatzsteuer

Ausweitung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer, der selbst derartige Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 UStG): Gemäß Satz 6 des § 13b Abs. 5 UStG gilt dies auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Damit würden auch private Betreiber von Photovoltaikanlagen, die üblicherweise nur in geringem Umfang Strom erzeugen und an Energieanbieter liefern, unter die Neuregelung fallen. Diese würden beim Bezug von Strom für den Eigenbedarf die Steuer für die Leistung des jeweiligen Energieanbieters (Vertragspartners) schulden. Voraussetzung: Als Leistungsempfänger müssen sie zugleich als Wiederverkäufer von Elektrizität (im Sinne des § 3g UStG) auftreten. Allerdings: Diese Regelungen gelten nicht für Kleinunternehmer (keine Überschreitung der Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG – im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € und im laufenden Kalenderjahr 50.000 €).

Hintergrund: Eine solche Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft besteht bislang schon bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Dies soll nun auf Inlandslieferungen erweitert werden.

 

 

3. Keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen

– in einem ersten Schritt ab 2013 auf acht Jahre,

– in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre

soll gestrichen werden. Damit würde es u.a für Buchungsbelege, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte usw. bei der geltenden Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren bleiben.

Dies gilt auch für die entsprechende Reduzierung der Aufbewahrungsfristen im HGB (§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO; § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG; § 257 Abs. 4 HGB).

 

 

Hinweis:

 

 

4. Sonstiges

Als weitere Änderungen wurden vom Vermittlungsausschuss u.a. vorgeschlagen:

  • Wertpapierleihe (§ 8b Abs. 10 KStG),
  • Ausgleich oder die Verrechnung des Übertragungsgewinns mit Verlusten und Verlustvorträgen des übertragenden Rechtsträgers: Nicht zulässig ist der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag (nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG) des übernehmenden Rechtsträgers (§ 2 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 UmwStG),
  • Neuregelungen zum Verwaltungsvermögen nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz,
  • Änderungen zum Grunderwerbsteuergesetz,
  • Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (§ 50i -neu- EStG).

Großen Raum nimmt zudem die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting ein. Über diesen Vorschlag wurde kein Konsens getroffen. Zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die u.a. der Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.

Der „unechte Einigungsvorschlag“ wurde dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt. Dieser musste nun entscheiden, ob er die Änderungen insgesamt beschließt oder das Gesetz unverändert lässt. Am 17.1.2013 hat nun der Deutsche Bundestag das Vermittlungergebnis (von Bundestag und Bundesrat) abgelehnt (siehe oben).

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 1/2013

BC 2/2013