Neues zum Reisekostenrecht und zur Unternehmensbesteuerung: Änderungswünsche des Bundesrats


Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 633/1/12)

 

Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat, zum „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

 

 

Praxis-Info!

 

a) Senkung der gestaffelten Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand

Zur Vermeidung von Steuermindereinnahmen schlägt der Finanzausschuss des Bundesrats Folgendes vor (siehe auch Tabelle):

  • Senkung des Pauschbetrags bei eintägiger Auswärtstätigkeit ohne Übernachtung von den (im Gesetzesbeschluss vorgesehenen) 12 € bei mehr als 8-stündiger Abwesenheit auf 9 € bei mehr als 10-stündiger Abwesenheit und
  • Senkung des Pauschbetrags bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit für den An- und Abreisetag von den jeweils (im Gesetzesbeschluss vorgesehenen) 12 € auf ebenfalls jeweils 9 €.

 

Geplante Verpflegungspauschalen ab 2014 (Inland)

Dauer der Abwesenheit

Pauschbetrag

24 Stunden

24 €

weniger als 24 Stunden, aber mindestens 8 Stunden – Vorschlag BR: mindestens 10 Stunden

12 €

Vorschlag BR: 9 €

für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet (ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit!)

jeweils 12 €

 

Vorschlag BR: jeweils 9 €

 

 

Nach Auffassung des Finanzausschusses gehen die im Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11180) festgelegten Pauschalen, die lediglich einen Mehrbedarf gegenüber der arbeitstäglichen Verpflegungssituation am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. der ersten Tätigkeitsstätte abbilden sollen, über die typischerweise tatsächlich anfallenden Kosten hinaus. Auch wurde ein entsprechender Preisanstieg der Verpflegungskosten bislang weder seitens der betrieblichen Praxis reklamiert, noch ist er statistisch nachgewiesen.

 

 

b) Keine Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag

Im Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11180) sowie im Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774) ist eine Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag (Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte)

– von derzeit 511.500 € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 €)

– auf 1 Mio. € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. €)

vorgesehen (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E). Nach Auffassung des Finanzausschusses des Bundesrats soll der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag unverändert bei 511.500 € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 €) verharren. Begründung: Beim Verlustrücktrag handelt es sich um eine reine Subventionsvorschrift. Außerdem gewähren die meisten Staaten im internationalen Vergleich keinen Verlustrücktrag.

 

[Anm. d. Red.] 

 

BC 12/2012