Gesetz zur Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben


Zustimmung des Bundesrates vom 26.3.2010, BR-Drs. 107/10

Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ zugestimmt, mit dem vor allem (dringend erforderliche) Anpassungen des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU erfolgen sollen.

Für Rechnungswesenpraktiker von Bedeutung sind vor allem die geplanten umsatzsteuerlichen Änderungen, auf die diese Übersicht im Wesentlichen eingeht.

Neu Eingang gefunden hat in das Gesetz insbesondere die Entschärfung der Regelungen zu Funktionsverlagerungen. Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind in grüner Farbe gekennzeichnet.

 

 

Gegenstand der Änderung

Rechts-grundlagen

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

 
 

 

 

 

Einkommensteuer

 

 


  

 

 

Steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen:

Künftig können Arbeitnehmer Anteile an ihren Unternehmen bzw. an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen im Sinne des § 90l Investmentgesetz auch dann steuerbegünstigt erhalten, wenn diese durch Entgeltumwandlung finanziert werden.

Damit wird die Koalitionsvereinbarung zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung umgesetzt.

 

 

Praxishinweise:

  • Laut dem am 1.4.2009 in Kraft getretenen „Gesetz zum Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ muss die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers erbracht werden und darf daher nicht auf bestehende oder künftige Ansprüche angerechnet werden. Auf die „freiwilligen Leistungen“ des Arbeitgebers darf der Arbeitnehmer folglich keinen Rechtsanspruch haben. Dies kann der Arbeitgeber beispielsweise durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt sicherstellen. Anders als beim bisherigen Bewertungsfreibetrag von 135 € (Rechtslage vor dem 1.4.2009) ist demnach eine Gehaltsumwandlung (auch Entgeltumwandlung genannt) nach der letzten Gesetzesregelung (ab 1.4.2009) nicht mehr zulässig. Dies soll mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben geändert werden (siehe oben).
  • Unverändert bleibt die seit 1.4.2009 geltende Freibetragsgrenze von 360 € jährlich (bisher: 135 €): Bis zu diesem Betrag wird der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen durch den Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
  • Damit nunmehr die steuerliche Förderung der Entgeltumwandlung bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bereits in 2009 möglich ist, soll die Neuregelung rückwirkend in Kraft treten.
  • Weitere Praxishinweise (mit Fallbeispielen) zur neuen steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung gibt Plenker in Heft 4/2009, S. 176 ff.

§ 3 Nr. 39 Satz 2 EStG

 

 

 

 

 

rückwirkend zum 2.4.2009

 
 

 

 

Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland

  

 

Praxishinweise:

Die degressive AfA (gemäß § 7 Abs. 5 EStG) kann bislang nur für im Inland belegene Gebäude in Anspruch genommen werden.

§ 7 Abs. 5 Satz 4 EStG

 

§ 52 Abs. 21c EStG

April 2010

(Anwendung auch auf Veranlagungszeiträume vor 2010 – alle offenen Fälle)

 
 

 

 

 

Umsatzsteuer

 

 


 

 

 

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen

Damit sollen nicht – wie bislang – nur Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreit sein, sondern Post-Universaldienstleistungen, mit denen – durch einen oder mehrere Unternehmer – eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird (Liberalisierung des Postmarkts). Gemeint sind damit ständig flächendeckend zu erbringende postalische Dienstleistungen, die in einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer angeboten werden (z.B. Briefsendungen, Beförderung von adressierten Paketen bis 10 kg, Einschreib- und Wertsendungen).

Nicht mehr umsatzsteuerbefreit sind beispielsweise adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 kg, Expresszustellungen, Nachnahmesendungen oder der Versand von Postvertriebsstücken ab einer Einlieferungsmenge von 1.000 Exemplaren.

§ 4 Nr. 11b UStG

1.7.2010

 

 
 

 

 

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für sonstige Leistungen: Entstehen der Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung (Dienstleistung) tatsächlich ausgeführt worden ist.

 

 

Praxishinweise:

Gemeint sind Leistungen (z.B. Wartung, Transport), bei denen

  • sich ab 1.1.2010 der Leistungsort nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers richtet (Bestimmungslandprinzip), wenn die Leistung tatsächlich an diese ausgeführt wird,
  • der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person ist, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist, und
  • dieser die Steuer für diese Leistung im EU-Mitgliedstaat schuldet, in dem er ansässig ist.

In diesem Fall muss der leistende Unternehmer diese Umsätze in einer Zusammenfassenden Meldung (§ 18a Abs. 2 UStG) in dem jeweiligen Meldezeitraum anmelden.

Nach bisherigem Recht findet regelmäßig das Ursprungslandprinzip bei der Besteuerung der Dienstleistungen gegenüber Unternehmen Anwendung. Dieses Prinzip wird allerdings bereits heute durch vielfältige Sonderregelungen durchbrochen. In der Praxis führt dies manchmal zu Schwierigkeiten bei der Ortsbestimmung und ist dadurch fehleranfällig. Findet das Ursprungslandprinzip Anwendung, wird dadurch bislang ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand bei den betroffenen Unternehmen und der Finanzverwaltung verursacht, da die Umsatzsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren vergütet werden muss.

 

Ausführliche Erläuterungen (mit Fallbeispielen und Praxisempfehlungen) zum umsatzsteuerlichen Ort der Dienstleistungen geben Herzing/Bode in Heft 2/2009, S. 69 ff., sowie Braun/Gerold in Heft 12/2009, S. 560 ff.

 

§ 13b Abs. 1 UStG

1.7.2010

 
 

 

 

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers soll künftig auch für den Handel mit Emissionszertifikaten gelten. Grund: In diesem Bereich ist ein rapide ansteigendes Umsatzsteuer-Betrugsvolumen zu verzeichnen.

 

Praxishinweis:

Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft soll im nächsten Gesetzgebungsverfahren zu einem Steueränderungsgesetz eventuell auch auf den Handel mit Schrott und Altmetallen sowie die Gebäudereinigung ausgedehnt werden.

  

§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG

1.7.2010

     
     

   

Für Dauerleistungen hat zumindest eine jährliche Besteuerung zu erfolgen, wenn der Leistungsempfänger für diesen Umsatz Steuerschuldner ist.

 

 

Praxishinweis:

Nach geltendem Recht werden Dauerleistungen (z.B. Miete, Leasing) erst dann besteuert, wenn die Leistung insgesamt erbracht wird. Soweit eine Abrechnung nach festen Zeiträumen (z.B. monatlich, vierteljährlich, jährlich, Ablauf von 5 Jahren) festgelegt ist, erfolgt die Besteuerung mit Ablauf dieses Zeitraums. Die Neuregelung soll eine Umsatzbesteuerung auch in derartigen Fällen sicherstellen.

 

§ 13b Abs. 3 UStG

1.7.2010

 
 

 

 

Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften (im Sinne von § 25b Abs. 2 UStG): Umstellung auf eine grundsätzlich monatliche Abgabe.

Bislang muss die ZM für einen Zeitraum von drei Monaten erstellt und bis zum 10. des Folgemonats beim Finanzamt abgegeben werden. Als Ausgleich wird künftig die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen vom (bisher) 10. auf den 25. Tag nach Ablauf jeden Kalendermonats bzw. jedes Kalendervierteljahres verlängert (§ 18a Abs. 1 Satz 1 UStG).

Ausnahmeregelung (Abgabe quartalsweise – Wahlrecht!) für Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen in geringer Höhe bewirken:

  • vom 1.7.2010 bis 31.12.2011: bis 100.000 € pro Quartal;
  • ab 1.1.2012: bis 50.000 € pro Quartal (Absenkung ist zwingend).

Auch bei Unterschreiten dieser Betragsgrenzen ist eine monatliche Meldung aus Vereinfachungsgründen möglich; dies ist dann dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

 

 

Praxishinweise:

  • Die Verkürzung der Frist ist eine Maßnahme zur Betrugsbekämpfung. Sowohl mit der Fristverlängerung auf den „25. Tag“ als auch mit der Ausnahmeregelung kommt der Gesetzgeber den Forderungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft entgegen – siehe hier.
  • Wird im Laufe eines Quartals die Betragsgrenze von 50.000 € (bzw. übergangsweise von 100.000 €) überschritten, ist der Unternehmer (gemäß § 18a Abs. 1 Satz 3 UStG) verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung für den laufenden Kalendermonat und die ggf. bereits abgelaufenen Kalendermonate des Kalendervierteljahres bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats abzugeben, in dem die Betragsgrenze überschritten wurde.
  • Die bisher geltende Regelung, nach der Unternehmer, denen vom Finanzamt Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung gewährt wurde, diese auch für die Abgabe der ZM in Anspruch nehmen können, wird gestrichen. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass Umsatzsteuer-Voranmeldungen (bei Nutzung der Dauerfristverlängerung für diese) und ZM nicht mehr gemeinsam abgegeben werden (Erhöhung des Bearbeitungsaufwands).
  • Müssen Unternehmer für die Ausführung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dreiecksgeschäften (im Sinne des § 25 Abs. 2 UStG) eine ZM monatlich abgeben, haben sie auch in der ZM für den letzten Monat des Kalendervierteljahres die Angaben zu den im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen (Dienstleistungen im Sinne von § 3a Abs. 2 UStG), für die der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, zu machen (§ 18a Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Angaben zu den sonstigen Leistungen sind in dem Voranmeldungszeitraum anzumelden, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist.
    Auch eine monatliche Meldung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist aus Vereinfachungsgründen möglich; dies ist dann dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen (§ 18a Abs. 3 Satz 1 UStG).

  • Berichtigungen einer fehlerhaften oder unvollständigen ZM sind ab 1.7.2010 innerhalb eines Monats (statt bisher innerhalb von drei Monaten) vorzunehmen.

 

§ 18a UStG

1.7.2010

 
 

 

 

Erteilung einer Umsatzsteuer-ldentifikationsnummer (USt-IdNr.) durch das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag für alle Unternehmer (im Sinne des § 2 UStG).

 

 

Praxishinweis:

Betroffen hiervon sind Unternehmer, bei denen die Kleinunternehmerregelung (gemäß § 19 Abs. 1 UStG) oder bei denen die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 1 bis 3 UStG) angewendet werden. Diese sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Sie benötigen jedoch nunmehr für die Ausführung bzw. den Erwerb steuerpflichtiger sonstiger Leistungen (im Sinne von § 3a Abs. 2 UStG), für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, auch auf Antrag eine USt-IdNr. vom Bundeszentralamt für Steuern.

 

 

§ 27a Abs. 1 Satz 2 UStG a. F.
Derzeitige Fassung fällt weg!

1.1.2010

 

 

 

     

   

Außensteuergesetz

   

   
     
     

Entschärfung der Regelungen zur Funktionsverlagerung

 

Die Regelungen zur Bestimmung der Verrechnungspreise bei Funktionsverlagerungen auf Basis des sog. Transferpakets werden geöffnet. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige muss mindestens ein immaterielles Wirtschaftsgut genau bezeichnen (§ 1 Abs. 3 Sätze 9 und 10 AStG).

Damit sollen die negativen Auswirkungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland beseitigt werden.

  

Hintergrund

Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 reicht nur noch in wenigen Fällen der Funktionsverlagerung (z.B. von Produktion, Vertrieb) eine Bewertung ausschließlich der übertragenen Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Kundenstamm aus. Vielmehr verlangt der Gesetzgeber seither eine Bewertung des Gewinnpotenzials der übertragenen Funktion (z.B. Produktionsfunktion) als Ganzes (sog. Transferpaket). Die Basis der Bestimmung des Transferpakets bildet das übertragene Gewinnpotenzial: Dieses umfasst als Gegenwartswert die erwarteten Gewinnauswirkungen der Funktionsverlagerung für das verlagernde Unternehmen (welches die Funktion abgibt) und das übernehmende Unternehmen (welches die Funktion aufnimmt). Das schließt den selbst geschaffenen Goodwill (Geschäfts-/Firmenwert) mit ein.

 

 

Einzelbewertung in besonderen Fällen

 

Der Verrechnungspreis bei Funktionsverlagerungen kann künftig statt als sog. Transferpaket anhand der Einzelverrechnungspreise der übertragenen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen berechnet werden, sofern folgende Voraussetzung erfüllt wird: Von den übergehenden wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgütern (z.B. Patente, Lizenzen und Kundenstamm) wird zumindest eines genau bezeichnet (§ 1 Abs. 3 Satz 10 AStG). Dies ist im Umkehrschluss nicht erforderlich, wenn keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter oder Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung waren und dies glaubhaft gemacht wird.

 

 

Praxishinweis:

  • Mit dieser Erleichterung der geltenden Vorschriften müsste vor allem ein Geschäfts- oder Firmenwert nicht mehr berücksichtigt werden.
  • Die Möglichkeit der Einzelbewertung soll mit Rückwirkung für Veranlagungszeiträume ab 2008 gelten (§ 21 Abs. 16 AStG).

 

Nachträgliche Preisanpassungen

Treten innerhalb der ersten 10 Jahre nach Geschäftsabschluss erhebliche Abweichungen in der Gewinnentwicklung – bezogen auf die übertragene Funktion oder das immaterielle Wirtschaftsgut – auf, so wird die Finanzverwaltung einmalig den ursprünglichen Verrechnungspreis um einen Anpassungsbetrag korrigieren (§ 1 Abs. 3 Sätze 11, 12 AStG). Das galt bislang und gilt auch künftig gleichermaßen für die Transferpreis-Regelung. Voraussetzungen:

  • Für die ursprünglich ermittelten Verrechnungspreise war kein tatsächlicher Fremdvergleichswert festzustellen; die Bewertung wurde deshalb anhand des hypothetischen Fremdvergleichs vorgenommen.
  • Zwischen den beteiligten Unternehmen wurde keine fremdübliche Preisanpassungsklausel vereinbart, die Grundlage für spätere Preiskorrekturen ist (keine Berücksichtigung von Soll-Ist-Abweichungen bei den übertragenden Gewinnpotenzialen).

§ 1 Abs. 3 Sätze 9 und 10 AStG

April 2010

(rückwirkende Anwendung auf Veranlagungszeiträume ab 2008)


 

   
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung    

   

Bei Finanzierungsaufwendungen der Finanzdienstleistungsunternehmen, deren Umsätze zu mindestens 50% auf Finanzdienstleistungen entfallen, unterbleibt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung.

Die Regelung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden (§ 36 Abs. 3 Satz 2 GewStDV).

Die Voraussetzung – überwiegendes Erzielen von Finanzdienstleistungsumsätzen – greift zwar erst ab 2011, die Begünstigung an sich aber bereits rückwirkend zum Erhebungszeitraum 2008. Folge: Für den Zeitraum 2008 bis 2010 sind sämtliche Finanzierungsaufwendungen von Finanzdienstleistungsinstituten von der Hinzurechnung ausgeschlossen.

§ 19 Abs. 4 GewStDV

April 2010

(erstmalige Anwendung für den Erhebungszeitraum 2008)

     

 

 

  

StB Dr. Ansas Wittkowski, Senior Manager bei PricewaterhouseCoopers AG WPG (www.pwc.de) am Standort Bielefeld mit dem Arbeitsschwerpunkt steuerliche Beratung mittelständischer Unternehmen (E-Mail:

Ernst Maier-Siegert (BC-Redaktion)

 

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