Reisekostenrecht und kleine Unternehmensteuerreform: Vermittlungsergebnis


Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11841)

Zustimmung des Deutschen Bundestags am 17.1.2013 sowie des Deutschen Bundesrats am 1.2.2013

 

Zum „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ wurde am 28.11.2012 der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 633/1/12) zur Senkung der gestaffelten Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand sowie zur Rückgängigmachung der Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag sind nicht Gegenstand der Einigung des Vermittlungsausschusses geworden. Vielmehr hat man sich auf folgende Änderungen/Anpassungen verständigt:

 

 

1. Redaktionelle Änderung im Reisekostenrecht

Bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit eines Arbeitnehmers (außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte) dürfen unverändert die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen in der zweistufigen Staffelung (siehe Tabelle) angesetzt werden (§ 9 Abs. 4a EStG).

Wohnung ist (gemäß § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG) der [eigene – Streichung durch Vermittlungsausschuss] Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet, sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

 

Geplante Verpflegungspauschalen ab 2014 (Inland)

Dauer der Abwesenheit

Pauschbetrag

24 Stunden

24 €

weniger als 24 Stunden, aber mindestens 8 Stunden

12 €

für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet (ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit!)

jeweils 12 €

 

 

2. Einmalige Berücksichtigung negativer Einkünfte: Rückkehr zum Gesetzentwurf

Negative Einkünfte eines Organträgers (Muttergesellschaft) bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden. Mit dieser Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG ist der Vermittlungsausschuss zur ursprünglichen Formulierung im Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774) zurückgekehrt.

Im Unterschied hierzu hatte der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11180) zu dieser Regelung zur steuerlichen Organschaft noch folgende Präzisierung vorgesehen:

[Hinsichtlich der Verlustnutzungsbeschränkung sollen künftig (gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-E) negative Einkünfte des unbeschränkt steuerpflichtigen Organträgers oder einer unbeschränkt steuerpflichtigen Organgesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich nicht im Inland befindet, bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben, soweit sie im Drittstaat (nicht EU-Mitgliedstaat oder EWR) im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden.]

 

Ausblick:

Die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen zum „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ müssen noch vom Bundesrat bestätigt werden. Der Deutsche Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 1.2.2013 abschließend behandeln.

 

[Anm. d. Red.]           

 

 

BC 1/2013

BC 2/2013