Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz 2011


BR-Pressemitteilung vom 18.3.2011, 45/2011

 

Die Länder haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (siehe hier) umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Steuerrecht vereinfachen und Steuerzahler entlasten. Im Einzelnen sind u.a. die Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 920 auf 1.000 € und Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten geplant. Zudem sollen nicht unternehmerisch tätige Steuerpflichtige in Zukunft ihre Einkommensteuererklärung zusammengefasst für zwei Jahre beim Finanzamt abgeben können.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme u.a. darauf hin, dass für einen Großteil der Steuerzahler die „Zwei-Jahres-Erklärung“ aus Rechtsgründen nicht anwendbar ist. Sie sei für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarteten. Nachdem die Steuerbürger trotz der Inanspruchnahme der Option für jedes Jahr jeweils eine gesonderte Einkommensteuererklärung abzugeben haben, dürfte der tatsächliche Vereinfachungseffekt auch gering sein. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund von Steuerrechtsänderungen in den verschiedenen Jahren vielfach unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat es für erforderlich, die vorgesehene Einführung der „Zwei-Jahres-Option“ im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen.

Auch die beabsichtigte Reduzierung der Veranlagungsarten von sieben auf vier und die Bindung an die einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart stößt auf Kritik. Hierdurch könne die Situation eintreten, dass Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Personen bei gleicher Einkommensstruktur eine höhere Einkommensteuerbelastung zu tragen hätten. Die zum Ausgleich dieses Effekts vorgesehene Tarifminderung, die beantragt werden könne, wenn sich beim Wechsel der Veranlagungsart eine geringere Steuer ergäbe, führe faktisch zu einer neuen „Günstigerprüfung“. Diese sei von den Finanzämtern zu leisten, was nicht nur hohen personellen Aufwand erfordere, sondern auch zu technischen Schwierigkeiten führe und hohe Fehlerrisiken berge.

Verbesserungsbedarf sehen die Länder auch bei den Freistellungsaufträgen im Bereich der Kapitaleinkünfte. Der Umstand, dass Sparer ihren Pauschbetrag mittels mehrerer Freistellungsaufträge auf mehrere Banken verteilen können, führe häufig zu Problemen. Diese resultierten daraus, dass Anleger im Voraus kaum vorhersehen könnten, wie hoch die Kapitalerträge bei den jeweiligen Banken ausfallen. Zudem überschritten sehr viele Steuerpflichtige die zulässigen Höchstbeträge. Dies führe zu hunderttausenden Kontrollmitteilungen, die die Finanzämter auswerten müssten. Der Bundesrat möchte daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen lassen, ob ein elektronisches Verfahren mit zentralen Zugriffsmöglichkeiten die genannten Probleme beseitigen kann.

 

Praxis-Info!

 

Für Rechnungswesenpraktiker sind insbesondere die folgenden Vorschläge des Bundesrats zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 von Interesse:

 

Keine Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft

 

Die geplante Einführung einer Bagatellgrenze (§ 89 Abs. 2 AO) für verbindliche Auskünfte in Höhe von 10.000 € – gemessen an der Höhe des Gegenstandswerts – findet keine Zustimmung des Bundesrats. Hierzu werden u.a. folgende Gründe angeführt:

  • Diese Regelung stelle keine echte Steuervereinfachung dar.
  • Der Steuerbürger könne allenfalls eine geringfügige Kostenersparnis erzielen. Ihm bleibe es (weiterhin) unbenommen, statt einer verbindlichen Auskunft (nach § 89 Abs. 2 AO) gebührenfrei eine unverbindliche Auskunft (nach § 89 Abs. 1 AO) zu erhalten.
  • Die Bagatellgrenze führe zu neuem Streitpotenzial (z.B. in Bezug auf die Höhe bzw. die Ermittlung des Gegenstandswerts).
  • Erwartet werde eine deutlich zunehmende Zahl an Anträgen auf kostenfreie Auskunft bei den Finanzämtern, wodurch für die Finanzverwaltung ein – unter Umständen erheblicher – zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehe. Jede verbindliche Auskunft – unabhängig vom Gegenstandswert – erfordere die gesonderte und intensive Befassung mit dem Steuerfall über die jährliche Steuerveranlagung hinaus (Sonderaufgabe bzw. Verwaltungserschwernis) und sei auch in sog. „Kleinfällen“ gerechtfertigt.

 

Verkürzung bzw. Abschaffung der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine

 

Vorgeschlagen wird folgende Regelung durch Einfügung eines Absatzes 3a in § 147 AO:

„Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege … sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege … sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung.“

 

Begründung:

Lieferscheine sind bislang als empfangene oder abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe auch dann aufzubewahren, wenn sich die Angaben aus den Rechnungen ergeben. Die Aufbewahrungspflicht beträgt sechs Jahre bzw. zehn Jahre, wenn die Lieferscheine als Buchungsbeleg verwendet werden.

Die doppelte Aufbewahrung inhaltlich identischer Unterlagen sei aus steuerlichen Gründen nicht erforderlich. Mit dem Verzicht auf die Aufbewahrung von Lieferscheinen, deren Inhalt eingangs- bzw. ausgangsseitig durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist, würden Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand entlastet, ohne dass die Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltung eingeschränkt würden.

Die verkürzte Aufbewahrungspflicht solle für alle Lieferscheine gelten, deren Aufbewahrungspflicht nach der bislang geltenden Vorschrift noch nicht abgelaufen ist.

 

Ist-Besteuerung: dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze

 

Geprüft werden solle, ob die (gemäß § 20 Abs. 2 UStG) auf 500.000 € bundesweit angehobene Umsatzgrenze für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft geregelt werden kann.

 

Begründung:

Die Anhebung der Grenze für die Ist-Besteuerung auf bundeseinheitlich 500.000 € ist bis Ende 2011 befristet (siehe auch hier).

Die derzeit geltende Grenze von 500.000 € sei konsequent, zumal nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) bis zu einem Jahresumsatz von 500.000 € keine Buchführungspflicht mehr zwingend besteht. Denn bei der innerhalb dieser Grenze stets möglichen Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung würden nur Zahlungsflüsse, nicht schon Forderungen erfasst. Dies spreche dafür, die Grenze von 500.000 € auf Dauer beizubehalten. Dies führe zugleich zur Verbesserung der Liquidität bei mittelständischen Unternehmen.

In diesem Zusammenhang könne erwogen werden, auch den Vorsteuerabzug nach Ist-Versteuerungsgrundsätzen vorzunehmen.

[Anm. d. Red.]

 

BC 4/2011