Geplante Steuergesetzgebung der neuen Bundesregierung: Umsetzungsstatus


Basierend auf dem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 hat die neue Bundesregierung bereits eine erste Gesetzesinitiative im Unternehmensteuerrecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Vorhaben laut Koalitionsvertrag als auch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Steuergesetze werden hier übersichtlich und komprimiert vorgestellt.

 

Einschränkende Hinweise:

  • „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“ (siehe S. 20 des Koalitionsvertrages).
  • Da die steuerlichen Vorhaben auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, sind von dieser Seite Änderungen der geplanten Steuergesetzgebung zu erwarten.
  • Die geplanten umsatzsteuerlichen Neuregelungen stehen teilweise unter dem Vorbehalt einer Abstimmung auf europäischer Ebene.

 

Gegenstand der Änderung

Rechts-grundlagen

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

  

Abgabenordnung

Beschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte auf „wesentliche und aufwendige Fälle“.

 

Praxishinweis:

Die bisherige Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der „verbindlichen Auskunft“ (nach § 89 Abs. 2 AO), die eine (in der Regel langfristige) Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet und dauerhafte Planungssicherheit – insbesondere für Investoren – zum Ziel hat. Diese Form von Auskünften in einem förmlichen Verfahren spielt vor allem im betrieblichen Bereich eine Rolle, z.B. bei geplanten größeren unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind. „Normale“, unverbindliche Auskünfte sind bereits bislang gebührenfrei.

Die Gebührenregelung zu verbindlichen Auskünften bezieht sich auf die nicht abziehbaren Steuern (z.B. die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer) – vgl. ausführlicher hier

§ 3 Abs. 4 i.V.m. § 89 Abs. 3 AO

mittelfristig

  

Steuerliche Außenprüfungen: Zur Erhöhung der Planungssicherheit aufseiten der Unternehmen und der Finanzverwaltung sind zeitnahe Betriebsprüfungen vorgesehen. Betriebsprüfungen müssen grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Beginn, spätestens aber zu Beginn einer neuen Betriebsprüfung abgeschlossen sein.

AO

mittelfristig

  

Außensteuergesetz 

 

Funktionsverlagerung: Beseitigung der negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Verlagerung betrieblicher Funktionen (z.B. Produktion, Vertrieb) auf ein verbundenes Unternehmen im Ausland (vgl. hierzu u.a. Hervé/Köhler/Müller, BRZ 11/2009, S. 510 ff.).

§ 1 AStG

mittelfristig

  

Einkommensteuer

 

EStG-Neuregelung ab 2010

Zinsschranke:

  • Aufhebung der zeitlichen Befristung der mit dem BürgEntlG KV eingeführten Verbesserung durch die Erhöhung der Freigrenze von 1 Mio. € auf 3 Mio. €. Im Klartext: Die höhere Freigrenze soll auch ab 2010 dauerhaft bleiben.
  • Einführung eines Vortrags des steuerlichen EBITDA bei der Zinsschranke rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren. Ziel: Verstetigung des Zinsabzugs für die Unternehmen auch bei Konjunkturschwankungen.

 

Praxishinweis:

Mit einem solchen Vortrag können Unternehmen den für ihren Zinsabzug nicht genutzten Teil des EBITDA auf künftige Jahre (begrenzt auf 5 Jahre) vortragen. Der jeweils älteste EBITDA-Vortrag ist dabei zuerst zu verbrauchen. Ein bis zum Ende des fünften Wirtschaftsjahres nach Entstehen noch nicht verbrauchter EBITDA-Vortrag verfällt.

Ein EBITDA-Vortrag erhöht sich nur dann, wenn der Betrieb in dem betreffenden Wirtschaftsjahr nicht aufgrund von § 4h Abs. 2 EStG von der Anwendung der Zinsschranke ausgenommen ist (sog. Escape-Klausel).

Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2009 enden.

 

  • Verbesserung der Anwendung der sog. Escape-Klausel bei der Zinsschranke für Konzerne: Anhebung der Toleranzgrenze bei Vergleich der Eigenkapitalquote des (konzernzugehörigen) Betriebs mit der des Konzerns von bislang 1% auf 2%.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 4h, § 52 Abs. 12d Satz 3 EStG

 

 

§ 4h Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 12d Sätze 4 und 5 EStG

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 2, § 52 Abs. 12d Satz 4 EStG

1.1.2010

  

Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG): Einführung eines Wahlrechts zwischen

  • der früheren Rechtslage einer Sofortabschreibung für Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € und
  • der geltenden Regelung der Poolabschreibung (Sammelposten) für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 € und 1.000 €.

 

Praxishinweis:

  • Betroffen von diesem Wahlrecht sind selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2009 erworben oder hergestellt werden.
  • Wird die Sofortabschreibung für GWGs in Höhe von 410 € gewählt, ist zu beachten: Überschreiten die Wirtschaftsgüter den Wert 150 € (netto), sind diese in einem laufend zu führenden Verzeichnis aufzunehmen mit folgenden Mindestangaben:
    – Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und
    – Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder gemeiner Wert (z.B. bei Einlagen).
    Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 6 Abs. 2 und 2a, § 9 Abs. 1, § 52 Abs. 16 und 23d EStG

1.1.2010

  

EStG-Neuregelung nach 2010

Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge (1%-Bruttolistenpreis-Regelung).

§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

mittelfristig

  

Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten für privat veranlasste Aufwendungen.

 

Hinweis:

Betroffen hiervon sind z.B. die Gebühren für Beratungs- und Erstellungsleistungen für den vierseitigen Mantelbogen der Einkommensteuererklärung, die jeweils zweiseitige Anlage „Kind“ und die Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung, die Privatpersonen berechnet werden. Neben dem Steuerberaterhonorar sind auch Kosten für Steuerfachliteratur, PC-Steuererklärungssoftware, Beiträge zum Lohnsteuerhilfeverein, anteilige Telefonkosten sowie Fahrten zum Steuerberater zu berücksichtigen.

§ 10 Abs. 1 Nr. 6,

§ 4 Abs. 4 EStG

mittelfristig

  

Neuordnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten.

 

Hinweis:

Kosten für die eigene Berufsausbildung können derzeit bis zu insgesamt 4.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden.

§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG

mittelfristig

  

Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung

§ 10d EStG

mittelfristig

  

Erbschaft- und Schenkungsteuer 

  • Herabsetzung der erforderlichen Mindestlohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, um die Verschonung für Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer ungekürzt erhalten zu können. Ziel: Erhaltung der betrieblichen Arbeitsplätze beim Übergang von Unternehmen.
  • Verkürzung der Zeiträume (Verschonungsweg 1: von 7 auf 5 Jahre; Verschonungsweg 2: von 10 auf 7 Jahre), innerhalb denen das Unternehmen zur Vergünstigungsunschädlichkeit weitergeführt werden muss (Behaltenszeitraum).

 

Praxishinweis:

Bei der Übertragung von Unternehmensvermögen in Deutschland und jetzt auch im EU/EWR-Raum müssen sich Firmenerben zwischen zwei Möglichkeiten unwiderruflich entscheiden:

  • Bei Wahl der Option A (Verschonungsweg 1) wird der Steuerwert des Unternehmens um einen Verschonungsabschlag von 85% reduziert, wenn der Betrieb 7 Jahre fortgeführt wird. Auf die verbleibenden 15% wird noch zusätzlich ein Betrag in Höhe von 150.000 € in Abzug gebracht, der allerdings bei einem Unternehmenswert ab 3 Mio. € entfällt (sog. Handwerkerklausel). Die Lohnsumme des Unternehmens muss in diesem Zeitraum insgesamt mindestens 650% (alt) – nach der geplanten Neuregelung 400% – der Ausgangslohnsumme betragen haben. Bei dieser Option darf das sog. Verwaltungsvermögen im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr als 50% des Unternehmenswertes ausmachen.
  • Option B (Verschonungsweg 2) sieht eine 100%ige Befreiung von der Erbschaftsteuer vor, wenn das Unternehmen über 10 Jahre weitergeführt wird und die Lohnsumme in diesem Zeitraum insgesamt mindestens 1.000% – nach dem Gesetzentwurf nunmehr 700% – der Ausgangslohnsumme betragen hat. Das Verwaltungsvermögen darf in dieser Variante jedoch nur 10% des Unternehmenswertes ausmachen.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 13a, § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 ErbStG

1.1.2010

  

Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder (Steuerklasse II) durch einen neuen Steuertarif auf 15% bis 43%.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 19 Abs. 1 ErbStG

1.1.2010

  

Regionalisierung der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Steuersätze und Freibeträge.

ErbStG

mittelfristig

  

Gewerbesteuer 

Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen: Der Finanzierungsanteil bei Mieten und Pachten für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern soll ab dem Erhebungszeitraum 2010 von 65% auf 50% herabgesetzt werden.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG

1.1.2010

  

Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz (Neuordnung der Gemeindefinanzierung).

GewStG

mittelfristig

  

Grunderwerbsteuer 

Aufnahme einer grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel: Dadurch soll die Umstrukturierung von Unternehmen (Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung) erleichtert werden. Folge: Die Grunderwerbsteuer wird in diesen Fällen nicht erhoben.

 

Praxishinweis:

Bislang sind Grundstücks- oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter betrieblicher Umstrukturierungen selbst dann nicht von der Grunderwerbsteuer (z.B. im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG) ausgenommen, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse mittelbar nicht verändern.

Die vorgesehene Begünstigung findet allerdings keine Anwendung,

  • wenn ein sich umwandelnder Rechtsträger innerhalb von 5 Jahren vor dem Umwandlungsvorgang das Grundstück erworben hat,
  • wenn der Erwerber innerhalb von 5 Jahren nach dem Umwandlungsvorgang das Grundstück veräußert oder seine Anteile an der Gesellschaft vermindert, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 6a GrEStG

1.1.2010

 

Körperschaftsteuer 

Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der körperschaftsteuerlichen Sanierungsklausel.

 

Praxishinweis:

Zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG mit Absatz 1a im Rahmen des BürgEntlG KV um eine Sanierungsklausel ergänzt. Hierdurch bleiben die Verlustvorträge im Sanierungsfall erhalten. Diese Sanierungsklausel wurde auf Anteilsübertragungen begrenzt, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2010 erfolgen (vgl. hierzu ausführlich Wittkowski/Hielscher, BRZ 9/2009, S. 421 ff.).

Das neue Regelwerk sieht nunmehr vor: Diese Sanierungsklausel, die den Verlustabzug entgegen dem § 8c Abs. 1 KStG erlaubt, wenn damit Unternehmen saniert bzw. Arbeitsplätze gerettet werden können, gilt unbefristet.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 8c Abs. 1a, § 34 Abs. 7c KStG

1.1.2010

  

Zulässigkeit des Verlustübergangs in Höhe der stillen Reserven bei Beteiligungserwerben an Körperschaften (sog. Mantelkauf). Vorbehalt im Koalitionsvertrag: „soweit erforderlich“.

Durch die geplante Neuregelung bleiben die nicht genutzten Verluste erhalten, soweit sie
– bei einem schädlichen Beteiligungserwerb (im Sinne des Satzes 1 von § 8c Abs. 1 KStG) die anteiligen und
– bei einem schädlichen Beteiligungserwerb (im Sinne des Satzes 2 von § 8c Absatz 1 KStG) die gesamten
stillen Reserven des inländischen Betriebsvermögens der Körperschaft nicht übersteigen.

Hintergrund: Den Verlusten stehen insoweit die vorhandenen stillen Reserven gegenüber; ein zusätzliches Verlustverrechnungspotenzial geht nicht über. Die Bewertung der stillen Reserven ist regelmäßig durch Gegenüberstellung des auf den erworbenen Anteil entfallenden, bzw. bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50% des gesamten steuerlichen Eigenkapitals der Körperschaft und dem gemeinen Wert der erworbenen Anteile bzw. dem gemeinen Wert aller Anteile vorzunehmen. Der gemeine Wert wird dabei in den Fällen des entgeltlichen Erwerbs im Regelfall dem gezahlten Entgelt entsprechen.

 

Praxishinweis:

Dies entspricht der derzeitigen Regelung in § 8c Abs. 2 KStG für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die jedoch von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe kürzlich nicht genehmigt worden ist. Der Bundesrat hat bereits in der Vergangenheit (Gesetzgebungsverfahren MoRaKG und BürgEntlG KV) Initiativen gestartet, eine solche Regelung als Ersatz für § 8c Abs. 1 KStG einzuführen, ist jedoch bislang am Bundestag gescheitert.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 8c Abs. 1 Sätze 6 und 7, § 34 Abs. 7b KStG

1.1.2010

  

Zulässigkeit des Verlustabzugs bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen (sog. „Konzernklausel“). Erhalten bleiben hierbei die Verlustvorträge von konzerninternen Beteiligungserwerben, die nach dem 31.12.2009 erfolgen.

 

Praxishinweis:

Nach dem Gesetzentwurf greift die Konzernklausel, wenn an dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.

Die Regelung greift dagegen nicht, wenn neue Gesellschafter hinzutreten oder konzernfremde Gesellschafter beteiligt sind; die Konzernklausel ist damit auf alle Fälle beschränkt, in denen die Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen ist.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG

1.1.2010

  

Ersetzen der bisherigen Organschaft durch ein Gruppenbesteuerungssystem: Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung; Ermöglichung einer grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmenserträgen.

KStG

mittelfristig

  

Umsatzsteuer 

Änderung des Ausnahmekatalogs für den ermäßigten Steuersatz von 7% (z.B. für Bücher/Zeitschriften, Lebensmittel, Saatgut, Blumen etc.).

Ab dem 1.1.2010 soll bereits für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe der Umsatzsteuersatz auf 7% ermäßigt werden; betroffen hiervon sind Umsätze des klassischen Hotelgewerbes, kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen.

(Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Regierungsentwurf vom 9.11.2009)

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

1.1.2010

mittelfristig

Umstellung auf die Ist-Besteuerung zur Bekämpfung des Steuerbetrugs.

 

Praxishinweis:

Auf EU-Ebene ist ein Wahlrecht für die Mitgliedstaaten geplant, eine Kassenbuchführungsregelung einzuführen, bei der die Steuer im Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung fällig wird („Ist-Besteuerung“). Siehe hierzu den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission [KOM (2009) 21] vom 28.1.2009, der entsprechende Änderungen der MwSt-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vorsieht (BRZ 11/2009, S. XII).

§ 20 UStG

mittelfristig

  

Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung!

 

Praxishinweis:

Auf EU-Ebene ist ebenfalls geplant, die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Demnach sollen künftig keine strikteren Anforderungen an elektronisch versandte Rechnungen gestellt werden als an Papierrechnungen (vgl. hierzu ausführlicher BRZ 11/2009, S. XII). Die geplanten Neuerungen sind gleichermaßen Inhalt des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission [KOM (2009) 21] vom 28.1.2009.

§ 14 Abs. 3 UStG

mittelfristig

 

Ausblick zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes:

  • 1. Lesung im Bundestag: 12.11.2009
  • 2./3.Lesung im Bundestag: 4.12.2009
  • Abschließende Beratung im Bundesrat: 18.12.2009

 

StB Dr. Ansas Wittkowski, Senior Manager bei PricewaterhouseCoopers AG WPG (www.pwc.de) am Standort Bielefeld mit dem Arbeitsschwerpunkt steuerliche Beratung mittelständischer Unternehmen (E-Mail: )

Ernst Maier-Siegert (BRZ-Redaktion)

 

Heft 12/2009